Grenzverwaltung

28. November 2012 19:53; Akt: 28.11.2012 19:59 Print

Serben im Kosovo stellen sich quer

Die Serben im Norden des Kosovos haben den Plänen für eine gemeinsame Verwaltung der Grenzen zwischen Serbien und dem Kosovo eine klare Absage erteilt.

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Die Grenzen zwischen dem Kosovo und Serbien sind Anschlass für Streitereien. (Bild: Keystone)

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Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und Regierungschef Ivica Dacic hatten den Bürgermeistern der vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo am Mittwoch in Belgrad das bereits am Montag startende neue Grenzregime erklären wollen. Nach nur 45 Minuten war das Treffen beendet.

Nach den Plänen sollen am Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovos ab Montag Grenzpolizisten und Zöllner aus Serbien und dem Kosovo gemeinsam ihren Dienst aufnehmen. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) werde diese Beamten beaufsichtigen, berichteten die Zeitungen «Politika» und «Blic» am Mittwoch übereinstimmend in Belgrad. Sollte sich diese Regelung bewähren, werde sie auch auf die übrigen fünf Grenzübergänge übertragen.

Die vier serbischen Bürgermeister verlangen, «dass die Serben keine Kosovo-(Personal-)Dokumente nehmen müssen», sagte der Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok, Slavisa Ristic, nach dem Treffen in Belgrad. Seine Landsleute wollten weiter mit Autokennzeichen aus Serbien fahren und würden «dem sogenannten unabhängigen Kosovo keinen Zoll zahlen».

Genau das ist jedoch Kern der Abmachungen Belgrads mit Pristina, wie sie nach monatelangen Vermittlungen der EU getroffen worden waren.

Für Verbleib bei Serbien ausgesprochen

Während im gesamten Kosovo, das seit fast fünf Jahren unabhängig ist, nur noch weniger als zehn Prozent Serben leben, stellen sie im Norden die Mehrheit. Sie hatten sich in einem Referendum für ihren Verbleib bei Serbien ausgesprochen und wollen die albanisch bestimmte Kosovo-Regierung in Pristina nicht akzeptieren.

Serbien hatte bisher die Existenz von Grenzen bestritten, weil es die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt. Die Zugeständnisse Belgrads bei der jetzt geplanten gemeinsamen Grenzverwaltung sollen den Weg Serbiens zu EU-Beitrittsgesprächen ebnen.

(sda)