Sloweniens Regierung bietet Neuwahlen an

Angesichts anhaltender Sozialproteste in Slowenien hat der konservative Ministerpräsident Janez Jansa der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres angeboten. Bedingung sei, dass zuvor bestehende Privilegien für Politiker abgeschafft würden, sagte Jansa am Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana.

«Wenn die Opposition will, bieten wir ihr eine Regierungsbeteiligung oder eine Neuwahl an», führte er aus. Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) hatte zuvor einen Elfpunkteplan zur Befriedung der Proteste vorgelegt. Dieser sieht auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und Möglichkeiten zur Abwahl von Bürgermeistern durch die Bevölkerung vor.

Protest gegen Sparmassnahmen

Erst am Montag waren in mehreren Städten Sloweniens tausende Menschen gegen Jansars Austeritätspolitik auf die Strasse gegangen. Bereits am 17. November hatten rund 30'000 Menschen an einer Protestkundgebung teilgenommen, und für den 21. Dezember haben Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen.

Trotzdem wählten die Slowenen am Sonntag den Sozialdemokraten Borut Pahor, der Jansars Politik unterstützt, zu ihrem neuen Präsidenten. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei historisch niedrigen 42 Prozent.

Wegen maroden Banken in der Krise

Slowenien, EU-Mitglied seit dem Jahr 2004 und Euroland, war durch marode Banken in die Krise geraten. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im Jahr 2013 soll die Wirtschaft demnach schrumpfen.

(sda)