Konferenz in Brüssel

06. Dezember 2012 19:19; Akt: 06.12.2012 19:19 Print

Sommaruga fordert Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

In Brüssel beraten die EU-Innenminister über die europäische Asylpolitik. Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich besorgt über die Lage der syrischen Flüchtlinge.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Donnerstag an der Sitzung des Schengen-Ausschusses in Brüssel besorgt über die Lage der syrischen Flüchtlinge geäussert. Es sei wichtig, jene europäische Staaten zu unterstützen, die am meisten von Flüchtlingsbewegungen betroffen sind.

Die Schweiz sei an einer frühzeitigen Absprache darüber im Schengen-Raum interessiert, sagte Sommaruga, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Bei ihrer Ankunft in Brüssel erinnerte die Justizministerin an die Wichtigkeit solcher Treffen mit ihren Amtskollegen aus der EU. In den gemischten Ausschüssen «können wir das Wort ergreifen und unsere Interessen vertreten», sagte die Bundesrätin vor Medienvertretern.

Dass die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat nicht an den Abstimmungen des Schengen-Ausschusses des Justiz- und Innenministerrats der EU teilnehmen darf, fällt aus der Sicht Sommarugas nicht allzu negativ ins Gewicht. «Abstimmungen sind eher die Ausnahme, nicht die Regel. Die Vertragsparteien suchen im Vorfeld immer einen Konsens», sagte sie.

Bedenken Deutschlands zur Asylpolitik

Im Streit um die Asylpolitik verschiebt die EU die Einführung gemeinsamer Mindeststandards. Der Zeitplan, bis Jahresende einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in allen 27 EU-Ländern festzuschreiben, ist wegen strittiger Punkte nicht einzuhalten.

Erst im nächsten Jahr wollen die Länder einen neuen Anlauf machen. «Ich glaube, wir sind nahe daran, es zu vollenden», sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, die das Treffen der EU-Innenminister leitete.

Vor allem Deutschland hat Bedenken. Laut dem deutschen Innenstaatssekretär Ole Schröder will das Land in jedem Fall seine «beschleunigten Verfahren» für Asylsuchende aus Staaten behalten, «wo mit Sicherheit keine Verfolgung stattfindet». Sie sollten auch künftig schon am Flughafen aufgegriffen und in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.

Umstritten ist zudem der Zugriff von Polizei und Justiz auf die Datenbank EURODAC. Diese speichert Fingerabdrücke von Asylbewerber. Anhand dieser Fingerabdrücke können nationale Behörden prüfen, ob ein Asylbewerber schon in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat. Dies soll verhindern, dass Asylbewerber in mehreren EU-Ländern gleichzeitig Asyl beantragen.

Zudem sollen Flüchtlinge mit Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Insbesondere Griechenland ist immer wieder in der Kritik, weil es diese Standards verletzt.

Abgelehnte Asylbewerber dürfen klagen

Am Donnerstag einigten sich die Minister lediglich auf Änderungen der Dublin-Verordnung. Sie legt seit 2003 eindeutig fest, dass zunächst das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist.

Diese Regel bleibt unangetastet - auch wenn Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, von den nördlicheren Ländern immer wieder die Übernahme von Asylbewerbern verlangen. Künftig schreibt die Verordnung jedoch EU-weit vor, dass abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung gerichtlich klagen können.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A.Anders am 06.12.2012 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Die Lage spitzt sich zu. Mindestens 20 Jahre lang hat die Asylindustrie Schweiz nahezu jeden Asylanten bedingungslos aufgenommen und pauschal als an Leib und Leben gefährdet betrachtet. In Zwischenzeit geht es bedeutend enger und brutaler in unserem Land zu, wonach der Missgunst wegen es "echte" Flüchtlinge leider inzwischen schwer haben, Zuflucht zu finden.

  • monika steimer am 06.12.2012 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    JETZT SIND DIE SCHWEIZER DRAN 1

    werte frau sommeruga, ist ja löblich von ihnen das sie den somaliern helfen wollen. nehmen sie doch ein paar privat bei ihnen auf. denn hier in der schweiz gibt es VIELE SCHWEIZER denen es super mies geht. denen muss erst geholfen werden, ehe gelder ins ausland und zu ausländer fliessen. falls es ihnen nicht entgangen ist, hier in der schweiz gibt es schweizer denen die obdachlosigkeit droht weil das soz. amt mietvorgaben hat die einfach nicht erfüllt werden können.

    einklappen einklappen
  • Ernst Frischknecht am 06.12.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Chaos

    Wie gross soll den das Chaos noch sein, das Frau Somaruga in der Asylpolitik noch anrichten will?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 07.12.2012 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    @monika steimer

    Werte Frau Steimer. Wir sprechen hier über Flüchtlinge aus Syrien und nicht solchen aus Somalia. Das Punkt eins. Punkt Zwei: Frau Somaruga spricht im Schengen-Ausschuss in Brüssel. Ihre Besorgnis und ihr Suchen nach Lösungen betrifft nicht nur die Schweiz wie Sie vielleicht irrtümlich annehmen, es betrifft den ganzen Schengen-Raum, also ca. 18 Staaten. Und Punkt vier: Ihr Schicksal ist sehr bedauerlich, passt allerdings nicht in die Diskussion hier hinein und müsste anderweitig angebracht werden.

  • ping_pong am 07.12.2012 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    einheiltiche Standards

    Europa sollte einheitliche Standards einführen in den klar geregelt ist wie ein Asylant untergebracht, behandelt und welche Unterstützung erhalten soll. Dann würde dieser tourismus von einem Land in das ander endlich aufhören.

  • A.Anders am 06.12.2012 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Die Lage spitzt sich zu. Mindestens 20 Jahre lang hat die Asylindustrie Schweiz nahezu jeden Asylanten bedingungslos aufgenommen und pauschal als an Leib und Leben gefährdet betrachtet. In Zwischenzeit geht es bedeutend enger und brutaler in unserem Land zu, wonach der Missgunst wegen es "echte" Flüchtlinge leider inzwischen schwer haben, Zuflucht zu finden.

  • Sandra Studer am 06.12.2012 21:08 Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe Ja, aber am richtigen Ort

    Was ist das für ein Mensch, mit den Kosten welche für einen Syrischen Flüchtling hier in der Schweiz anfallen, können Sie 20 Menschen vor Ort helfen mit Essen Unterkunft einfach alles. Welche Gründe sprechen also dafür, welche?

  • Cordon Bleu am 06.12.2012 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Sagenhaft

    Meine Güte! Hört die denn nie mehr auf?