Unabhängigkeitspläne

20. September 2017 10:26; Akt: 21.09.2017 08:14 Print

Spanien geht hart gegen Katalanen-Referendum vor

Die spanische Regierung versucht das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Sie beschlagnahmt Stimmzettel und verhaftet ranghohe Personen.

Nach der Razzia kam es zu Demonstrationen in Barcelona. (Video: Tamedia/AFP)
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Die spanische Regierung geht gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vor. In Barcelona hat sie neun Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Ausserdem wurden zwölf Personen verhaftet. Die Festnahmen seien bei Durchsuchungen von katalanischen Regierungsgebäuden erfolgt.

Einer der Festgenommenen sei der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové, bestätigte die Regionalregierung. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal. Zudem seien elf weitere Politiker und Beamten abgeführt worden.

Jové ist der ranghöchste Mitarbeiter von Vizepräsident Oriol Junqueras. Das Innenministerium teilte mit, die Guardia Civil habe einen Einsatz ausgeführt, um als Teil von Ermittlungen zu den Vorbereitungen des Referendums Beweise zu sammeln.

Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Personen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «Raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.

Krisensitzung einberufen

Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Aussenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden.

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region «de facto den Ausnahmezustand» verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Mit mehreren Massnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud Hunderte separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

(fur/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick am 20.09.2017 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zum Thema Demokratie

    Eigentlich ist es völkerrechtlich absolut legitim, wenn sich eine Region aus freiem Willen (sprich einer Apbstimmung) selbständig machen will. Aber eben für die Mächtigen ist Demoktrtie nur dann recht, wenn es nach ihrem Willen geht.

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  • neutral am 20.09.2017 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Hausdurchsuchungen, Nationalgarde

    .. verstärkte Polizeipräsenz, Anklagen Da würde ich auch Lust auf Unabhängigkeit kriegen!

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  • Elmar Sperger am 20.09.2017 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Was macht die EU

    Jetzt kommen die Katalonier dran wie die Kurden in der Türkei.Was macht die EU?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Spectre121 am 21.09.2017 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerkrieg in Europa

    Auf dem besten Weg zum Bürgerkrieg....Sollte doch eigentlich logisch sein dass wenn man mit Gewalt versucht Menschen zu etwas zu zwingen, früher oder später eine Reaktion folgt...

  • Danke am 21.09.2017 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Leser der mehr wissen will

    Liebe 20 Minuten In diesem Beitrag fehlt mir ein wenig Hintergrund Information. Dürfen die Katalanen denn überhaupt einen unilateralen Unabhängigkeitsreferendum durchführen? Wie sieht das in anderen Ländern aus wie zum Beispiel Deutschland oder die Schweiz? Angenommen das Ganze hier ist rechtswiedrig, welche Alternativen hat denn der Spanische Staat? Danke für eure tiefgründige Recherche.

    • Xavier am 21.09.2017 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Danke

      Finde ich auch. Dieser Artikel ist schlichtweg nicht informativ. Convivencia Civica Catalana sollten Sie anschreiben, die haben seriöse und fundierte Studien über dieses Thema gemacht. Ein Bisschen nachforschen tut tatsächlich nicht weh.

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  • Adi Baumann Laughingspacedevil am 21.09.2017 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fc barcelona

    Lasst sie doch dann könnte der fc barcelona ohne konkurenz versumpfen Und sie hätten ja dann kein recht meht auf die uefa champions ....

  • GemeinsamStark am 20.09.2017 23:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    Liebe Leute, in Spanien wie übrigens auch in der Schweiz, hat keine Autonome Region ( Kanton) dass Recht unilateral ein unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Steht sonjeweils in der Verfassung. Genaugenommen nur Äthopien und Kanada mit einigen Einschränkungen lässt dies in der Verfassung zu. Wenn die Katalanische Regierung abstimmen möchte, so muss sie den gesetztlich festgelegten Prozess einhalten, und ganz Spanien mitbestimmen lassen. Was sie aktuell tun ist gesetzes wiedrig und desshalb undemokratisch. Bitte nicht verwechseln.

    • zuffi16 am 21.09.2017 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @GemeinsamStark

      Beim kosovo war es aber legitim?

    • DavidP am 21.09.2017 01:47 Report Diesen Beitrag melden

      Dito

      Genau so ist es! Aber so wie es in der Kommentaren aussieht hat niemand anders eine Ahnung.

    • Roberto am 21.09.2017 10:48 Report Diesen Beitrag melden

      Unabhängigkeit keine Lösung

      Die einzige Lösung ist der Dialog. Dafür sind weder die PP noch die Unabhängigkeitsparteien fähig. Ich traue das nur Pablo Iglesias und Podemos zu.

    • GemeinsamStakr am 21.09.2017 11:07 Report Diesen Beitrag melden

      Dialog OK

      Es wird ein Dialog brauchen wo ALLE relevanten Parteien teilnehmen werden müssen. Radikale mal abgesehen. Podemos wird ca. 5 Mio Wähler auch mitwirken müssen. Allerdings bin ich gespannt was die Vorschlagen. Weil bis jetzt hat Podemos gelänzt mit grossen Reden, allerdings mit wenig Lösungen (Kreation Arbeitsplätze, Beseitigung Wirtschafts-Krise, etc.)

    • Xavier am 21.09.2017 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roberto

      im Ernst? Dieser Klon von Chavez? Ach so.... sie versuchen ein Bisschen Humor in dieses Thema zu bringen..... ja, das verstehe ich natürlich.

    • pedro am 27.09.2017 02:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @GemeinsamStakr

      dann muss aber die pp auch ausgeschlossen werden!!!

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  • Remo Kranz am 20.09.2017 23:11 Report Diesen Beitrag melden

    Unterstützen

    Die Schweiz sollte Katalonien unterstützen und sich für sie in der UNO stark machen. Als beste Demokratie der Welt ist es unsere Pflicht, anderen zu helfen, wenn sie ihre demokratisch legitimierte Freiheit erringen wollen.

    • der gote am 20.09.2017 23:37 Report Diesen Beitrag melden

      aha da

      achso, und wenn sich zürich von der schweiz loslassen will? das tessin auch...

    • Keuzchen am 20.09.2017 23:54 Report Diesen Beitrag melden

      Was Zürich ist noch in der Schweiz?

      Beim Tessin würde es mir schmerzlich weh tun. Zürich geht mir am ... vorbei.

    • Marco am 21.09.2017 00:09 Report Diesen Beitrag melden

      @der gote

      Wie war das mit dem Kanton Jura im Jahr 1978/1979? Sorry hast du in der Schuhle nicht aufgepasst? Die Zürcher und die Tessiner dürfen machen was sie wollen ist deren Kanton. Nur die Krim darf natürlich nicht machen was sie will, aber das ist ja Allgemeinwissen ;-)

    • Ach ja? am 21.09.2017 04:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @der gote

      Byebye Zürich, schön war's :)

    • Martin am 21.09.2017 10:40 Report Diesen Beitrag melden

      Verfassungswidrig

      Nicht solange dies verfassungswidrig ist. Informiert sich hier denn keiner? Einfach mal gross rausposaunen! Fakt ist: Es ist Verfassungswidrig! Artikel 2. Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.

    • Remo Kranz am 21.09.2017 13:58 Report Diesen Beitrag melden

      Der Wille des Volkes

      Der Wille des Volkes steht über jede Verfassung und wenn die Katalanen Spanien verlassen wollen, dann hat die Verfassung zurückzustehen.

    • Xavier am 21.09.2017 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Remo Kranz

      Ach so.... würde denn das gleiche aus Ihrer Sicht beispielsweise auch für den Kanton Tessin gelten?

    • Alex am 21.09.2017 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Remo Kranz

      Dann setz dich doch für die Bayern ein. Die wollen schon seit Jahrzehnte sich Unabhängig machen. Ich vergass ==> das ist ja auch Verfassungswiedrig.

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