Obama trifft Boehner

10. Dezember 2012 02:18; Akt: 10.12.2012 04:46 Print

Stillstand in der US-Budgetkrise

Im Budgetstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Auch ein Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses brachte keine neuen Ergebnisse.

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US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, zu Gesprächen ins Weisse Haus geladen. (Bild: Keystone)

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Im Ringen um einen Ausweg aus der Budgetkrise haben sich US-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, getroffen. Im Weissen Haus verhandelten sie über Massnahmen, mit denen sie die drohende sogenannten Fiskalklippe abwenden können.

Ein Sprecher teilte am Sonntagabend in Washington mit, die beiden hätten vereinbart, keine Inhalte ihres Gesprächs bekannt zu machen. Die Verhandlungen seien jedoch weiterhin offen, sagte er. Es war das erste Treffen der beiden Politiker unter vier Augen seit der Wiederwahl Obamas Anfang November.

Streitpunkt Steuern

Das Weisse Haus und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen.

Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Dollar. Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen.

Die Zeit wird knapp

Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Bleibt eine Lösung bis zum Jahreswechsel aus treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Den USA wüde eine Rezession drohen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Etienne Rainer am 10.12.2012 05:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA vor dem Kollaps

    Werden sich die beiden Parteien tatsächlich nicht einigen, droht wohl unausweichlich der Kollaps ! Haben die Republikaner nicht grossspurig von X Milliarden Mehreinnahmen gesprochen? Damit haben sie aber wohl nur div. Budget Kürzungen gemeint, selbstverständlich auf kosten der ärmeren Bevölkerung, den die reiche Elite soll ja verschont bleiben! Es ist immer dieselbe Leier, die Lobby der "oberen" Schicht verkauft dem Fussvolk die Notwendigkeit, man müsse die sozialen Ausgaben senken und meinen damit, ihr Kapital schützen! Schlimm genug, dass die Leute diesen Mist auch noch glauben....

  • Alex am 10.12.2012 07:16 Report Diesen Beitrag melden

    Fiscal Cliff

    Man sieht in der US-Wirtschaft sehr deutlich, dass das Wachstum anzieht, und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, sobald wieder Häuser nachgefragt werden. Die üble Phase haben die Amerikaner trotz Fiscal Cliff hinter sich, aber die Europäer haben sie noch vor sich. Die Regierungen der Eurostaaten lügen ihre Bürger immer noch an, und sagen, dass sie die ganzen Hilfspakete nichts kosten...

  • Fritz am 10.12.2012 04:37 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss statt Sturheit!

    Präsident Obama soll bitte schön mal von seinem hohen Ross hinabsteigen und mit den Republikanern einen Kompromiss eingehen. Bislang sind die Verhandlungen nämlich daran gescheitert, dass Obama in keiner Art und Weise auch nur ein kleines bisschen nach geben will.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alex am 10.12.2012 07:16 Report Diesen Beitrag melden

    Fiscal Cliff

    Man sieht in der US-Wirtschaft sehr deutlich, dass das Wachstum anzieht, und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, sobald wieder Häuser nachgefragt werden. Die üble Phase haben die Amerikaner trotz Fiscal Cliff hinter sich, aber die Europäer haben sie noch vor sich. Die Regierungen der Eurostaaten lügen ihre Bürger immer noch an, und sagen, dass sie die ganzen Hilfspakete nichts kosten...

  • Etienne Rainer am 10.12.2012 05:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA vor dem Kollaps

    Werden sich die beiden Parteien tatsächlich nicht einigen, droht wohl unausweichlich der Kollaps ! Haben die Republikaner nicht grossspurig von X Milliarden Mehreinnahmen gesprochen? Damit haben sie aber wohl nur div. Budget Kürzungen gemeint, selbstverständlich auf kosten der ärmeren Bevölkerung, den die reiche Elite soll ja verschont bleiben! Es ist immer dieselbe Leier, die Lobby der "oberen" Schicht verkauft dem Fussvolk die Notwendigkeit, man müsse die sozialen Ausgaben senken und meinen damit, ihr Kapital schützen! Schlimm genug, dass die Leute diesen Mist auch noch glauben....

  • Fritz am 10.12.2012 04:37 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss statt Sturheit!

    Präsident Obama soll bitte schön mal von seinem hohen Ross hinabsteigen und mit den Republikanern einen Kompromiss eingehen. Bislang sind die Verhandlungen nämlich daran gescheitert, dass Obama in keiner Art und Weise auch nur ein kleines bisschen nach geben will.

    • Jose am 10.12.2012 12:34 Report Diesen Beitrag melden

      Wo ist die Kompromissbereitschaft der Re

      Dein Beitrag zeugt von grossem Verstaendnis und schlaegt in die gleiche Kerbe wie die Republikanern. Diese wollen gar keinen Kompromiss. Sie wollen nur noch mehr Geld anhaefen. Man nehme den Armen und gebe es den Reichen, damit weiterhin "Frieden/Freude herrscht"

    • Fritz am 11.12.2012 00:29 Report Diesen Beitrag melden

      Das Volk geht vor, nicht Obama!

      @Jose, du siehst die USA als bösen imperialistischen Kapitalisten. Genau so dachten und denken Castro, Ché, Chavez und andere. Obama ist der Präsident, nicht ein Diktator. Es ist traurig das die Regierung Obama, bereit ist, das Land über die Fiscal Cliff springen zu lassen, was fürs nächste Jahr Null Wachstum für die USA bedeuten würde. Darunter haben dann am meisten die von dir erwähnten Arme zu leiden. Und dass alles, weil Obama den ganz harten Typ raus hängen lässt. Das kanns doch nicht sein, oder ???

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