Scharia-Strafrecht

30. April 2014 09:23; Akt: 30.04.2014 13:22 Print

Sultan von Brunei erlaubt ab morgen Steinigungen

Ab dem 1. Mai gelten für gewisse Gesetzesverstösse Körperstrafen. Bei deren Anwendung würden strenge Kriterien beachtet, versichern die Behörden. Die UNO übt scharfe Kritik.

storybild

Der Sultan des Sultanats Brunei Hassanal Bolkiah (l.) mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, bei einem Treffen in Singapur im April 2014. (Bild: Keystone/AP/Wong Maye-e)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im südostasiatischen Sultanat Brunei gilt von Donnerstag an das Strafrecht der islamischen Scharia. Die neuen Rechtsvorschriften würden schrittweise eingeführt, erklärte Sultan Hassanal Bolkiah am Mittwoch.

Bolkiah, dessen Familie das rund 400'000 mehrheitlich muslimische Einwohner zählende Königreich seit sechs Jahrhunderten streng autoritär führt, hatte die Einführung des Scharia-Strafrechts im Oktober angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen äusserten scharfe Kritik an den Plänen. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich Anfang April «zutiefst besorgt». Auch in der Bevölkerung, die den König traditionell als unanfechtbare Autorität akzeptiert, gab es Kritik.

«Die Theorie besagt, dass Allahs Gesetz hart und unfair ist, aber Allah selbst hat gesagt, dass sein Gesetz tatsächlich fair ist», sagte der Sultan nun in Reaktion auf die Kritik. Die Behörden versicherten, es würden strenge Kriterien bei der Anwendung der Körperstrafen gelten und Richter hätten weiten Spielraum bei ihrer Verhängung.

Das Scharia-Strafrecht sieht für eine Reihe von Gesetzesverstössen sogenannte Körperstrafen wie Steinigung und die Amputation von Gliedmassen sowie Peitschenhiebe vor. In Brunei wird der Islam seit langem deutlich konservativer ausgelegt als in seinen muslimischen Nachbarstaaten Indonesien und Malaysia.

Das Rechtssystem Bruneis ist zweigleisig: Es verbindet seit der britischen Kolonialzeit eine zivilrechtliche Gerichtsbarkeit nach britischem Vorbild mit einer Scharia-Rechtsprechung für Fragen des Familienrechts. Im Strafrecht galt die Scharia bisher nicht.

(sda)