Wien

18. Dezember 2017 15:32; Akt: 18.12.2017 15:32 Print

Tausende demonstrieren gegen Rechtsregierung

Die neue österreichische Regierung unter Europas jüngstem Regierungschef Sebastian Kurz wurde vereidigt. 6000 Menschen gingen dagegen auf die Strasse.

6000 Menschen demonstrierten in Wien gegen die neue Bundesregierung. Video: Tamedia/AFP
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Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich ist seit Montagmittag offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) hat Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP offiziell zum Kanzler und Heinz-Christian Strache von den Rechtspopulisten der FPÖ zum Vizekanzler ernannt. Der erst 31-jährige Kurz wird damit zum jüngsten Regierungschef Europas.

Rund 6000 Personen protestierten derweil in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Verbindungen ins rechtsextreme Lager hat. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen, viele hielten Transparente mit Parolen wie «Nazis raus» in die Höhe. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich, es kam nur vereinzelt zu Zusammenstössen zwischen Linksextremen und der Polizei. Drei Personen wurden verhaftet, es standen rund 1500 Polizisten im Einsatz.

Tausende demonstrieren gegen neue Regierung

Strengere Asylgesetze, aber kein «Öxit»

Am Freitag hatten sich ÖVP und FPÖ nach siebenwöchigen Verhandlungen auf ein Koalitionsprogramm geeinigt. Man will etwa eine Verschärfung des Asylrechts und hat eine pro-europäische Grundhaltung. Die wichtigsten Eckpunkte:

Asyl/Soziales

• Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfe geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.

• Asylbewerber müssen bei der Einreise ihr gesamtes Bargeld abgeben. Es soll dann für die Deckung der Grundversorgungskosten verwendet werden.

• Ausserdem sollen die Asylbewerber ihre Handys abgeben, damit daraus Daten extrahiert werden können. So soll etwa die Reiseroute besser nachvollzogen werden können. Das steigere die Effizienz im Asylwesen. In anderen Ländern – etwa der Schweiz – gilt das als Verstoss gegen die Privatsphäre.

• Sozialhilfe soll für Familien auf eine Obergrenze von 1500 Euro monatlich beschränkt werden.

Europa

• Die Regierung ist pro-europäisch. Sie fordert aber, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll.

• Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass es keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU geben darf.

Steuern/Haushalt

• Die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden.

• Um die Steuerausfälle zu kompensieren, werden öffentliche Ausgaben gekürzt. Im Wahlkampf war von rund 12 Milliarden Euro die Rede.

Umwelt

• Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent.

Sicherheit

• Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden.

• Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Ärger in Italien über Südtirol-Pläne

Im Nachbarland Italien sorgte speziell ein Punkt des Programms für Kopfschütteln: Deutschsprachige Bürger der italienischen Provinz Südtirol sollen den österreichischen Pass erwerben können. Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Aussenministerium, bezeichnete das Vorhaben als «Ethno-Nationalismus».

Anders sieht das ein Landtagsabgeordneter der «Süd-Tiroler Freiheit», Sven Knoll: «Unsere jahrelangen Bemühungen haben zum Erfolg geführt», sagte er am Samstag. Das deutschsprachige Südtirol war nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugesprochen worden.

(nk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anakena am 18.12.2017 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das nenne

    ich eine klare Ansage, die in ganz Europa Schule machen sollte. Rot-Grün bekommt so was leider nicht auf die Reihe. Und ausser zu demonstrieren und Sachbeschädigungen zu begehen, sind deren Anhänger zu nichts fähig. Österreich wird es mit dieser Regierung besser gehen.

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  • Schweizer am 18.12.2017 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Wo bleibt bei den Linken in Österreich das Demokratieverständnis. Dieses wird anscheinend nur hervorgeholt, wenn die Regierung wunschgemäss Links ist. Schade!

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  • Simba74 am 18.12.2017 16:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wenn die Linken demonstrieren

    geht mehr kaputt als wenn die Rechte demonstriert

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Godi am 19.12.2017 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Alles ist besser als Links

    Es sind die Linken, welche auf die Strasse gehen. Aber selbst kriegen sie nichts auf die Reihe!

  • Scherzkeks am 19.12.2017 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Quizfrage

    Was tut ein Besucher des österreichischen Kanzlers? Er kommt zu Kurz...

  • Klaus am 19.12.2017 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Links hilft Rechts

    Eigentlich ist es ja sogar so dass die Rechten nur dank dem volksfremden Verhalten an die Macht kommen konnten. Würden die Linken Politik für die eigene Bevölkerung machen (Für das wurden Sie ja vom Volk gewählt) dann gäbe es diese zunehmende Unzufriedenheit nicht. Rechts heisst im übrigen nichts Negatives sondern einfach zum Wohl des Volkes und das sollte eigentlich für jede Regierung, egal welcher politischen Orientierung Pflicht sein. Die linke Politik ist Volksfeindlich und höchst undemokratisch, das will niemand Punkt.

  • demokratovic am 19.12.2017 13:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    demokratie

    6000 sind dagegen und gingen auf die strasse - millionen sind dafür. es ist demokratie.

  • G.B am 19.12.2017 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm...

    Aus dem Bild der 20 Minuten Ausgabe von heute entnehme ich, dass 90% noch bei ihren Eltern zu Hause leben und noch ein Strichli bekommen, wenn sie die Hausaufgaben vergessen haben :)