Parlament sichert sich Brexit-Veto

13. Dezember 2017 20:38; Akt: 14.12.2017 17:02 Print

Theresa May erleidet erste Niederlage

Das britische Parlament hat sich ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert – gegen den Willen der Regierung.

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Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Es ist die erste Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May.

Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Parlament funkt May dazwischen: Die Abgeordneten sichern sich das Vetorecht. Video: Tamedia/Reuters

Mehr Einfluss

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen, in einem Schreiben die Tory-Rebellen zu besänftigen, und versprach ihnen eine «bedeutende Abstimmung» über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

«Es ist zu spät»

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht.

May muss in den kommenden Wochen mit weiteren Niederlagen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

(oli/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • City of London am 13.12.2017 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfache Sache (1): BREXIT ....

    .... funktioniert nicht. Diejenigen, die in der laufenden Debatte Punkte vortragen, die ausgehandelt werden müssen, haben Dokumente dabei und tragen Fakten vor. Alle diese Fakten kommen zum gleichen Ergebnis: Es ist unmöglich innerhalb von nur 15 Monaten neue Verträge auszuhandeln. Die Pharma Industrie beklagt, dass niemand eine Idee hat, wie ihre Medikamente in UK ab März 2019 zugelassen werden sollen. Wie aber ist die Antwort der BREXITERS auf konkrete Vorwürfe?: "Wollen Sie den Volkswillen missachten". Thats all. Keine Antworten auf konkrete Fragen, sondern nur leere und sinnlose Phrasen.

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  • City of London am 13.12.2017 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfache Sache (2): BREXIT ....

    ... funktioniert nicht. Gerade läuft im Unterhaus noch die Debatte (live im Netz) weiter. Beispiel reiht sich an Beispiel. Eines davon, gerade dort vorgetragen: UK muss bis zum Austritt im März 2019 mit der Schweiz das Luftverkehrsabkommen neu aushandeln. Ebenso mit Norwegen und den USA. Und mit weiteren 156 Ländern. Diese Abkommen auszuhandeln benötigt 10.000de Stunden von hochqualifizierten Regierungsangestellten. Dazu kommen noch Handelsabkommen, die in der gleichen Zeit auszuhandeln sind. Bislang ist nichts (!) in dieser Richtung passiert.

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  • Ralf am 14.12.2017 05:56 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Danke @CityofLondon. Endlich mal jemand der sich die Mühe macht, Fakten zu nennen. Sonst tauchen in den Foren zum Thema Brexit immer nur die EU Hasser auf, die vor lauter heiliger Wut so zitternde Hände haben, dass weder Satzzeichen noch Rechtschreibfehler korrigiert werden können. Wenn es um Brexit geht, vergisst man hier allzu gerne, dass die Briten den bestehenden Vertrag gekündigt haben. Wenn man eine Hypothek plötzlich vorzeitig kündigt, dann wird es halt teuer und er/sie muss eine neue Hypothek verhandeln können. Wenn nicht, gute Nacht

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Die neusten Leser-Kommentare

  • JustMe am 14.12.2017 20:39 Report Diesen Beitrag melden

    Habe mal eine Frage

    Ihr vielen EU-Freunde-Kommentatoren hier drinnen. Es gibt doch so viele Länder, welche Mitglied der EU sind, warum tut ihr es Euch an, in einem der wenigen Nicht-EU-Länder zu leben, wo ihr doch dank PFZ problemlos die Möglichkeit hättet, in Euer Paradies umzuziehen?

    • Willi Telli am 14.12.2017 21:41 Report Diesen Beitrag melden

      Hab mal ne Frage

      Die vielen Volksversteher hier müssten doch jubeln. Da nimmt dass Parlament in UK den Ministern, sprich "Bundesräten", die Macht, alles alleine entscheiden zu können. Das Parlament darf endlich wieder mitreden. Da müsste doch das anständige Volch so richtig anständig voller Stolz verkünden: Freude herrscht! Nur liest man nichts darüber. Warum?

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  • So / istes am 14.12.2017 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    EU --> nichts wert für den Bürger.

    Könnten die Franzosen abstimmen, wäre die EU ein Land kleiner... und vermutlich in diversen anderen Ländern wäre dies gleich. EU ist Gewinn für die grossen und GROSSER Verlust für die Kleinen. Zudem, dies lehrt uns die Geschichte: Jede grössere Staatengemeinschaft ist bis jetzt zerbrochen. Dies wird auch die EU einholen. Kleinere Länder jedoch überdauern problemlos 1000 und merh Jahre. Dafür gibt es diverse Beispiele auf unserem Globus.

    • Viviane am 14.12.2017 22:01 Report Diesen Beitrag melden

      Die Franzosen haben abgestimmt

      Und LePen nicht gewählt. Die Mehrheit der Franzosen will im übrigen in der EU bleiben. Ja ich weiss, in Russland, bei der AfD und SVP gibt es alternative Fakten, die das Gegenteil "beweisen". Interessiert das Volk in Frankreich nicht - sie hätten sonst eine von Euch (LePen) gewählt. Haben sie aber nicht.

    • mawe am 15.12.2017 19:12 Report Diesen Beitrag melden

      So sieht die Lage aus

      Die Mehrheit der Franzosen will nicht in der EU bleiben und wollen LePen auch nicht.

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  • Spanier am 14.12.2017 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kopf hoch Briten

    Kolumbus und andere Seefahrer sind auch ohne konkreten Pläne oder Wissen, was sie erwartet, aufs offene Meer hinausgefahren. Ihr wisst wenigstens schon, wo ein sicherer Kontinent wäre, falls es schlimm kommt. Was soll diese Angst und Zweiflerei.

    • Marco Nio am 14.12.2017 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Spanier

      Aber fahrt nicht zu lange in eine Richtung. Ihr wisst ja, die Welt ist eine Scheibe.

    • Indio am 14.12.2017 18:54 Report Diesen Beitrag melden

      Columbus hat ....

      ... nur Chaos hinterlassen. Und wie jeder weiss, ganze Völker zerstört. Das wäre dann wohl der Beweis dafür, das BREXIT Anhänger keine wirklichen Argumente haben.

    • Und Tschüss am 14.12.2017 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Indio

      Was macht der Indio den hier. Menschenopfer waren doch eine tolle Sache im Inkareich gell ?

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  • Guy Fawkes am 14.12.2017 14:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Letzte Chance...

    Wenn ich mich richtig erinnere, hätte das Parlament rechtlich die Möglichkeit gehabt, den Brexit abzulehnen...das hat man aber aus parteipolitischen Gründen nicht getan. Inzwischen sind alle falschen Versprechen entlarvt, und die Lähmung von Mrs. May und ihrer dünn mehrheitlichen Regierung ist so deutlich, dass man sich doch noch eine Notbremse offen lassen wollte.

    • Kurt am 14.12.2017 15:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Guy Fawkes

      so pessimistisch sehe ich das nicht, immerhin hat Mrs. May mit Hrn. Junker einen Verhandlungspartner, der offensichtlich kein Oel ins Feuer giessen möchte, sondern den Brexit eher wie vernünftige Leute durchziehen möchte.

    • Rüedu am 14.12.2017 16:17 Report Diesen Beitrag melden

      Guy Fawkes

      So ganz richtig ist das nicht. Die Regierung Cameron hatte die Möglichkeit gehabt auch ohne Parlament, die Brexit Abstimmung als Konsultativabstimmung ohne rechtliche Bindung zu bewerten, Darauf hat Cameron in der Gewissheit eines Sieges verzichtet.Das Resultat war so unerwartet, dass Cameron zurücktrat, die Brexit Befürworter sich verkrochen und nichts zur Problemlösung beitragen, die Tories gespalten sind in soft und hard Brxeiter, May mit ihrer unvernünftigen Neuwahl sich selbst geschwächt hat und nun sich mit einem Parlament konfrontiert sieht, dass solch dünne Merheitsverhältnisse hat.

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  • Samuel K. am 14.12.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    So weit kommt es, wenn

    man die Schweiz nachahmen will und Abstimmungen organisiert, bei denen die Stimmbürger mangels Abstimmungserfahrungen nur emotional für den Austritt entschieden haben. Anstatt einer bindenden und sehr knapp ausfallenden Abstimmung hätte man eine nichtbindende Konsultativ-Abstimmung der Britten durchführen sollen. So hätte die Regierung und das Parlament die Wahl gehabt zwischen Verbleib oder Austritt.