Besuch in Kalifornien

13. März 2018 10:38; Akt: 13.03.2018 10:38 Print

Trump geht in die Höhle der Löwen

von Martin Suter, New York - Der US-Präsident besucht erstmals Kalifornien, das Zentrum des Widerstands gegen ihn und seine Einwanderungspolitik.

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US-Präsident Donald Trump fliegt am Dienstag,13. März 2018, zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Kalifornien. Bild: Trump winkt beim Besteigen der Präsidentenmaschine Air Force One am 10. März 2018. Der Zweck von Trumps Reise: Der Präsident will die acht Prototypen seiner Grenzmauer zu Mexiko inspizieren, die östlich von San Diego aufgebaut wurden. (26. Oktober 2017) Die Bevölkerung wird Trump nicht warmherzig empfangen. Kalifornien wählt mehrheitlich demokratisch, und die Abneigung gegen Trump ist weit verbreitet. Bild: Demonstranten am 28. Februar 2018 in San Francisco. Der grösste Konflikt dreht sich um die «Dreamer», die als Kinder illegal in die USA eingereisten Ausländer. Kalifornien erklärte sich zum Zufluchtsstaat für alle Ausländer. Seine Behörden kooperieren deshalb nicht mit den Bundesbeamten des Einwanderungs- und Zollvollzugs (ICE). Bild: Demonstration in New York am 5.September 2017. Ende Februar 2018 ging die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, noch weiter und warnte die Sans-Papiers in ihrer Stadt vor einer bevorstehenden ICE-Razzia. (7. März 2018) Wegen der Obstruktion des Gliedstaats entgingen in Kalifornien 800 zumeist straffällige «Illegale» ihrer Ausschaffung. Archivbild: Festnahme in Chula Vista am 30. März 2012. Anfang März 2018 schlug die Trump-Regierung zurück. Justizminister Jeff Sessions reichte gegen die kalifornischen Behörden eine Verfassungsklage ein. Sein Argument: Die Einwanderung sei ausschliesslich Sache der Bundesbehörden. (7. März 2018) Gouverneur Jerry Brown sagte dazu, Washington führe einen «Krieg gegen Kalifornien». Bild: Brown am 7. März 2018 in Sacramento neben Xavier Becerra, dem obersten Staatsanwalt. Die radikale Haltung der Demokraten in Kalifornien rührt von einem markanten Linksrutsch her. So hat die Partei vermieden, die langgediente Senatorin Dianne Feinstein im Herbst zur Wiederwahl zu empfehlen. (24. Februar 2018) Radikale Kräfte in der demokratischen Partei werden finanziell getragen von Milliardären aus dem Silicon Valley wie Tom Steyer, der auf das Impeachment von Donald Trump hinarbeitet. (28. Februar 2018)

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Fast vierzehn Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident besucht Donald Trump am Dienstag zum ersten Mal Kalifornien. Zweck der Reise: Er will östlich der Stadt San Diego acht Prototypen seiner Grenzmauer zu Mexiko inspizieren.

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Für Trump ist es eine Reise in die Höhle der Löwen. Seit der bevölkerungsmässig grösste US-Gliedstaat der Rivalin Hillary Clinton vier Millionen mehr Stimmen gab als dem Wahlsieger, hat sich Kalifornien zum Zentrum des Widerstands gegen Trump entwickelt. Nirgendwo in den USA versuchen Demokraten und ihre Sympathisanten eifriger, dem nationalistischen Präsidenten Steine in den Weg zu legen.

Zufluchtsstaat für Illegale

Besonders heiss brennt der Konflikt in der Frage der illegalen Immigration. In Kalifornien lebt ein Viertel der elf Millionen unrechtmässigen USA-Aufenthalter. In diesem Gliedstaat eingereichte Strafklagen haben Trump landesweit abgebremst: Ein Termin, an dem der von Barack Obama eingeführte Schutz der jung eingereisten «Dreamer» enden sollte, wurde von Gerichten aufgehoben.

Im Januar erklärte sich Kalifornien zum «Sanctuary State» (Zufluchtsstaat). Die lokalen Behörden und Polizeikorps sind angewiesen, den Bundesbeamten des Immigration and Customs Enforcement (Einwanderungs- und Grenzvollzug, ICE) nicht mehr zu helfen. Entsprechend schwer fällt es ICE-Agenten jetzt, illegal eingereiste Gesetzesbrecher aus Kalifornien auszuweisen.

Sans-Papiers vor Razzia gewarnt

Im Februar ging die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, so weit, ihre Sans-Papiers vor einer bevorstehenden ICE-Razzia zu warnen. Angeblich entgingen rund 800 von 1000 angepeilten Gesetzesbrechern der Festnahme.

Letzte Woche schritt die Trump-Regierung zum Gegenangriff. Justizminister Jeff Sessions reichte eine Verfassungsklage gegen die kalifornischen Zufluchtsgesetze ein. Die Haltung der dortigen Regierung, sagte Sessions, gleiche einer «Sezession». Die Klage fusst auf dem Grundsatz, dass für Einwanderungsfragen ausschliesslich der Bundesstaat und nicht die Gliedstaaten zuständig ist.

Krieg gegen Kalifornien?

Das oberste Bundesgericht bestätigte dieses Prinzip erst 2012 – allerdings in einem umgekehrten Fall. Es pfiff Arizona zurück, wo ein Gesetz den Lokalbehörden erlauben wollte, schärfer gegen illegale Immigranten vorzugehen.

Doch so etwas ist in Kalifornien derzeit politisch undenkbar. Die im Gliedstaat herrschenden Demokraten haben in den vergangenen Jahren einen ausgesprochenen Linksrutsch vollzogen. Für viele von ihnen ist der Schutz aller Immigranten das höchste politische Ziel. Entsprechend ist der Einwanderungsgegner Trump für sie ein rotes Tuch. Der Präsident «zieht gegen Kalifornien in den Krieg», sagte Gouverneur Jerry Brown.

Progressive Milliardäre

Die Wende nach Links zeigte sich auch am Parteikonvent Ende Februar. Die demokratischen Delegierten weigerten sich, die langgediente Senatorin Diane Feinstein (84) zur Wiederwahl im Herbst zu empfehlen. Die seit 26 Jahren in der kleinen Kongresskammer dienende Frau hat unzählige Verdienste, ist aber der jüngeren Parteibasis nicht progressiv genug. Den Ton geben vermehrt Silicon-Valley-Milliardäre an, die zum Beispiel beim Klimawandel eine radikalere Politik fordern.

Donald Trump will am Montag mit einem Geldsammelanlass den politisch darbenden Republikanern helfen. Sein Besuch in Kalifornien wird die Demokraten in ihrem Widerstand gegen den Präsidenten nur bestärken. Die Frage ist bei all dem jedoch, ob ihre radikale Linie ausserhalb Kaliforniens Zuspruch finden kann.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gott vergibt, Django nie am 13.03.2018 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Integration Null

    Mir gibt der Linksrutsch in California zu denken. Ich hab dort das Gefühl in Mexico zu sein. Es gibt so viele die sich nicht mal die Mühe machen englisch zu lernen. Integration funktioniert auch da nicht.

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  • Max M am 13.03.2018 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Viele scheinen gar nicht zu verstehen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Sie bedeutet kein links/grüner Kuschelstaat, der jedem Obhut bietet, sich selbst für jeden aufopfert, Geld verschenkt, und seine eigene Bevölkerung an die Wand fährt à la DE. Nein, Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, das heisst, dass das Volk wichtige Entscheidungen trifft. Die Völker Europas wurde z.B. nie gefragt, ob es eine Massenmigration aus Krisenstaaten haben will. Gerade die, welche von "Gefahr für Demokratie" reden sind die grössten Antidemokraten.

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  • Magier am 13.03.2018 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einer gewinnt immer...

    Wenn Nord-Korea abrüstet ist Trump der nächste Präsident der USA.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • zhnujm am 13.03.2018 23:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Umfrage ist wieder mal fragwürdig.

    Trump ist nicht das Problem für die Demokratie. Die Geheimdienste sind es. Die MSM Medien, Internet Monopole etc. Die Macht in den USA hat sich immer mehr konzentriert (Und mit Macht ist nicht nur Geld gemeint. Sondern Kontrolle über die Gesellschaft). In den Küsten, in den Städten, gegenüber dem Inland. Diese Leute haben keinerlei stimme mehr. Sei es in den Medien, Entertainment, oder an Universitäten. Trump ist überhaupt nicht rechts. Und kaum Konservativ. Er wurde gewählt, weil ihn das Establishment offen mit dem Gleichen Hass eingedeckt hat, wie diese Menschen und deren Situation behandeln

  • Erich am 13.03.2018 23:03 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Donald Trump ist ein jung gebliebener, kultivierter Mann mit dichter Haarpracht, grossen Händen und höchster Bescheidenheit. Wir sollten IHM blind folgen!

  • Standing Bear am 13.03.2018 20:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft diese Weissen Amis

    Finde es immer wieder beschämend, beleidigend wen sich Weisse in den USA wegen illegale Einwanderer Beschwerden. Wir sollten mal die echten Amerikaner fragen was sie davon halten.

  • Mike am 13.03.2018 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    The best president ever!

    Trump macht seine Arbeit sehr gut. Ob die Linken bzw. die linke Presse ihn verteufeln oder nicht, bleibt er ein guter Präsident und er wird nochmals gewählt.

  • THINK am 13.03.2018 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    Unterdessen

    Muss im White House weiterhin jeder gehen welcher nicht der gleichen Meinung Trumps ist. Sagt viel über DT aus. Leider sagt es auch viel über US-Amerikaner aus welche DT gewählt haben. Ausbaden müssen es nun alle US-Amerikaner und die ganze Welt ..... Den meisten Republikanern wird allmählich die Düse gehen. Die nächsten Wahlen dürften wohl schlecht ausgehen für diese (ausser die US-Amerikaner sind lernressistent - was allerdings auch möglich ist)