Trump nominiert höchsten Richter

10. Juli 2018 03:05; Akt: 10.07.2018 09:30 Print

Wie Brett Kavanaugh tickt und warum das wichtig ist

Die oberste Gerichtsinstanz der USA wird mit seiner Wahl nach rechts rutschen: Jurist Brett Kavanaugh soll neuer Richter am Supreme Court werden.

Seine Wahl könnte die USA auf Jahrzehnte prägen: Donald Trump hat Brett Kavanaugh für den Supreme Court nominiert. (Video: Tamedia/AFP)
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US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht nominiert.

Der 53-Jährige gilt als stramm konservativer Jurist – und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben.

Rechtsrutsch am Obersten Gericht

Kavanaughs noch ausstehende Bestätigung durch den US-Senat hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen – von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe – das letzte Wort spricht.

Brett Kavanaugh für Oberstes Gericht nominiert

Trump rühmte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) als Richter von «tadellosen Referenzen» und «unübertroffenen Qualifikationen». Er appellierte an den Senat, seinem Kandidaten «zügig» die Zustimmung zu erteilen.

Ex-Berater von Bush

Kavanaugh ist bislang an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Früher arbeitete er als Rechtsberater des Präsidenten George W. Bush. Trumps Personalentscheidung war keine Überraschung. Kavanaugh war in den vergangenen Tagen von den US-Medien als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des obersten Richters Anthony Kennedy gehandelt worden, der sich Ende Juli in die Rente verabschiedet.

Trump betonte nun bei der Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten zwar, dass die «politischen Ansichten» eines Richters irrelevant seien. Es zähle nur, dass dieser sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten gewillt sei. Jedoch spielen die politischen Ausrichtungen der Supreme-Court-Richter durchaus eine wichtige Rolle. Jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums gehören klar einem konservativen und linksliberalen Lager an.

Yale-Absolvent, praktizierender Katholik

Der scheidende Richter Kennedy war indessen oft das Zünglein an der Waage – trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren.

Von Kavanaugh erwartet Trump nun offensichtlich, dass er eine stabile konservative Mehrheit am Supreme Court herstellt. Der 53-Jährige äusserte sich bei seinem Auftritt an der Seite des Präsidenten im Weissen Haus jedoch nur knapp zu seinem Amtsverständnis: «Ein Richter muss unabhängig sein und hat das Gesetz zu interpretieren, nicht das Gesetz zu schaffen.»

Kavanaugh, Absolvent der Eliteschmiede Yale, ist als Richter immer wieder durch konservative Positionen hervorgetreten. So sprach sich der praktizierende Katholik erst kürzlich gegen eine Gerichtsentscheidung aus, mit der einer minderjährigen Immigrantin eine Abtreibung genehmigt worden war.

Sexaffäre von Präsident Bill Clinton

Vor einigen Jahren bezog Kavanaugh Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. In früheren Jahren gehörte er zum Team des Sonderermittlers Kenneth Starr, der die Sexaffäre von Präsident Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte.

Für seine Beförderung an das Oberste Gericht braucht Kavanaugh nun die Zustimmung des Senats, wo Trumps Republikaner allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügen. In der Kongresskammer steht ein erbittertes Ringen um den Supreme-Court-Kandidaten bevor, das vor der Kulisse der Kampagnen zur Kongresswahl im November stattfindet.

Abtreibungsrecht

Im Mittelpunkt dürfte dabei das Abtreibungsrecht stehen. Die oppositionellen Demokraten und Aktivistengruppen fürchten, dass ein deutlich nach rechts gerückter Supreme Court das historische Urteil von 1973 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kippen könnte.

Bereits in den Fokus dieser Debatte geraten sind die moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Sie treten für den Schutz des Abtreibungsrechts ein. Die Demokraten hoffen, dass zumindest eine der beiden Kavanaugh die Zustimmung verweigern könnte.

Allerdings kann Trump hoffen, dass die Reihen der Republikaner ähnlich geschlossen bleiben wie vergangenes Jahr, als der Senat seinen ersten Kandidaten für den Supreme Court, Neil Gorsuch, bewilligt hatte. Gorsuch war damals für den verstorbenen Antonin Scalia nachgerückt.

(chk/sda)