UNO-Sicherheitsrat fordert Sanktionen im Kongo

Nach der Einnahme der kongolesischen Grenzstadt Goma durch die Rebellenmiliz M23 hat der UNO- Sicherheitsrat Sanktionen gegen deren Anführer verlangt. Das Gremium nahm am Dienstag in New York einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf einstimmig an.

Dieser verurteilt auch jegliche Unterstützung der Rebellion aus dem Ausland, ohne Ruanda oder Uganda namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von UNO-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen, was Kigali und Kampala jedoch bestreiten.

Frauen und Kinder verschleppt

Die M23-Rebellen hatten am Dienstag die in der ostkongolesischen Unruheprovinz Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda gelegene Stadt Goma eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Zahlreiche Entwicklungsorganisationen hatten bereits zuvor ihre Mitarbeiter aus der Region nach Ruanda in Sicherheit gebracht.

Nach der Einnahme Grenzstadt habe die Rebellenmiliz M23 UN-Angaben zufolge Frauen und Kinder verschleppt. Wie UN-Vizesprecher Eduardo del Buey am Dienstag mitteilte, verurteilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut die «schweren Menschenrechtsverletzungen» durch die Rebellen. Es gebe Informationen, wonach M23-Kämpfer «Zivilisten verletzt, Entführungen von Frauen und Kindern fortgesetzt, Eigentum zerstört und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarschs eingeschüchtert» hätten.

UNO zieht Mitarbeiter ab

Auch die UNO zog nicht dringend benötigte Mitarbeiter ihrer Friedensmission ab. In der M23-Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert wurden.

Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verliessen die M23-Mitglieder das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung. Die Regierung in Kinshasa lehnt bisher Verhandlungen mit den Rebellen ab.

(sda)