Haushaltsstreit

17. November 2012 09:03; Akt: 17.11.2012 10:57 Print

US-Politiker zu Kompromissen bereit

Nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama im Weissen Haus sind die Fraktionsvorsitzenden im Kongress bereit, die gefürchtete Fiskalklippe zu umschiffen.

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Konziliantere Töne: Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, ihr Parteikollege Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat, John Boehner, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat. (Bild: Reuters)

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Demokraten und Republikaner in den USA haben sich in ihrem anhaltenden Streit um die Haushaltspolitik zu Kompromissen bereit erklärt. «Ich glaube, wir können das schaffen», sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama.

«Ich hoffe, das ist der Anfang eines fruchtbaren Prozesses», erklärte Obama. Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, sagte, die Parteivertreter hätten in dem Gespräch eingewilligt, «alles ihnen Mögliche zu tun, um eine Lösung zu finden».

Obama und die Spitzen des Kongresses wollten einen ausgewogenen Ansatz finden, sagte er. Demnach soll das Haushaltsdefizit sowohl durch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener - angestrebt von den Demokraten - als auch durch massive Einsparungen - der Vorschlag der Republikaner - reduziert werden.

Das Ziel sei es, einen Steueranstieg für die Mittelschicht zu verhindern, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das sei eine Agenda, die alle im Land teilten, sagte Obama.

Clinton bekräftigt Willen zur Einigung

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, es gebe nun keinen Aufschub mehr. «Wir werden es jetzt tun», sagte er. Beide Seiten würden gut miteinander arbeiten.

Boehner verwies auf die Zugeständnisse, die seine Partei gemacht habe. «Wir zeigen, dass es uns ernst ist, indem wir die Einkommenssteuer auf den Tisch legen, solange auch Haushaltskürzungen vorgenommen werden», sagte er.

US-Aussenministerin Hillary Clinton bekräftigte am Samstag in Singapur, der Kongress wolle die sogenannte Fiskalklippe, die ohne Einigung Ende des Jahres droht, auf jeden Fall verhindern. Bei allen Differenzen sei es für beide Seiten von grosser Bedeutung, gemeinsam einen Haushalt aufzustellen.

Für die Suche nach einem Kompromiss bleibt Obama und dem Kongress nicht mehr viel Zeit. Gelingt es nicht, einen Einigung zwischen Demokraten und Republikanern zu erreichen, treten aufgrund des Auslaufens befristeter Regelungen und Gesetze am 1. Januar automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das Land in eine neue Rezession stürzen könnten.

Defizit soll um 700 Milliarden Dollar sinken

Obama machte bei dem Treffen deutlich, dass eine Einigung in jedem Fall eine Steuererhöhung für die zwei Prozent der Bürger mit dem höchsten Einkommen beinhalten werde. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen bislang strikt ab und könnten Obamas Pläne durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wie in der Vergangenheit stoppen.

Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Massnahmen festzuschreiben.

Seit Anfang der Woche wirbt der Präsident bei Gesprächen mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmen für seinen Haushaltsplan, der das US-Defizit um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren könnte.

Wie ernst die Lage bereits ist, verdeutlichten am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums: Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J.E.S am 17.11.2012 14:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An der Zeit

    Wird auch langsam Zeit, dass sich die Fronten aufeinander zu bewegen. Republikaner und Demokraten müssen endlich einsehen, dass es einfacher ist die Probleme in Amerika miteinander zu lösen, als immer den anderen die Schuld zuzuweisen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • J.E.S am 17.11.2012 14:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An der Zeit

    Wird auch langsam Zeit, dass sich die Fronten aufeinander zu bewegen. Republikaner und Demokraten müssen endlich einsehen, dass es einfacher ist die Probleme in Amerika miteinander zu lösen, als immer den anderen die Schuld zuzuweisen.