US-Strafzölle gegen China

06. Juli 2018 06:26; Akt: 06.07.2018 06:57 Print

«Grössten Handelskrieg der Geschichte gestartet»

Die US-Strafzölle gegen China sind in Kraft gesetzt. Peking sieht sich zu «notwendigen Gegenmassnahmen gezwungen».

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Chinesische Investoren nutzen Computerterminals am Freitag, den 6. Juli 2018 in Peking. Die US-Strafzölle gegen China sind in Kraft getreten. Peking hatte zuvor bereits angekündigt, auf die US-Zölle mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagieren zu wollen. Der Schwerpunkt sollte auf US-Agrarimporten liegen. Die Strafzolldebatte wird auch in Europa geführt: Die EU-Staaten haben beschlossen, Strafzölle auf US-Produkte zu erheben. Seit Anfang Juni gelten Strafzölle für aus der EU in die USA eingeführten Stahl und für Aluminium. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, wird wegen der Sonderzölle der USA Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Zudem kündigte die EU eigene Massnahmen an: Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte.Diese Regelung soll nun Anfang Juli in Kraft treten. Der Begriff Strafzölle sei irreführend, sagt Michael Hahn, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern. Es handle sich bei diesen Zöllen nicht um Sanktionen, sondern um Schutzmassnahmen. Zahlenmässig dürften in Europa die Deutschen am meisten betroffen sein. Deutschland ist das EU-Mitglied, das die grössten Mengen an Stahl in die USA exportiert: 2017 waren es rund eine Million Tonnen. Aber auch die Schweiz dürfte unter den neue Zöllen leiden, da sie im amerikanischen Markt stark ist. Laut Hahn zahlen die Konsumenten immer den Preis, wenn es Zollerhöhungen gibt. So dürften die Preise für von Zöllen betroffene Produkte, etwa amerikanische Motorräder, in Europa steigen. «Wenn die Amerikaner mit diesen Massnahmen nicht einverstanden sind und als Reaktion etwa Zölle auf Autos erhöhen, dann könnten wir auf einen richtigen Handelskrieg zusteuern», so Hahn. «Es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Massnahmen stehen», schreiben die Wirtschaftsforscher vom Ifo Institute for Economic Research in München in Reaktion auf die Strafzölle. Derzeit gebe es keinen Hinweis darauf, so Hahn vom WTI. Der US-Präsident sei allerdings flexibel, wenn Gegendruck ausgeübt wird, wie es die EU derzeit tut. Gar nichts, sagt der WTI-Experte. Es enstehe der Eindruck, dass es Trump weniger um die Interessen seines Landes gehe als darum, sich für den Wahlkampf zu positionieren. Die amerikanischen Stahl- und Aluminiumverbraucher müssen wegen der Zölle höhere Preise für ihre Importe bezahlen. Die Stahl- und Autoindustrie der USA hinke teilweise technologisch deutlich hinter Europa, Japan und Korea her. Hier solle man lieber Hilfen zur Anpassung gewähren, so Hahn. Sollte die WTO feststellen, dass die amerikanischen Massnahmen rechtswidrig sind, kann die WTO Gegenmassnahmen genehmigen. Diese Zwangsmassnahmen sollen die USA dann motivieren, ihre Zölle zurückzuziehen. «Bislang haben sich die Grossmächte nahezu immer an den Schiedsspruch der WTO gehalten», so Hahn. «Wirtschaftlicher Nationalismus» bestrafe alle, auch die USA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt nach den von den USA verhängten Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale. Ein Stahlarbeiter prüft am Hochofen 8 bei ThyssenKrupp die Stahlqualität nach dem Abstich in Nordrhein-Westfalen. Die USA werden ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Dies teilte US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mit... ...kurz vor Ablauf einer Frist, die Präsident Donald Trump für Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsstreitigkeiten gesetzt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits kurz vor der jetzigen Bekanntgabe zu den Zöllen aus Washington angekündigt, die EU werde «klug, entschieden und gemeinsam» antworten.

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Nach Inkrafttreten der neuen US-Strafzölle auf chinesische Importe hat Chinas Regierung «den notwendigen Gegenangriff» verkündet. Die USA hätten «den grössten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte» eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

Die seit Mitternacht (Ortszeit in den USA) geltenden Zölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) «verletzten» die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, erklärte das Handelsministerium am Freitag. China hatte bereits kurz nach Inkrafttreten der Zölle «notwendige Gegenmassnahmen» angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.

Gegen den «Diebstahl» Chinas

Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. «Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen», fügte er hinzu. Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. «Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt.» Die Massnahmen beträfen ausschliesslich China.

Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu grösseren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.

Kampf an mehreren Fronten

Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.

An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.

US-Branchen in Aufregung

In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.

Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.

Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.

(kaf/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vladi am 06.07.2018 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA allmächtig

    Unglaublich was sich dieser durch Kolonisten errichtete Bundesstaat alles erlaubt. Schlussendlich wird die USA die Zeche dafür bezahlen müssen.

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  • M.D. am 06.07.2018 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    xxx

    diese Trumpel-Tier-Land sollte einfach ignoriert werden. USA ist verschuldet wie kein anderes Land. Eunfach die Leiteährung ändern, Importe aus USA verbieten...

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  • Druff am 06.07.2018 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Strafzölle gab es in der Geschichte schon immer, egal.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mooney am 08.07.2018 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stop the Dollar

    Prinzipiell wäre es easy, die Amerikaner zum umlenken zu bewegen. Einfach nicht mehr mit Dollars handeln! Solange in Dollars gehandelt wird, können Amerikaner die weltweite Wirtschaft lenken!

    • Mike Meier am 09.07.2018 08:16 Report Diesen Beitrag melden

      Wunschdenken

      Den Dollar Trump(f) spielen die Amis voll aus, weil von einer Alternative nichts zu sehen ist. Der Euro hätte die Alternative werden sollen, aber die EU hats völlig vermasselt

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  • MadChengi am 07.07.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Es riecht überall so merkwürdig

    Wollt ihr die totalen Zölle!?

  • Denise am 07.07.2018 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie gehabt...

    Wenn Trump sieht, dass er nicht weiter kommt, wird er sich mit Xi Xinping treffen; alles rückgängig machen und zu Hause sich als grossen Sieger ausrufen.

  • Martin L. am 07.07.2018 06:58 Report Diesen Beitrag melden

    vielleicht profitiert die Natur......

    Den Preis für die Eitelkeit von Donal Trump werden alle bezahlen. Aber als kleiner Lichtblick, geht die Wirtschaftsleistung der Weltwirtschaft zurück, dann wir hoffentlich wenigstens die Natur profitieren. Eines ist sicher, am Ende der Amtszeit von DT werden die USA wirtschaftlich schlechter da stehen, als vorher. Dies auch weil sich möglicherweise viele nicht amerikanische Unternehmen die heute in den USA über Produktionsstätten verfügen, zurück ziehen werden und Ihre Produkte in anderen Ländern herstellen werden.

  • Prof.Dr. Dubrowsky am 07.07.2018 05:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht staunen

    Die Schweiz macht es gleich, deshalb bei uns alles überteuert.

    • Martin L. am 07.07.2018 07:02 Report Diesen Beitrag melden

      Prof.Dr. Dubrowsky

      Stimmt so nicht, die hohen schweizer Preise haben andere Ursachen. Aber Schutzzölle funktionieren nicht, was funktioniert ist eine innovative Wirtschaft die Produkte anbietet an denen keiner vorbei kommt. In der Schweiz waren lange Zeit Textilien und LKW's durch Schutzzölle geschützt, wo stehen heute die CH LKW Hersteller und die CH Textilfabriken ?

    • Rüedu am 07.07.2018 12:36 Report Diesen Beitrag melden

      Prof.Dr. Dubrowsky

      Die einzige Branche, die nicht den strikten Regeln der WTO unterliegt, ist die Landwirtschaft. Nicht nur sind Schutzzölle, temporäre Einfuhrverbote und Kontigente erlaubt, auch die direkte und indirekte Subventionierung ist erlaubt. Bei allen anderen Branchen ist dies explizit verboten!

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