Weisses Haus

06. Dezember 2017 03:10; Akt: 06.12.2017 08:02 Print

USA erkennen Jerusalem als Israels Hauptstadt an

US-Präsident Donald Trump wird heute bekannt geben, dass die USA die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden.

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Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild) Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild) Offenbar überlegen sich weitere Länder, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. (Archivbild) Will die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen: Guatemalas Präsident Jimmy Morales (links) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (Archivbild) Im Gazastreifen haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser erschossen. (22. Dezember 2017) Palästinenser antworten auf US-Präsident Donald Trumps jüngste Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt mit Demonstrationen. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland bei Ramallah, wo auch die israelische Siedlung Beit El liegt, kam es zu Zusammenstössen. (22. Dezember 2017) Zu wüsten Szenen kam es auch bei einem israelischen Checkpoint südlich von Nablus im Westjordanland. (22. Dezember 2017) Israelische Truppen kämpfen gegen palästinensische Demonstranten. (22. Dezember 2017) «Israel ist ein Besatzungsstaat. Zudem ist Israel ein Terrorstaat»: Erdogan hier während einer Rede in Ankara. (12. Dezember 2017) Trotz Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas klettern einige Demonstranten auf den Zaun der US-Botschaft in Beirut. Den Demonstranten gelang es, ein Tor zu öffnen. Libanesische Sicherheitskräfte konnte die Menge aber davon abhalten, das Gelände zu stürmen. (10. Dezember 2017) In Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens, marschierten Tausende aus Protest gegen den Jerusalem-Entscheid. (10. Dezember 2017) Kritisiert Europas Reaktion auf Jerusalem-Entscheid: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington. (3. März 2015) Die Arabische Liga hat die internationale Anerkennung des Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert: Eine Totale des Rats der Arabischen Liga in Kairo. (5. Dezember 2017) Grosse Wut: Palästinensische Jugendliche werfen Steine in Richtung israelischer Sicherheitskräfte beim Hawara-Checkpoint im Westjordanland. (8. Dezember 2017) Photo- und Video-Journalisten versuchen sich vor Tränengas in Sicherheit zu bringen in Ramallah im Westjordanland. (9. Dezember 2017) Israelische Sicherheitskräfte verhaften einen Palästinenser in Ost-Jerusalem. (9. Dezember 2017) Israelische Polizisten vertreiben Demonstranten in Ost-Jerusalem. (9. Dezember 2017) Vergeltungsschlag: Palästinenser begutachten den Schaden an einer Hamas-Militäreinrichtung in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens. (9. Dezember 2017) Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kam unter anderem zu Ausschreitungen in Bethlehem, Nablus, Hebron und Gaza im Gazastreifen: Jugendliche werfen Steine in Ramallah. (8. Dezember 2017) Israel hat Armee- und Polizeikräfte verstärkt: Jugendliche in Ramallah. Neben gewalttätigem Protest gab es auch symbolischen, wie hier in Rafah, im Süden des Gazastreifens. Auch im Ausland demonstrierten Tausende nach den Freitagsgebeten: Protest in Kairo. Demonstranten in Teheran. Protestmarsch in Beirut. (8. Dezember 2017) «In Palästina nicht willkommen»: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence (r.) absagen. (Archivbild) Israel hat Hunderte zusätzliche Soldaten in die Westbank verlegt: Israelische Soldaten nehmen bei Protesten in Hebron einen Palästinenser fest. (7. Dezember 2017) Wut auf Trump: Ein Palästinenser tritt auf ein Poster, auf dem der US-Präsident abgebildet ist. Trump-Plakate und amerikanische Flaggen werden verbrannt in Gaza Stadt. Palästinensische Jugendliche protestieren gegen den Entscheid des Präsidenten. Die EU kritisiert den US-Präsidenten scharf: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Ist der Meinung,Trump habe lediglich die Realität anerkannt: US-Aussenminister Rex Tillerson. Ist für eine Zweistaatenlösung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält hier eine Rede in Doha. (7. Dezember 2017) «Kriegserklärung»: Hamas Anführer Sheikh Ismaeil Haneiya erscheint zu einem Protest gegen die Entscheidung Trumps im Gaza City. Die gute Beziehung zum saudischen Königshaus steht auf dem Spiel: König Muhammad bin Salman gefolgt von Jared Kushner und Ivanka Trump . (20. Mai 2017) «Hey Trump, was machst du?», fragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die USA wollen ihre Botschaft von Tel Aviv hierher verlegen: Jerusalem. (Archivbild) Die Verlegung der US-Botschaft werde laut Weissem Haus Jahre in Anspruch nehmen. (Archivbild) Trump hat bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas informiert. (Archivbild) Palästinenser demonstrieren in Bethlehem gegen Trumps Entscheid. (6. Dezember 2017) Löst mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Wahlversprechen ein: US-Präsident Donald Trump (rechts) mit Israels Präsident Benjamin Netanyahu. (Archivbild) Der Anspruch Israels auf ganz Jerusalem wird international nicht anerkannt. (Archivbild) Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)

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Die USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump wird die Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben.

Trump werde zugleich das Aussenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am Dienstagabend aus dem Weissen Haus in Washington.

Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.

Warnungen aus aller Welt

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanyahu über seine Absichten informiert haben.

Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump «vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt». Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen «inakzeptablen Schritt» zu verhindern, sagte der Sprecher.

Erdogan: «Rote Linie der Muslime»

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime». Auch Saudiarabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium, eine Anerkennung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. «Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren – ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht», teilten Regierungsvertreter mit.

EU-Staaten sehen Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine «sehr gefährliche Entwicklung», sollten die USA Jerusalem anerkennen. «Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt», sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson in Brüssel.

In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äusserte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

(chk/sda)