Vergeltung in Syrien

11. April 2018 13:18; Akt: 11.04.2018 15:39 Print

«Achtung Russland, Raketen werden kommen»

Donald Trump hat einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. «Hübsch und neu und smart!», seien die Raketen, kokettiert der US-Präsident.

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Ein Flugabwehrrakete erleuchteten den Himmel über Damaskus: Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben in der Nacht auf Samstag Syrien angegriffen. Es waren Explosionen am Stadtrand von Damaskus zu hören. Der Militäreinsatz der Westmächte in Syrien ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums generell ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis (l.) und Joseph Dunford, Generalstabschef des US-Militärs informieren im Pentagon. (14. April 2018) Der Angriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs gegen mutmassliche Giftgaseinrichtungen in Syrien wird von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt. Regierungstruppen sollen Chemiewaffen in der letzten Rebellenhochburg in Ostghouta eingesetzt haben. Happige Vorwürfe aus Moskau Richtung London: Die britische Premierministerin Theresa May. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – hier mit Finanzminister Olaf Scholz – spricht sich deutlich gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Theresa May hat britische U-Boote Richtung Syrien beordert. Die Flotte soll bis am Donnerstag für einen Militärschlag bereit sein. Der Zerstörer USS Donald Cook ist laut Angaben des amerikanischen Militärs von Zypern aus zur syrischen Küste aufgebrochen. US-Präsident Donald Trump hat einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Raketen können zu Störungen von Navigationsgeräten führen: Rauch steigt aus einer Stadt in Syrien auf. (Archivbild) Die Entscheidung über einen Angriff in Syrien will Macron «in den nächsten Tagen» bekannt geben. Trump kündigte eine baldige Reaktion auf den mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien an und schloss eine militärische Option nicht aus. Macron und Trump wollen gemeinsam eine Antwort auf den Giftgasangriff in Syrien finden: Kinder mit Sauerstoffmaske. (8. April 2018) Bei dem Angriff mit Chlorgas wurden am Samstagabend fast 50 Menschen getötet und hunderte verletzt. Human Rights Watch hat syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten schwere Vorwürfe im Umgang mit Zivilisten in Afrin gemacht. Die türkische Armee hatte vor gut zwei Wochen die Region Afrin im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Das kurdische Gebiet wurde zuvor von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Menschen, die aus der von der türkischen Armee eingenommenen Stadt Afrin fliehen wollten, sei der Fluchtweg versperrt worden. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Sonntag mit. Verbündete der türkischen Armee hätten zudem Eigentum von Zivilisten geplündert oder zerstört. Die humanitären Zustände seien für alle Menschen, die vor den Kämpfen in Afrin geflohen seien, bereits akut, sagte die stellvertretende Nahost-Direktorin von HRW, Lama Fakih. Diejenigen, denen Zugang zu Regierungsgebieten verweigert und deren Eigentum geplündert werde, seien besonders schutzlos. Die Menschenrechtsorganisation berichtete, dass Zivilisten an Strassensperren aufgefordert worden seien, umgerechnet bis zu 1000 US-Dollar zu zahlen, um in Gebiete zu gelangen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Zudem hätten mehrere bewaffnete Gruppen, die zusammen mit der Türkei Afrin eingenommen hatten, Zivilisten bedroht und ausgeraubt.

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US-Präsident Donald Trump hat einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt und Russland vor einer Unterstützung von Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. Die Raketen «werden kommen», schrieb Trump am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Russland gelobt, alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschiessen», schrieb Trump in einem Tweet. «Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'smart!'» Mit Blick auf Moskaus Unterstützung für Assad schrieb Trump: «Du solltest nicht Partner eines mit Gas tötenden Vieh sein, das sein Volk tötet und das geniesst.»

Trump sieht die Beziehungen zu Russland auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. «Unser Verhältnis zu Russland ist schlechter als es je war, den Kalten Krieg eingeschlossen», schrieb Trump in einem weiteren Tweet. Dabei sei Russland auf wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen, die diese «sehr einfach» leisten könnten.

Russlands Warnung

Die russische Regierung hat die USA vor einem Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmasslichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma gewarnt. Die Raketen sollten auf «Terroristen» abgefeuert werden und nicht auf die «legitime Regierung» Syriens, die schon seit Jahren den «internationalen Terrorismus auf ihrem Staatsgebiet bekämpft», schrieb die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite.

Sie warf den USA ausserdem vor, mit dem angekündigten Raketenangriff Beweise für den mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz vernichten zu wollen. Dahinter stecke womöglich die Idee, «die Spuren der Provokation schnell zu beseitigen», damit internationale Inspektoren keine Beweise mehr finden könnten, schrieb Sacharowa.

Riskantes Säbelrasseln

«Die USA müssen sehr vorsichtig sein, nicht versehentlich russische Ziele zu treffen oder russische Berater zu töten», sagt der Politikwissenschaftler Ben Connable von der Rand Corporation. Russland ist die Schutzmacht Syriens und hat im Fall eines Angriffs mit einem Gegenschlag gedroht.

Der Tod von Russen könnte zu einer direkten Konfrontation der Atommächte führen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versichert, in keinem Fall werde es einen Angriff auf die Verbündeten Syriens geben, zu denen auch der Iran zählt.

Resolutionen gescheitert

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterten am Dienstagabend zwei Resolutionen zu den mutmasslichen Giftgasangriffen. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Auch Bolivien stimmte dagegen, China enthielt sich.

Danach stimmten unter anderem die USA und Grossbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf. Russland und die USA sind – gemeinsam mit China, Frankreich und Grossbritannien – ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können mit ihrem Veto jede Resolution zu Fall bringen.

Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elf mal mit seinem Veto UNO-Resolutionen zu Syrien blockiert.

«Starke Reaktion»

Die Regierung von Bashar al-Assad hatte bei einer ersten Sitzung des Sicherheitsrats am Montag alle Vorwürfe zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, die Angriffe selbst inszeniert zu haben, um einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen. Auch Russland erklärte, Experten hätten keinen Hinweis auf Chemiewaffen in Ost-Ghuta gefunden.

Die westlichen Staaten sehen dagegen starke Hinweise für den Einsatz von Giftgas. Macron und Trump drohten nach einem Telefonat am Dienstag erneut mit einer «starken Reaktion» der Weltgemeinschaft.

Bei einem möglichen französischen Angriff wären die Chemiewaffen der syrischen Regierung das Ziel, sagte Macron am Dienstagabend. Auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen.

(chi/sep/sda)