Beobachterstaat

29. November 2012 23:00; Akt: 30.11.2012 02:33 Print

Voller Erfolg für Palästina bei der UNO

Die UNO-Vollversammlung hat den Palästinensern den Status als Beobachterstaat zuerkannt. 138 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für den Antrag.

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Die USA und Israel kritisierten das Ergebnis der Abstimmung, das für die Palästinenser einen zumindest symbolischen Erfolg im Kampf um ihre Unabhängigkeit darstellte. Im Westjordanland brachen die Menschen in Jubel aus.

138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten, stimmten dagegen, 41, unter ihnen Deutschland, enthielten sich.

Die USA werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. «Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen», sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als «kontraproduktiv».

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der palästinensischen Delegation im UN-Gebäude in New York eine palästinensische Flagge ausgerollt. In Ramallah im Westjordanland schwenkten die Menschen palästinensische Flaggen, fielen sich in die Arme und skandierten «Gott ist gross». Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, die von einem Feuerwerk erleuchtet wurde.

Israel kritisiert UN-Anerkennung


Tatsächliche Unabhängigkeit bleibt für die Menschen in den Palästinensergebieten aber noch ein weit entfernter Traum. Israel hatte gewarnt, dass der einseitige Antrag der Palästinenser bei den UN die Friedensverhandlungen behindern würde.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Anerkennung durch die UN Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verletze und dass sein Land entsprechende Massnahmen ergreifen werde. Welche das sein würden, sagte er nicht. Gleichzeitig kritisierte er eine Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in der er die UN-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine «Geburtsurkunde für Palästina» auszustellen. Die Rede sei «voller verlogener Propaganda gegen Israel» gewesen, die Aussagen von Abbas «diffamierend und giftig», sagte Netanjahu.

Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967.

Allerdings sind sie davon auch nach dem Votum noch weit entfernt. Die Palästinenser haben keine Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum oder Handel, haben zwei rivalisierende Regierungen im Westjordanland und im Gazastreifen und keine gemeinsame Polizei oder Armee.


65 Jahre nach der Anerkennung Israels


Für die Abstimmung in der UN-Vollversammlung reichte eine einfache Mehrheit. In dem Gremium gibt es anderes als im UN-Sicherheitsrat auch keine Veto-Möglichkeit. Das Votum fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die UN-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in Palästina anerkannte.

Für die USA war die Billigung der Resolution am Donnerstag eine diplomatische Niederlage, für Palästinenserpräsident Abbas ein wichtiger Erfolg. Zum einen wurde er dadurch in seiner Forderung nach einer Etablierung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bekräftigt, zum anderen stärkte er seine Position unter den Palästinensern, die angesichts der seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel gelitten hatte.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus W am 29.11.2012 23:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Das freut mich!!!

  • Adrian am 30.11.2012 12:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würdigung

    Glückwunsch an die Palästinenser! Bitte um mehr Berichterstattung über das Leiden und die Ungerechtigkeit im Gaza und der Westbank.

  • Tovaris2805 am 30.11.2012 01:22 Report Diesen Beitrag melden

    Palästina ein Staat???

    Einen Staat Palästina hat es nie gegeben, auch gibt es keine Palästinenser sondern Araber die dort leben. Und wie soll es einen Staat Palästina geben? Das einzige realistische Angebot an die Araber währe eine Autonomie für Gaza und Westjordanland, eine gemeinsame Polizei bestehend aus Arabern und Israelis um Gewalt zwischen Siedlern und Arabern im Westjordanland zu unterbinden. Aber dafür muss die Hamas weg oder zumindest Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • schweizer am 30.11.2012 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    endlich..

    ich gratuliere den palästinensern!

  • remo am 30.11.2012 15:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und...

    was hat die uno schon für eine bedeutung.... eine administrative luftblase

  • Adrian am 30.11.2012 12:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würdigung

    Glückwunsch an die Palästinenser! Bitte um mehr Berichterstattung über das Leiden und die Ungerechtigkeit im Gaza und der Westbank.

  • Diego am 30.11.2012 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser Frieden!!!

    Super und jetzt? Die würden besser mal alle zusammen sitzen und endlich versuchen eine lösung zu suchen und nicht in New York irgend welche anstimmungen über einen beobachter Staat abhalten.

  • Gugls am 30.11.2012 08:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffnungsschimmer

    Es ist endlich Zeit das jemand Israel und die USA gegen Palästina stoppt... Kleiner Lichtblick gegen den Krieg...

    • geschichte am 30.11.2012 14:50 Report Diesen Beitrag melden

      zuerst informieren, dann schreiben

      wer hat den krieg begonnen? lesen sie mal ein wenig in geschichtsbücher! zu fast 100% REAGIERTE israel auf einen/mehrere vorangegangen/e angriff/e!

    • tobi am 30.11.2012 15:19 Report Diesen Beitrag melden

      @geschichte

      ausser im jom kipur krieg, war israel immer angreifer.

    • George Hertl am 01.12.2012 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      wirklich?

      @tobi besonders der in 1948 gell? Wenn sie so wenig Ahnung haben, dann lassen sie solche Beiträge lieber bleiben bitte!

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