Zahlungen für Palästina

31. Dezember 2017 17:37; Akt: 04.01.2018 07:48 Print

Trump will Gelder streichen

Sollte der Friedensprozess mit Israel keine Fortschritte machen, hat der US-Präsident damit gedroht, die finanzielle Hilfe an die palästinensischen Autonomiegebiete zu beenden.

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Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild) Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild) Offenbar überlegen sich weitere Länder, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. (Archivbild) Will die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen: Guatemalas Präsident Jimmy Morales (links) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (Archivbild) Im Gazastreifen haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser erschossen. (22. Dezember 2017) Palästinenser antworten auf US-Präsident Donald Trumps jüngste Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt mit Demonstrationen. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland bei Ramallah, wo auch die israelische Siedlung Beit El liegt, kam es zu Zusammenstössen. (22. Dezember 2017) Zu wüsten Szenen kam es auch bei einem israelischen Checkpoint südlich von Nablus im Westjordanland. (22. Dezember 2017) Israelische Truppen kämpfen gegen palästinensische Demonstranten. (22. Dezember 2017) «Israel ist ein Besatzungsstaat. Zudem ist Israel ein Terrorstaat»: Erdogan hier während einer Rede in Ankara. (12. Dezember 2017) Trotz Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas klettern einige Demonstranten auf den Zaun der US-Botschaft in Beirut. Den Demonstranten gelang es, ein Tor zu öffnen. Libanesische Sicherheitskräfte konnte die Menge aber davon abhalten, das Gelände zu stürmen. (10. Dezember 2017) In Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens, marschierten Tausende aus Protest gegen den Jerusalem-Entscheid. (10. Dezember 2017) Kritisiert Europas Reaktion auf Jerusalem-Entscheid: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington. (3. März 2015) Die Arabische Liga hat die internationale Anerkennung des Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert: Eine Totale des Rats der Arabischen Liga in Kairo. (5. Dezember 2017) Grosse Wut: Palästinensische Jugendliche werfen Steine in Richtung israelischer Sicherheitskräfte beim Hawara-Checkpoint im Westjordanland. (8. Dezember 2017) Photo- und Video-Journalisten versuchen sich vor Tränengas in Sicherheit zu bringen in Ramallah im Westjordanland. (9. Dezember 2017) Israelische Sicherheitskräfte verhaften einen Palästinenser in Ost-Jerusalem. (9. Dezember 2017) Israelische Polizisten vertreiben Demonstranten in Ost-Jerusalem. (9. Dezember 2017) Vergeltungsschlag: Palästinenser begutachten den Schaden an einer Hamas-Militäreinrichtung in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens. (9. Dezember 2017) Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kam unter anderem zu Ausschreitungen in Bethlehem, Nablus, Hebron und Gaza im Gazastreifen: Jugendliche werfen Steine in Ramallah. (8. Dezember 2017) Israel hat Armee- und Polizeikräfte verstärkt: Jugendliche in Ramallah. Neben gewalttätigem Protest gab es auch symbolischen, wie hier in Rafah, im Süden des Gazastreifens. Auch im Ausland demonstrierten Tausende nach den Freitagsgebeten: Protest in Kairo. Demonstranten in Teheran. Protestmarsch in Beirut. (8. Dezember 2017) «In Palästina nicht willkommen»: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence (r.) absagen. (Archivbild) Israel hat Hunderte zusätzliche Soldaten in die Westbank verlegt: Israelische Soldaten nehmen bei Protesten in Hebron einen Palästinenser fest. (7. Dezember 2017) Wut auf Trump: Ein Palästinenser tritt auf ein Poster, auf dem der US-Präsident abgebildet ist. Trump-Plakate und amerikanische Flaggen werden verbrannt in Gaza Stadt. Palästinensische Jugendliche protestieren gegen den Entscheid des Präsidenten. Die EU kritisiert den US-Präsidenten scharf: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Ist der Meinung,Trump habe lediglich die Realität anerkannt: US-Aussenminister Rex Tillerson. Ist für eine Zweistaatenlösung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält hier eine Rede in Doha. (7. Dezember 2017) «Kriegserklärung»: Hamas Anführer Sheikh Ismaeil Haneiya erscheint zu einem Protest gegen die Entscheidung Trumps im Gaza City. Die gute Beziehung zum saudischen Königshaus steht auf dem Spiel: König Muhammad bin Salman gefolgt von Jared Kushner und Ivanka Trump . (20. Mai 2017) «Hey Trump, was machst du?», fragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die USA wollen ihre Botschaft von Tel Aviv hierher verlegen: Jerusalem. (Archivbild) Die Verlegung der US-Botschaft werde laut Weissem Haus Jahre in Anspruch nehmen. (Archivbild) Trump hat bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas informiert. (Archivbild) Palästinenser demonstrieren in Bethlehem gegen Trumps Entscheid. (6. Dezember 2017) Löst mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Wahlversprechen ein: US-Präsident Donald Trump (rechts) mit Israels Präsident Benjamin Netanyahu. (Archivbild) Der Anspruch Israels auf ganz Jerusalem wird international nicht anerkannt. (Archivbild) Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)

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(nxp/sda/ap/afp)