Putin-Widersacher

25. Dezember 2017 16:45; Akt: 26.12.2017 21:19 Print

Nawalny darf nicht antreten

Die russische Wahlkomission hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ausgeschlossen. Das sei gegen die Demokratie, sagt er.

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Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission am Montag einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.

Bei der Präsidentenwahl am 18. März 2018 gilt ein Sieg von Wladimir Putin als sicher. In Umfragen zeigen sich 80 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit seiner Führung. Es wäre seine vierte Amtszeit. Der Anti-Korruptionsaktivist Nawalny darf wegen einer Verurteilung wegen Betrugs nicht kandidieren, die Bestrafung wird als politische Vergeltungsmassnahme betrachtet. Er hätte sich lediglich mit einer Sondergenehmigung oder nach der Rücknahme seiner Verurteilung um das Präsidentenamt bewerben dürfen.

Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Nach dem Beschluss reagierte Nawalny umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. Es handele sich nicht um eine Wahl, erklärte er. «Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen.»

Nawalny ist der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Im vergangenen Jahr hat der 41-Jährige eine Kampagne aus dem Boden gestampft, die auch in abgelegenen Ecken des Landes für ihn warb.

Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalny bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen. Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung «gegen mich, sondern gegen 16'000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200'000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben».


Ruft zum Boykott auf: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny. Video: Tamedia/AFP

Putins Sieg gild als sicher

Während Putins Sieg zwar als sicher gilt, will der Kreml ein so starkes Abschneiden für Putin wie möglich sehen. Die wachsende Gleichgültigkeit unter den Wählern beunruhigt die russische Führung. Nawalnys Ruf nach Boykott könnte einer erhofften hohen Wahlbeteiligung schaden.

Die 36-jährige Xenia Sobtschak könnte indes das öffentliche Interesse an der Abstimmung erhöhen. Die TV-Moderatorin will sich ebenfalls für eine Kandidatur registrieren lassen und hat Absprachen mit dem Kreml abgestritten. Sie kritisierte Nawalnys Aufruf zum Wahlboykott als schädlich und nicht effektiv. Sie sagte am Montag, nur eine Wahl könne etwas ändern und schlug ihm vor, sich ihr im Falle der Genehmigung ihrer Kandidatur anzuschliessen.

(fur/chk/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jan am 25.12.2017 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dear Russia

    So intelligent Putin auch ist, droht der Machtverlust kann auch er nicht mehr klar denken und er verliert jedes politisches Gespür. Hätte die Russische Elite sich mal eingekriegt und hätten Sie Nawalny einfach zur Abstimmung zugelassen, so wäre ein Sieg Putins wesentlich glaubwürdiger gewesen. So sieht echt jeder wie es um die Korruption des Landes wirklich steht. Es ist echt schlimmer als man denkt.

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  • Alina Kabajewa am 25.12.2017 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Putin: Zu 100% sicher, dass er ...

    ... wieder mit 120% gewählt wird. Kim Yong un wird mit seinen 99,9% vor Neid erblassen.

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  • Iwan der Schreckliche am 25.12.2017 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    History reloaded

    Stammt diese Wahlkommission noch aus sowjetischer Zeit? Damals wurden auch alle Beschlüsse und Wahlen bei 99.999% Stimmbeteiligung einstimmig gefällt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Julia am 27.12.2017 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Blamage erspart

    Nawalny sollte der Regierung dankbar sein, erspart ihm doch der Ausschluss von den Wahlen eine riesen Blamage. Eigentlich fast schade, dass der rechtskräftig Verurteilte nicht teilnehmen kann. Sonst würde der Westen noch kapieren, dass Nawalny einfach keine Option für die allermeisten Russen ist. Das russische Gesetz ist so und daran müssen sie sich halten, täten sie es nicht, wäre es nämlich auch wieder schlecht. Und ja, ich würde es begrüssen, wenn es in Russland eine brauchbare Opposition gäbe.

    • Realist am 27.12.2017 19:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Julia

      Eine Opposition warum auch nicht. Nur ist sich das Volk gewöhnt, von einem starken Mann, früher war's der Zar, geführt zu werden. Opposition in Form von Oligarchen wie Chodorkowski dagegen sehe ich gar nicht.

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  • Realist am 27.12.2017 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Fan's aufgepasst

    Soviel zum allrettenden göttlichen Putin...

  • Realist am 27.12.2017 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Medien haben es geschafft

    Putin als den Bösewichten hinzustellen. Dabei kann Nawalny nicht kandidieren weil er verurteilt wurde. Oder dürfen Straftäter Bundesrat werden? Allgemein herrscht eine grosse "anti Putin" Stimmung in den Medien. Der Kriegstreiber Nr. eins, die USA dagegen sind die Guten... Na dann, gute Nacht!

    • BK11215 am 27.12.2017 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Nur weil der eine nicht sauber ist, bedeutet es nicht der andere ist es. Aber wir kennen dieses Spiel auf der ganzen Welt, Macht missbrauchen und sich dann als Opfer darstellen. Warten sie bis die Steuern in Russland steigen und die Situation ihr wahres Gesicht zeigt.

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  • marko 32 am 26.12.2017 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schrecklich

    Schrecklich

  • Leser am 26.12.2017 19:25 Report Diesen Beitrag melden

    War so klar wie das Amen in der Kirche

    So ist Putin.