Blutige Proteste

02. Januar 2018 12:33; Akt: 02.01.2018 15:32 Print

Was treibt die Iraner auf die Barrikaden?

Seit Tagen gehen im Iran tausende Menschen auf die Strasse. Was fordern sie? Und wie könnte es nun weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die regimekritischen Proteste arten zunehmend in Gewalt aus. (Video: Tamedia/Storyful/AFP)
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Der Iran erlebt gerade die grössten regimekritischen Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009. Tausende Demonstranten gingen in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes auf die Strasse. Rund 20 Menschen wurden bislang getötet, darunter Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist. 450 Demonstranten wurden festgenommen.

Wie haben die Proteste angefangen?
Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad. Die zweitgrösste iranische Stadt ist eine konservative Bastion und Hochburg des Geistlichen Ebrahim Raissi; er hatte bei der Wahl im Mai 2017 erfolglos Präsident Hassan Rohani herausgefordert.

Analysten glauben, dass konservative Kräfte dort die Proteste gestartet haben, um Druck auf Rohani auszuüben, der als relativ gemässigter Geistlicher innerhalb der theokratischen Führungsriege in Teheran gilt. Die Proteste weiteten sich in der Folge auf das gesamte Land aus.

Was fordern die Demonstranten?
Die Demonstrationen werden derzeit vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Es ging anfangs um die schwächelnde Wirtschaft. Laut Esfandjar Batmanghelidsch, Gründer des Europe-Iran Business Forums, treiben «die Frustration angesichts fehlender Arbeitsplätze und die Unsicherheit über die Zukunft ihrer Kinder» die Iraner auf die Strasse. Ein Auslöser der Bewegung war offenbar der jüngste Anstieg der Preise für Eier und Geflügel um etwa 40 Prozent.

Die Kritik der Demonstranten richtet sich sowohl gegen Rohani als auch gegen den obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Er hat bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort. Einige Demonstranten kritisierten in Sprechchören die militärische Unterstützung des Irans für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und finanzielle Zuwendungen für pro-iranische Gruppen im Ausland.

Wer führt die Proteste an?
Bislang ist noch keine zentrale Führung erkennbar. Die Proteste wurden zum Teil von dem im Exil lebenden Journalisten Ruhallah Sam befeuert, der dafür die Messenger-App Telegram nutzt.

Wie reagiert die Regierung?
Die Regierung hat nach eigenen Angaben vorübergehend den Zugang zu Telegram und zu Instagram gesperrt, um «den Frieden zu wahren». Damit sind die Möglichkeiten der Demonstranten begrenzt, Fotos zu teilen und zu Kundgebungen aufzurufen. Facebook und Twitter sind bereits verboten. In den Strassen patrouillieren Polizisten in Uniform und Zivil sowie Mitglieder der Basidsch-Miliz, einer freiwilligen Hilfspolizei auf Motorrädern unter Führung der Revolutionsgarden.

Wie hat das Ausland reagiert?
US-Präsident Donald Trump bekundete in mehreren Tweets Unterstützung für die Protestierenden. Das Aussenministerium in Washington warf der iranischen Führung vor, sie verwandle «ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verarmten Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergiessen und Chaos sind».

Grossbritannien und Deutschland, die zu den Wortführern in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gehörten, haben den Iran aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein Gegner der iranischen Regierung, nannte die Demonstranten «mutig» und «heldenhaft».

Was passiert als Nächstes?
Die Demonstranten haben für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen. Alle bisherigen Aktionen wurden ohne polizeiliche Genehmigung abgehalten, was illegal ist.

Letztlich wird der oberste geistliche Führer über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Experte Cliff Kupchan vom Beratungsunternehmen Eurasia Group schrieb am Sonntag in einer Analyse: «Wenn es um das Überleben des Regimes geht, hat Khamenei das Sagen. Und ihm stehen viele loyale und skrupellose Soldaten zur Verfügung.»

(mlr/sda/ap)