Mugabes neuster Streich

07. Dezember 2012 16:46; Akt: 07.12.2012 16:56 Print

Weisse dürfen keine Firmen mehr besitzen

Simbabwes Präsident Robert Mugabe will Unternehmen in seinem Land künftig zu 100 Prozent in die Hand von schwarzen Eignern bringen. Damit will er ein altes Gesetz verschärfen.

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Simbabwes Präsident Robert Mugabe: «Wer sich den Regeln nicht unterwerfen will, soll weggehen.» (Bild: Keystone)

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Dies sagte der langjährige Staatschef vor Anhängern seiner Partei ZANU-PF am Freitag. Schon gegen die bisherige Regelung hatten ausländische Unternehmen heftig protestiert.

«Die Ansicht, dass Kapital wichtiger als alles andere ist, ist Unsinn», sagte Mugabe auf dem letzten Parteikongress der ZANU-PF vor den Wahlen im kommenden Jahr vor 5000 Delegierten. «Das ist eine schmutzige, dreckige und kriminelle Philosophie.»

Ihm reiche es jetzt mit den bisher geltenden 51 Prozent. «Machen wir 100 Prozent daraus», sagte der 88-jährige Mugabe bei dem Treffen in der Stadt Gweru. «Wer sich den Regeln nicht unterwerfen will, soll weggehen.»

Mugabe hatte im Jahr 2010 das Gesetz unterzeichnet, das allen ausländischen Firmen vorschreibt, 51 Prozent ihrer Anteile an schwarze Einheimische zu verkaufen. Er hatte dies damit gerechtfertigt, dass so eine in der Kolonialzeit begründete materielle Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weissen beseitigt werde.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Grossbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, für die Vertreibung weisser Landwirte und den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich zu sein.

Die Präsidentschaftswahl von 2008 war von Gewalt überschattet gewesen. Erst unter internationalem Druck einigte Mugabe sich schliesslich mit seinem Rivalen Morgan Tsvangirai auf eine Machtteilung. Tsvangirai übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, während Mugabe Staatschef blieb.

(sda)