Welttag gegen Korruption

09. Dezember 2012 14:52; Akt: 09.12.2012 14:52 Print

Wie Bestechung Afrikas Entwicklung lähmt

von Markus Schönherr, Kapstadt - In Afrika wandern jährlich 148 Milliarden US-Dollar in private Taschen – ein Viertel des BIP des Kontinents. Nachhaltige Entwicklung ist da nur schwer möglich.

Zu heikel: Das südafrikanische Staatsfernsehen weigerte sich, diesen Werbespot auszustrahlen. (Video: Youtube/TheFishandChipCo)
Zum Thema
Fehler gesehen?

Südafrika gilt als eine der stabilsten Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent, doch vor Korruption ist auch das Land am Kap nicht gefeit. In Johannesburg kalkulieren Taxifahrer ihr Budget bereits mit den nötigen Bestechungsgeldern, die letzten beiden Polizeipräsidenten verloren ihre Posten in Korruptionsskandalen. Die neuste Aufregung gilt dem Präsidenten selbst: Vor zwei Jahren hatte Jacob Zuma die Renovierung seiner privaten Villa in der Kleinstadt Nkandla in Auftrag gegeben. Heute ist ein Riesenprojekt daraus erwachsen, das statt der geplanten 6,8 Millionen Rand bisher 248 Millionen Rand (26,5 Millionen Franken) verschlang. Die Mittel für die Arbeiten stammen aus der Staatskasse und werden über das Ministerium für öffentliche Arbeiten verwaltet.

Die südafrikanische Sunday Times will vergangene Woche herausgefunden haben, dass von dem Geld zwei zusätzliche Häuser gebaut und auch zwei von Zumas Brüdern ausbezahlt wurden. Hellen Zille, Führerin der oppositionellen Demokratischen Allianz kritisierte im Staatsradio SAFM: «In keinem anderen demokratischen Land hätte der Präsident sein Amt am Ende der Woche noch inne gehabt.» Ein TV-Werbespot (siehe Video oben), der Zuma und seine weitläufufe Verwandtschaft in besagter Luxusvilla beim Essen zeigt, wurde vom Staatsfernsehen zwei Stunden vor der Erstausstralung gestoppt.

Bestechung im Wert von zwei Teerschichten

Am Welttag gegen Korruption am Sonntag hält Afrika einen traurigen Rekord. Laut Transparency International befindet sich allein die Hälfte der dreissig korruptesten Staaten in Afrika. Somalia liegt auf Platz eins. 2003 rief das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) den Welttag ins Leben, um zu erinnern, wie tödlich Korruption für die Gesellschaft, die Politik und die Wirtschaft eines Landes ist. Nach Einschätzung der UNODC gehen in Afrika jährlich 148 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeld verloren – ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandprodukts. Die galoppierende Korruption senke den Wert von Gütern zudem um zehn Prozent und den Steuerertrag um die Hälfte.

Transparency International warnt vor Geldern, die anstatt in die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung oder die Bildung in die Taschen korrupter Beamten fliessen. Diese Mittel fehlten im Alltag und verhinderten eine langfristige Entwicklung. In seinem Buch «Weshalb Afrika versagt» berichtet der Politologe Elly Twineyo-Kamugisha von einem Beamten im ugandischen Ministerium für Infrastruktur: Damit ein Bauunternehmen den Zuschlag für den Bau einer Autobahn bekommt, habe der Beamte eine Bestechung im Wert von zwei Teerschichten verlangt. Das Unternehmen zahlte, habe aber nur das Geld für zwei Schichten übrig gehabt, um die Strasse zu bauen anstatt der geplanten vier. Heute sei die Strasse übersät mit Schlaglöchern.

Offenlegung aller Geldflüsse gefordert

Um Korruption nachhaltig zu eliminieren, schlägt Transparency International die Offenlegung aller Geldflüsse vor. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) gemacht, die 53 Projekte in afrikanischen Ländern finanziert. Für ihre Geldflüsse fordert die Bank daher höchste Transparenz. Mitarbeiter sind für Informanten rund um die Uhr auf Bereitschaft und bei konkreten Anschuldigungen wird eine Anti-Korruptions-Abteilung aktiv. «Der Sanktionskommissar entscheidet dann, ob die Beweise ausreichen und trifft Sanktionen bis hin zum Stopp der Finanzierungen», sagt Anna Bossman von der AfDB. Dieses Jahr habe die Abteilung bereits 22 Fälle behandelt.

Politologe Mathekga schätzt, dass es noch mehr Anstrengungen braucht: «Solange Politiker wegen ihren Skandalen keine Konsequenzen fürchten, wird es auch für die übrige Gesellschaft schwer, der Korruption abzuschwören.» Gegen Präsident Zuma ist derzeit ein Verfahren wegen Korruption auf Eis. Die Nationale Klagekommission hatte dieses eingestellt, da es politisch motiviert gewesen sein soll. «Theoretisch könnte das Gericht jederzeit das Verfahren wieder aufnehmen, falls es neue Beweise gegen Zuma findet», sagt Mathekga.