Regierungskrise

10. Juli 2018 17:54; Akt: 10.07.2018 17:54 Print

Wie fest sitzt Theresa May noch im Sattel?

von Mareike Rehberg - Der Machtkampf um den Brexit macht der britischen Regierungschefin zu schaffen. Was bedeutet das für Theresa May und die Verhandlungen mit Brüssel?

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Die Rücktritte des Brexit-Ministers David Davis und des Aussenministers Boris Johnson haben in der britischen Regierung viel Staub aufgewirbelt. Wie geht es jetzt weiter mit Premierministerin Theresa May? Und was bedeutet die politische Situation in London für die Brexit-Verhandlungen? Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie fest sitzt Theresa May noch im Sattel?
May hat mit ihrem weicheren Brexit-Kurs viele Parteikollegen gegen sich aufgebracht. Die Einigung auf eine weitere enge wirtschaftliche EU-Anbindung war nur unter grossem Druck zustande gekommen. Nach dem Rücktritt der Befürworter eines harten Brexits sieht EU-Kenner Nicolai von Ondarza kurzfristig aber sogar einen politischen Gewinn für May. «Sie hat jetzt die Möglichkeit, die Kabinettsdisziplin wiederherzustellen», sagt der Politologe von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu 20 Minuten.

Wer hält noch zu ihr?
Mittelfristig müsse sich zeigen, ob sie es schaffe, eine Mehrheit im Parlament zu behalten, sagt von Ondarza. Ein Misstrauensvotum hat May derzeit wohl nicht zu befürchten. Die Brexiteers hätten zwar wohl genug Stimmen, um das Votum zu erzwingen – voraussichtlich aber nicht genug, es ohne Unterstützung zu gewinnen. «In der Mitte der Fraktion geniesst May noch relativ starken Rückhalt», so Brexit-Experte von Ondarza.

Bringen Davis' und Johnsons Abgänge den Brexit in Gefahr?
Sie gelten zwar als Rückschlag für May. Für den direkten Kontakt mit Brüssel seien sie aber kaum bedeutend, meint von Ondarza. «Johnson war nicht in die direkten Verhandlungen eingebunden, und Davis war von May stark an den Rand gedrängt worden.» Zuletzt hatte vor allem Mays Vertrauter Olly Robbins verhandelt. Das wichtigste Signal für die EU sei jetzt, dass May bereit sei, sich gegen die harten Brexiteers in ihrer Partei zu stellen.

Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?
Schafft es May, Grossbritannien auf einen weicheren Brexit-Kurs einzuschwören, macht das eine Einigung möglich – auch wenn die Vorstellungen der EU und Mays Pläne immer noch weit auseinander liegen. «Die Briten erkennen zum ersten Mal die Realität an: Sie können nicht beides haben – absolute Souveränität und vollständigen Zugang zum europäischen Markt. Der Traum des absoluten Brexit wird gerade begraben», sagt von Ondarza. Dennoch: May picke sich die Rosinen, also die besten Teile des Binnenmarktes, heraus. Doch die Verpflichtungen, die etwa auch Norwegen oder die Schweiz hätten, wolle sie nicht übernehmen. «Deshalb erwarte ich im nächsten halben Jahr immer noch sehr harte Brexit-Verhandlungen. Hier befindet sich der Prozess in einer Sackgasse», betont der Europa-Experte.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung zwischen Brüssel und London?
Die Angst vor einem No-Deal-Brexit werde die Verhandlungen massiv vorantreiben, ist von Ondarza überzeugt. Bis zum März 2019 muss eine Einigung gefunden werden, wenn es keinen chaotischen Ausstieg geben soll. «Dieser Zeitdruck wird zu einer Einigung führen», glaubt der Politologe.

Was passiert ansonsten?
Es gibt drei Szenarien:
• Die jetzt angestrebte Möglichkeit ist ein Austrittsabkommen, das zumindest die Trennung regelt und eine Übergangsphase schafft, in der strittige Punkte zu Ende verhandelt werden können.
• Szenario zwei ist der chaotische Brexit.
• Die dritte Option ist eine Verlängerung der Verhandlungen. «Letztere ist rechtlich am einfachsten, aber für beide Seiten politisch schwierig», sagt von Ondarza. Die verbliebenen May-Unterstützer sind dagegen, dass der Brexit in die Zukunft verschoben wird. Für die EU würde es bedeuten, dass Grossbritannien weiter in einem unerwünschten Zwischenstadium verharrt. Käme es hart auf hart, würde man sich aber eher für die dritte als für die zweite Option entscheiden.