Streit in Ägypten

06. Dezember 2012 12:59; Akt: 06.12.2012 15:08 Print

Wie islamisch ist Mursis neue Verfassung?

Liberale Ägypter kritisieren an der neuen Verfassung vor allem die Rolle von Islam und Militär. Ängste vor einer Benachteiligung von Frauen und Christen scheinen hingegen eher unbegründet.

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (rechts) bekommt am 1. Dezember 2012 den finalen Entwurf der neuen Verfassung ausgehändigt. (Bild: Reuters/Ho)

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Präsident Mohammed Mursi hält unbeirrbar an seinem Vorhaben fest, die Ägypter Ende kommender Woche über die neue Verfassung abstimmen zu lassen. Trotz der blutigen Proteste vor seinem Palast, bei denen bisher fünf Menschen ums Leben gekommen sind. Doch was genau steht in dem umstrittenen Dokument? Die liberale Zeitung «Egypt Independent» hat den Entwurf vollständig auf englisch übersetzt und online gestellt.

Das Papier hat eine turbulente Entstehungsgeschichte: Viele christliche, liberale und linksgerichtete Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung verliessen das Gremium aus Protest darüber, dass ihre Stimme von der islamistischen Mehrheit ignoriert werde. «Egypt Independent» hat ihre wichtigsten Kritikpunkte gesammelt. Im Zentrum stehen die Rolle des Islam und des Militärs, den beiden Machtzentren Ägyptens.

Islamische Rechtsgelehrte müssen konsultiert werden

Artikel 2 erhebt den Islam zur Staatsreligion und die Scharia zur Hauptquelle der Gesetzgebung. Dies stand so allerdings schon in der alten Verfassung unter Hosni Mubarak. Neu ist Artikel 4: In «Fragen islamischer Gesetzgebung» müssen die islamischen Rechtsgelehrten der einflussreichen Azhar-Universität in Kairo «konsultiert» werden. Kritiker befürchten, dass der Religion auf diesem Weg zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung eingeräumt und Ägypten zu einem Gottesstaat wird. Premierminister Hescham Kandil betonte kürzlich in einem Interview auf CNN, «konsultieren» bedeute, dass das Parlament die Empfehlungen auch ignorieren könne.

Die Azhar-Universität gilt als eine der angesehensten Bildungsinstitutionen der islamischen Welt. Ihre Rechtsgutachten (Fatwas) geniessen hohes Ansehen unter den Sunniten auch ausserhalb Ägyptens. Wie ihr Einfluss auf die Politik aussehen würde, ist indes unklar. Ihr Grossscheich Ahmad Mohammad al-Tayyeb gilt als vergleichsweise moderat. Er lehrte zuvor an der Sorbonne in Paris sowie an der Universität Fribourg. Am Donnerstag hat die Azhar-Universität Präsident Mursi in einem Communiqué geraten, seine umstrittenen Dekrete zurückzunehmen.

Armee behält Sonderstatus

Kritiker monieren weiter, dass die traditionell starke Rolle der Armee als Staat im Staat in der neuen Verfassung zementiert werde. Laut Artikel 197 werden Militärbudget und Ausrichtung der Streitkräfte nicht im Regierungskabinett, sondern in einem «Nationalen Verteidigungsrat» definiert. Ob dessen Entscheide auf dem Mehrheitsprinzip basieren, ist unklar. Das ist umso bedeutender, als dass das 15-köpfige Gremium aus sieben Zivilisten und acht Militärangehörigen besteht.

Militärprozesse gegen Zivilisten, die unter der Bevölkerung nach der Revolution viel Unmut ausgelöst haben, wären auch unter der neuen Verfassung möglich. Zwar hält Artikel 198 fest, dass «Zivilisten vor kein Militärgericht gestellt werden können» – ausser bei «Verbrechen gegen die Streitkräfte». Welche Vergehen unter diese Kategorie fallen und weitere Kompetenzen der Militärjustiz würde das Gesetz regeln.

Frauen und Christen theoretisch nicht benachteiligt

Vor allem im Westen verbreitete Ängste, der Verfassungsentwurf benachteilige Frauen und Christen, scheinen hingegen unbegründet. Zwar ist der Islam Staatsreligion, doch Christen und Juden wird in Artikel 3 das Recht eingeräumt, ihre Familiengesetze und Religionsangelegenheiten selbst zu regeln.

Nicht dass dies die Diskriminierung der Frauen in der ägyptischen Gesellschaft beseitigen würde: Aber in der Präambel heisst es unter Punkt 5 explizit, dass «alle Bürger, Männer und Frauen», dieselben Rechte und Pflichten haben. Laut Ziffer 4 «gibt es keine Würde in einer Nation, wo Frauen nicht wertgeschätzt werden».

Weitere Kritikpunkte betreffen die potenzielle Gefährdung persönlicher Freiheiten: Laut Artikel 11 obliegt dem Staat der Schutz von «Ethik und öffentlicher Moral». Artikel 10 besagt, dass der Staat bemüht sei, den «echten Charakter der ägyptischen Familie» aufrechtzuerhalten. Diese basiere auf «Religion, Sittlichkeit und Patriotismus». Diese Artikel liessen dem Staat «viel Spielraum», sich ins Privatleben der Bürger einzumischen, kritisiert «Egypt Independent».

(kri)