Atom-Deal

09. Mai 2018 19:05; Akt: 09.05.2018 19:05 Print

Zettelt «Bomb Iran»-Bolton einen Krieg an?

Donald Trumps dritter Sicherheitsberater John Bolton hat mit der Aufkündigung des Atom-Deals ein Etappenziel erreicht. Er hat im Iran noch viel mehr vor.

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Im März 2015 veröffentlichte die «New York Times» einen aufsehenerregenden Text mit dem Titel «To stop Iran's Bomb, bomb Iran» («Um Irans Bombe zu stoppen, muss der Iran bombardiert werden»). Der Autor war John Bolton, heutiger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump.

Seine Ernennung im März – er ist bereits der dritte Sicherheitsberater in Trumps kurzer Amtszeit – sorgte in Washington vielerorts für Unbehagen. «Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des US-Militärs zu lösen, ist besorgniserregend», so der demokratische Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer.

Bolton will den Sturz des iranischen Regimes

Bolton steht für brachiale Lösungen. «Er lebt wie Trump in einer knallharten Welt, in der Diplomatie Zeitverschwendung ist», sagt Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu 20 Minuten. «Für diese beiden Geopolitiker gilt allein das Recht des Stärkeren. Die internationale, regelbasierte Weltordnung, von der wir in Europa noch immer träumen, nehmen Trump und Bolton aufs Korn.»

Der Nationalismus des 69-jährigen Bolton, den er schon lange auf «Fox News» propagiert, passt gut zu Trumps «America First»-Credo. Wie sein Chef machte er nie einen Hehl daraus, dass das Atomabkommen mit dem Iran für ihn auf den Müllhaufen gehört. Das Abkommen werde Iran nicht vom Bau einer Atombombe abhalten, argumentiert er seit jeher.

Seiner Ansicht nach ist in Sachen Iran Hopfen und Malz verloren, die Lösung liegt für ihn in der Bombardierung iranischer Atomanlagen, entweder durch die USA oder stellvertretend durch Israel. Letztendlich, und auch daraus macht Bolton keinen Hehl, will er im Iran das Regime stürzen, da dieses unbelehrbar sei. «Das Verhalten des Regimes wird sich nicht ändern, also müssen wir das Regime ändern. Und deshalb, noch vor 2019, werden wir hier in Teheran feiern», so Bolton im vergangenen Jahr.

Welche Folgen hat die Aufkündigung des Iran-Deals?

Braml, der auch den Blog Usaexperte.com betreibt, sieht zwei plausible Szenarien: «Erstens steigt die Kriegsgefahr. Das ist der erste Schritt hin zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran: Sowohl die USA als auch Israel könnten Präventivschläge in Betracht ziehen, um eine mögliche iranische Atombombe zu verhindern.»

Sollten Trump und seine Sicherheitsberater zu der Einschätzung kommen, dass der Iran Atombomben baut, werden sie schnell reagieren, so der Experte. Dass aus Einschätzungen schnell Fakten werden können, haben die USA 2003 bewiesen, als sie unter dem – falschen – Vorwand, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, in das Land einmarschierten. Die Folgen dieser völkerrechtswidrigen Invasion wirken bis heute nach. Ein glühender Verfechter des Einmarsches war, man vermutet es, John Bolton.

Befeuerung des Handelskriegs

Die zweite Folge des aufgekündeten Deals: Durch die Sanktionen und mögliche Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens werden laut Braml Amerikas Wettbewerber geschwächt. «Luftangriffe der USA würden die Instabilität fördern in einer Region, die weit weg von den USA ist. Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen.»

Zunächst sind verschärfte Sanktionen weitere Schritte hin zu einem Handelskrieg mit China, aber auch mit Europa. Mit den Sanktionen gegen den Iran werden vor allem im Iran tätige europäische Unternehmen geschwächt.

(gux)