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Lieber Phil Geld

07. April 2015 12:19; Akt: 07.04.2015 12:19 Print

Darf der Chef die Lohnzahlung aufschieben?

Joels (26) zukünftiger Ex-Chef hat die vertraglich auf den 15. des Monats vereinbarte Lohnzahlung um vier Wochen aufgeschoben. Darf er das?

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Der Aufschub der gesamten Lohnforderung um vier Wochen ist nicht erlaubt.

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Lieber Phil Geld
Mein zukünftiger Ex-Chef schuldet mir noch meine letzte Lohnzahlung. Vertraglich ist vereinbart, dass die Lohnzahlung jeweils am 15. des Monats erfolgt. Nun hat er mir neulich mitgeteilt, dass er die Lohnzahlung für meinen letzten Monat für mindestens vier Wochen aufschieben wird. Verletzt er dabei nicht seine Pflicht zur Lohnzahlung?

Lieber Joel

Grundsätzlich ist die Aufschiebung des Lohns nicht zulässig. Der Lohn ist gemäss der vertraglichen Vereinbarung jeweils vollständig am 15. des Monats fällig. Der Arbeitgeber darf ausnahmsweise einen Teil des Lohns zurückbehalten, wenn es vertraglich vereinbart oder üblich ist. Er darf aber nur maximal einen Zehntel des Lohns zurückbehalten. Bei offenen Ansprüchen des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer darf er dessen Lohnforderung mit seinen Ansprüchen verrechnen. Das darf er aber nur, soweit der Lohn pfändbar ist; das heisst, soweit das Existenzminimum des Arbeitnehmers gewahrt wird (vgl.Art. 323b II OR). Der Aufschub der gesamten Lohnforderung um mindestens vier Wochen ist vertrags- und gesetzeswidrig.

Möglicherweise ist dein Arbeitgeber zahlungsunfähig oder in einem Liquiditätsengpass. Gemäss Art. 337a OR hast du das Recht, die Sicherstellung des Lohns zu verlangen. Leistet dein Arbeitgeber für deine Lohnforderung keine angemessene Sicherheit, kannst du fristlos wegen Lohngefährdung kündigen. Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fällen sogar zugelassen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung einstellen kann, bis der Lohn gezahlt wird, ohne dass darin eine Kündigung zu sehen wäre.

Falls dein Arbeitgeber den Lohn nicht bezahlen kann beziehungsweise in Konkurs fällt, hast du unter Umständen die Möglichkeit, bei der Arbeitslosenversicherung eine sogenannte Insolvenzentschädigung zu verlangen. Das gilt jedoch lediglich für Lohnforderungen der letzten vier Monate vor Konkurseröffnung. Weiter hat Anspruch auf Insolvenzentschädigung nur, wer seinen Lohnanspruch auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.

Du kannst natürlich auch auf Lohnzahlung klagen oder die Betreibung (zuständig ist das Betreibungsamt am Sitz des Unternehmens) gegen deinen Arbeitgeber einleiten. Ist kein Geld mehr da, ist aber auch auf dem Betreibungs- oder Klageweg nichts zu holen, jedenfalls nicht sofort.

Ich rate dir, deinen Arbeitgeber schriftlich per Einschreiben aufzufordern, dir den Lohn unverzüglich und vollumfänglich zu begleichen. Setze ihm eine kurze Frist von beispielsweise einer Woche an. Kommt er dieser Aufforderung nicht innert eingeräumter Frist nach, solltest du möglicherweise eine fristlose Kündigung oder gar die Arbeitsverweigerung für die restliche Zeit in Erwägung ziehen. Die ausgefallenen Arbeitsstunden müsstest du nicht nacharbeiten.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P.Hunter am 07.04.2015 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch so

    Habe die selbe Situation wie beschrieben. Nur das mein ex Chef mir meinen letzten lohn bewusst nicht zahlen möchte, weil ich ihn, in seinen Augen nicht verdient hätte! weiss nun nicht wie weit ich gehen soll so mit rechtschutz oder Arbeitsgericht usw.

    einklappen einklappen
  • Lillibeth am 07.04.2015 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    betreiben....

    beim schreiben der Mahnung bitte nicht vergessen, dem AG mit der Betreibung zu drohen und diese auch ohne weiter Vormahnung einzuleiten, wenn er in der gegebenen frist von einer Woche nicht bezahlt. Falls keine neue Stelle in Aussicht, ist das Betreibunbgsverfahren zwingend, damit der ALK alles bewiesen werden kann.

  • J.B. am 07.04.2015 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Rechtsschutz einschalten!!!Macht mehr eindruck und rechtlich bist du auf der sicheren Seite.Kämpfe seit einem halben Jahr

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Erik Schiegg am 08.04.2015 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ist es wirklich verboten

    seine Arbeitnehmer zu peitschen und an den Bürostuhl zu ketten? Da scheinen einige Fragen bei den Patrons nicht ganz abschliessend geklärt zu sein...

  • Dandy Warhole am 08.04.2015 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    zweischneidiges Schwert

    Super... Gemäss Art. 337a OR hast du das Recht, die Sicherstellung des Lohns zu verlangen. Leistet dein Arbeitgeber für deine Lohnforderung keine angemessene Sicherheit, kannst du fristlos wegen Lohngefährdung kündigen. .... ehm... und dann jobless auf der Strasse? Was macht das für einen Eindruck in einem Lebenslauf? Und wie sieht es mit dem Erwerbsersatz aus? gibts den dann per sofort?

    • vom AG verarscht am 08.04.2015 13:26 Report Diesen Beitrag melden

      Leidensgenosse

      Kein Stress - es gibt bei einer fristlosen Kündigung in so einem Fall keine Einstelltage. Man sollte aber bei Bewerbungen nicht erwähnen, dass man mit dem ehem. AG vor Arbeitgericht geht, macht sich sehr schlecht.

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  • Geprellter Arbeitnehmer am 08.04.2015 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Hausverbot

    Bei mir war es ähnlich. Mir standen noch Prämien in Höhe von 6000.- zu. Mein Ex-Chef sagte, er wisse das er eigentlich bezahlen müsste. Aber ich solle doch das Geld einklagen. Wenn ich dies aber täte, hätte ich Hausverbot in seinem Betrieb. Dies ging aber nicht, da mein Ex-AG Kunde von meinem neuen AG war und ich in den Betrieb musste um meine Arbeit auszuführen. Ist Erpressung ich weiss. Aber ich habe dem Frieden zuliebe auf das Geld verzichtet...

    • daniel am 08.04.2015 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      ans Bein streichen? niemals

      das Geld hätte ich mir wieder geholt, allerspätensens in einem Gespräch unter 4 Augen ohne Zeugen.

    • Klagefurt am 08.04.2015 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Klagenklagen

      Hausverbot auch rechtswidrig. Allerdings ist die neue Arbeitgeber gleich so untreu wie die letztere?

    einklappen einklappen
  • Geschädigte am 07.04.2015 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Bei meinem Exchef ist es mehrmals jährlich vorgekommen, dass der Lohn bis zu 3W später eingetroffen ist. Mal waren es die Mitarbeiter, mal jene... Einmal hat mich das so rasend gemacht, dass ich ihm gesagt habe ich würde ihm meine angefallenen Mahngebüren in Rechnung stellen sollte der Lohn noch weiter fern bleiben. Seine Antwort: Dann kannst du gehen. Du kannst froh sein hast du hier einen Job. Dass ich Lohn bezahle ist goodwill... Ein par Wochen später ist er mit seinem neuen Volvo xc90 vorgefahren. Dort hab ich dann gekündigt. So einen egoistischen und unzuverlässigen AG brauch ich nicht.

  • GBS am 07.04.2015 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pech gehabt!

    obwohl meine Tochter vor dem Arbeitsgericht recht bekam und sie nach dem Gerichtsentscheid den ehemaligen Arbeitgeber betrieb, hat Alles nichts gebracht! sie wartet heute noch auf die letzten 3 Monatslöhne bei ihrer Kündigung! wenn der Arbeitgeber vorlegen kann, dass er in einem finanziellen Engpass ist oder sogar Konkurs anmeldet, dann hat der Arbeitnehmer halt Pech gehabt! dazu kamen auch noch die Betreibungskosten! und zum Schluss gibt es irgendwann einen Schuldschein! aber mit dem kann man keine Rechnungen zahlen! da schaut halt der Arbeitnehmer in den Mond!

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