BLOG
Phil GeldPhil Geld

Immer knapp bei Kasse? Finanzexperte Phil Geld weiss, wie Sie Ende Monat mehr auf der hohen Kante haben. Der Geldratgeber von 20 Minuten Online gibt Spartipps, entlarvt Abzockerangebote und weiss Rat in Versicherungsfragen.

Zurück zur Blog Übersicht

Lieber Phil Geld

18. Oktober 2016 12:32; Akt: 18.10.2016 12:32 Print

Darf man mir die Arbeit bei der Konkurrenz verbieten?

Leonie (29) hat sich verpflichtet, nach der Kündigung zwei Jahre nicht im gleichen Kanton nach Arbeit zu suchen. Ist das rechtlich erlaubt?

storybild

Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot darf in der Regel nicht mehr als drei Jahre dauern. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Lieber Phil Geld
Eine Klausel in meinem Arbeitsvertrag besagt, dass ich nach der Kündigung während zwei Jahren nicht im gleichen Kanton nach Arbeit suchen darf. Ist eine solche Klausel rechtlich betrachtet in Ordnung?

Umfrage
Enthält Ihr Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Konkurrenzverbot?
15 %
22 %
63 %
Insgesamt 459 Teilnehmer

Liebe Leonie

Gemäss Art. 321a OR verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Folglich hat er alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich in irgendeiner Form schädigen könnte. Grundsätzlich endet diese gesetzliche Treuepflicht mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gemäss Art. 340 OR besteht allerdings die Möglichkeit, die Treuepflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ein nachvertragliches Konkurrenzverbot zu verlängern.

Rechtlich verbindlich ist ein solches Konkurrenzverbot allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse hatte und die Verwendung dieser Erkenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte (vgl. Art. 340 Abs. 2 OR). «Einblick» bedeutet, dass der Arbeitnehmer beispielsweise persönlichen Kundenkontakt pflegte, der es ihm ermöglichte, Bedürfnisse, Wünsche und Eigenschaften der Kunden kennenzulernen. Der blosse Einblick in Kundenlisten und dergleichen würde hingegen nicht ausreichen.

Des Weiteren ist das Konkurrenzverbot gemäss Art. 340a OR angemessen nach Ort, Zeit und Gegenstand zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Bei der örtlichen Begrenzung kann die weiteste Ausdehnung grundsätzlich höchstens das Tätigkeitsgebiet des (ehemaligen) Arbeitgebers umfassen. Als Grundregel gilt, dass die Ausdehnung des Verbots umso grösser sein darf, je spezifischer ein Geschäft und je intensiver der Kundenkontakt ist.

In zeitlicher Hinsicht ist das Konkurrenzverbot im Regelfall gesetzlich auf maximal drei Jahre beschränkt. Ein über die dreijährige Maximalfrist dauerndes Konkurrenzverbot ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein übermässiges Konkurrenzverbot hat grundsätzlich nicht automatisch dessen Ungültigkeit zur Folge, sondern kann im Streitfall durch den Richter auf ein zulässiges Mass herabgesetzt werden.

Ob das Konkurrenzverbot in deinem Fall als gerechtfertigt oder übermässig zu betrachten ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände ermitteln. Eine abschliessende Würdigung ist folglich nur schwer möglich. Falls du eine neue Stelle in einem möglichen Konkurrenzbetrieb suchst oder annehmen möchtest, rate ich dir, dich rechtlich beraten zu lassen.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

(20 Minuten)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris am 18.10.2016 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    nicht logisch

    Eine Arbeitssuche im selben Kanton verbieten? Das scheint mir doch wenig zweckdienlich, die meisten Firmen in dem Raum dürften kaum zur Konkurrenz gehören. Aber eigentlich sollte man solche Dinge vor Vertragsunterzeichnung abklären und nicht erst nachher...

    einklappen einklappen
  • so läufts im alltag am 18.10.2016 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    selten durchsetzbar

    ein konkurrenzverbot kann nicht oft durchgesetzt werden. wenn du durch das verbot nämlich zb. keine arbeit mehr finden kannst oder in einen anderen landesteil ziehen müsstest, ist es bereits nicht mehr verhältnismässig. ausserdem enthalten die vereinbarungen häufig formfehler, welche das verbot nichtig machen. lass es von deiner rechtsschutzversicherung überprüfen, aber oft muss man sich deswegen keine sorgen machen. und selbst wenn doch, bezahlt der neue arbeitgeber halt einfach eine busse an den alten arbeitgeber und gut ist.

    einklappen einklappen
  • Ricci Klein am 18.10.2016 12:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Suchen?

    Wenn bei Ihnen im Arbeitsvertrag wirklich "nach arbeit suchen" steht, dann suchen Sie keine neue Stelle. Lassen Sie sich einfach finden, oder unterschreiben direkt einen neuen Arbeitsvertrag ohne jemals zu suchen. Ausserdem, wie will Ihnen denn Ihr jetztiger Arbeitgeber nachweisen, dass sie aktiv gesucht haben, da müsste ja eine komplette Überwachung vorhanden sein. im schlimmesten Fall einfach über die Kantonsgrenze hinaus gehen, ist eine kleien Schweiz. Viel Glück...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland am 18.10.2016 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erst denken, dann unterschreiben

    Warum verpflichtet man sich für so eine Firma?

  • Didi Weidmann am 18.10.2016 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Kann man fast immer einfach ignorieren!

    Wenn die Klausel tatsächlich wörtlich lautet, Sie dürften im Kanton keine Arbeit mehr suchen, dann ist diese mit Sicherheit rechtlich nicht haltbar. Eine solche Klausel können Sie getrost ignorieren. Ein Konkurrenzverbot darf sich grundsätzlich nur auf Tätigkeiten beziehen, für welche das bei Ihrer alten Firma erworbene Insiderwissen von Relevanz ist. Besitzen Sie kein solches Wissen oder handelt es sich um eine simple Tätigkeit, so ist ein Konkurrenzverbot in aller Regel nicht zulässig. Sowieso liegt das Prozessrisiko beim früheren Arbeitgeber...

  • Lexi am 18.10.2016 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schräg

    Wenn schon, müsste sich ein Konkurrenzverbot auf die gleiche oder ähnliche Branchen beziehen...

  • Arbeit am 18.10.2016 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Easy

    Solange man noch im gleichen Land arbeit suchen darf, ist doch alles bestens...

  • Heinz Maier am 18.10.2016 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbsternannte spezialisten

    Wieder amüsant wie sich hier unsere selbsternannten rechtsspezialisten zu wort melden was man darf und was nicht. Dabei kennen die meisten nicht mal den unterschied zwischen or und zgb :).

    • @Heinz Maier am 18.10.2016 16:54 Report Diesen Beitrag melden

      von wegen

      Wenn wir schon von "Spezialist" reden, OR und ZGB schreibt man gross. ;)

    • Heinz Maier am 18.10.2016 17:33 Report Diesen Beitrag melden

      @von wegen

      naja, sie können ja in meinem wording sehen, dass ich der faulheit wegen allgemein in klein schreibe ;-). ausser das system pc/handy setzt bei punkt einen grossbuchstaben ;-)

    einklappen einklappen
Ihre Frage an Phil Geld
Blog Archiv

Durchsuchen Sie das Monatsarchiv von Phil Geld.

Monat
Anzeigen
Blog Suche

Nach einer Phil-Geld-Story suchen.

Volltextsuche
Suchen