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Lieber Phil Geld

07. Oktober 2017 10:08; Akt: 07.10.2017 10:08 Print

Wie sind die Regeln für Besucherparkplätze?

Eloise’ (26) Freund stellt regelmässig sein Auto auf den Besucherparkplatz. Die Verwaltung droht mit der Abschleppung seines Autos. Darf sie das?

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Gesetzlich ist die Nutzung von Besucherparkplätzen nicht geregelt. (Bild: Colourbox)

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Lieber Phil Geld
Mein Freund kommt mehrmals die Woche mit seinem Auto zu mir und stellt das Fahrzeug auf den Besucherparkplätzen ab. Letztes Mal hat er von der Verwaltung ein Schreiben unter den Scheibenwischern gehabt, in dem stand, dass er nicht mehr berechtigt sei, sein Auto auf den Besucherparkplätzen abzustellen. Im Wiederholungsfall würden sie sein Auto abschleppen. Ist so etwas zulässig?

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Liebe Eloise

Auf Besucherparkplätzen dürfen lediglich Personen parkieren, die in der Liegenschaft zu Besuch sind. Hausbewohner – irrelevant, ob Mieter oder Stockwerkeigentümer – sind keine Besucher und daher nicht berechtigt, auf den für Besucher vorgesehenen Parkplätzen zu parkieren, wenn auch nur für kurze Zeit.

Meinungsverschiedenheiten oder Probleme gibt es häufig, wenn «Dauergäste» – wie in deinem Fall dein Freund – eine Mieterin oder einen Mieter mehrmals wöchentlich besuchen und über Nacht bleiben.

Gesetzlich ist die Nutzung von Besucherparkplätzen nicht geregelt. Betreffend allgemeine Räumlichkeiten und deren Nutzung hat der Vermieter jedoch gemäss dem Mieterinnen- und Mieterverband eine Weisungsbefugnis, die ihre Grenze bei der Rechtsmissbräuchlichkeit findet.

Gelegentlichen Besuchern von Mieterinnen und Mietern kann der Vermieter das Parkieren auf Besucherparkplätzen grundsätzlich nicht verbieten. Er ist allerdings befugt, im Rahmen seiner Weisungsbefugnis Regeln für deren Benutzung zu erlassen. Zu denken ist zum Beispiel an eine Einschränkung der Benützung von Besucherparkplätzen, wenn nur sehr wenige Plätze zur Verfügung stehen und diese fast ausschliesslich von ein und demselben Besucher benützt werden.

Der Mieterinnen- und Mieterverband rät allgemein, in solchen Situationen vorerst abzuklären, ob sich Regelungen betreffend Benützung der Besucherparkplätze finden. Diese findest du etwa im Mietvertrag, in der dazugehörenden Hausordnung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist das nicht der Fall, solltest du – am besten schriftlich – die Verwaltung darauf hinweisen, dass der Besucherparkplatz von deinem Freund und somit Besucher benutzt wird. Stellt sich die Verwaltung dann noch immer quer und droht mit der Abschleppung des Fahrzeugs, dann bitte die Verwaltung, zu erläutern, inwiefern es sich bei der Benützung nicht um eine Besuchernutzung handelt.

Zu erwähnen ist jedoch, dass es Parkplatzbesitzern grundsätzlich freisteht, ob sie falsch parkierte Fahrzeuge von ihren Parkplätzen abschleppen lassen wollen oder nicht. Denn rechtlich gesehen, handelt es sich beim Abschleppenlassen von falsch pakierten Fahrzeugen um erlaubte Selbsthilfe im Sinne von Art. 52 OR.

Ein Abschleppdienst wird jedoch nur selten herbeigerufen, da die Kosten in der Regel von demjenigen vorgeschossen werden müssen, der den Abschleppdienst bestellt hat. Der Parkplatzbesitzer läuft somit Gefahr, dass er auf den Abschleppkosten sitzen bleibt, denn Falschparker sind nur sehr selten gewillt, die Abschleppkosten zurückzubezahlen.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

(phd/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vermieter am 07.10.2017 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egoismus

    Unsere Gesellschaft wird immer egoistischer. Ganz nach dem Motto jeder ist sich selbst der Nächste. In einem Mehrfamilienhaus wohnen einige Mieter die auch gerne für ihre Gäste einen Besucherparkplatz in Anspruch nehmen würden. Daher ist es in meinem Augen mehr als nur egoistisch wenn der Freund der doch öfters da ist einen Parkplatz für sich in Anspruch nimmt. Im Übrigen reagieren Verwaltungen daher, weil Mitbewohner reklamiert haben. Eine gute Verwaltung ist um das Wohl eines jeden Mieter bemüht.

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  • C.M. am 07.10.2017 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Geizhälse

    Wenn die Verwaltung dem Dauerbesucher einen Miet-Parkplatz anbietet, finde ich das eine saubere Lösung. Komfort und Vergnügen, darf auch etwas kosten.

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  • butterblüemli am 07.10.2017 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das kommt mir bekannt vor

    wir haben ca 20 Besucherparkplätze. Da mein Freund nicht in der Nähe wohnt sehen wir uns nur am Wochenende. weil er nun jeweils von Freitagabend bis Sonntagabend auf dem Besucherparkplatz parkierte, verlangte meine Verwaltung dass ich in der Tiefgarage einen zusätzlichen Parkplatz miete. dies obwohl fast alle Parkplätze immer frei waren. Nun weiß ich, dass meine nächste Wohnung sicher nicht bei dieser Verwaltung sein wird!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rudi Meier am 08.10.2017 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alles verbauen

    nur noch mehr linke und Grüne in den Gemeinderat/ Kanto, die bauen lieber Inseln, pfähle und weitere Behinderungen auf alle Strassen und Plätze. wenn der letzte begriffen hat das wird hier leben möchten ist alles versaut/verbaut

  • Ozzly am 08.10.2017 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Platzmangel und Egoismus

    Solche "Probleme" entstehen immer nur durch Leute die sich nicht an Regeln halten, sich keinen Deut um andere kümmern und für sich selber gerne etwas mehr in Anspruch nehmen. Einerseits liegt das an unserer egomanen Gesellschaft, andererseits halt auch der immer knapper werdende Platz. Ist halt so. Warten wir mal ab bis wir 10 Mio. sind.... aber damit dürfen sich dann unsere Kinder beschäftigen, wir hatten ja noch alles was wir wollten.

    • F. M. am 08.10.2017 20:14 Report Diesen Beitrag melden

      Ganz einfach

      Wer hält sich denn hier nicht an Regeln? Es ist ganz klar ein Besucherparkplatz, der Freund ist Besucher, da er ja nicht an der Adresse wohnt, sondern seine eigene Wohnung hat. BESUCHER-Parkplatz = Parkplatz für BESUCHER, Frauenparkplatz = Parkplatz für Frauen, Behindertenparkplatz = Parkplatz für Behinderte, ist doch nicht so schwer.

    • Streifenhörnchen am 08.10.2017 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @F. M.

      Das Parkieren auf signalisierten Behinderten-PPd kann durch die Polizei mittels Ordnungsbusse geahndet werden. Wenn ein Mann auf einem Frauen-PP parkiert, kann er höchstens ausgelacht werden. Weder der PP-Besitzer noch die Polizei kann da etwas dagegen tun. Die Vergleiche hinken daher ein wenig.

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  • B.H am 08.10.2017 10:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mieter mit zweit Auto

    Schlimmer sind Mieter mit zweit Fahrzeug die, die Besucherplätze als ihren Privaten ansehen. Die ausrede ist immer gleich "vor dem Haus hatte es keinen Platz frei". Aber 50m weiter hat es Plätze. Beschwert man sich, wird man nur ausgelacht.

    • Dani am 08.10.2017 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @B.H

      Wir sind eigentümer einer einfamilienhaussiedlung,40 häuser,haben viele besucherparkplötze,wurden immer von der überbauung nebenan missbraucht,jetzt haben wir eine privatstrasse mit richterlichem verbot gemacht und die parkplätze von besuher auf privat markiert,jetzt ist ruhe. Wir haben parkkarten gemacht und jeder besuch muss so ne karte ins auto legen, Wer das nicht hat wird nitiert fotografiert und bekommt von einer parkkontroll firma eine busse, Endlich parkieren nur die auh zu besuch sind andere werden zu kasse gebeten.

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  • Peter am 08.10.2017 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Teure Autos

    Kenn das Problem auch... bei uns in der Garage stehen viele Luxusautos ohne Nummern. Wobei sich die Tagesautos auf den GRATIS Besuchernparkplätzen befinden. Dies läuft schon über ein Jahr so! Wer sich schon sio täure Autos leisten möchte sollte auch in der lage sein ein Parkplatz zu mieten, ansonsten das Auto verkaufen.

  • parkplatzfreundin am 08.10.2017 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Regeln und Probleme sind weg

    Sowas Wichtiges ist im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt, z.B. max. 5h tagsüber oder 10h nachts pro Woche bei Besuchsparkplätzen. Und danach kostet die Parkplatznutzung halt etwas. Das wäre die fairste Lösung, weil diese Parkplätze durch die Miete ja quersubventioniert werden. Wenn wer länger draufbleibt, ist es möglich mit Kostenfolge und kürzere Besuche sind ja sowieso kein Problem. Bei sehr oft dort parkiert, ist dann allenfalls die PP-Miete günstiger.... oder der ÖV. So gibt es keine Dauerparkierenden und das kurze Ausladen vor der Tür nach Grosseinkauf ist ohne Rüffel möglich.

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