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Lieber Phil Geld

08. August 2017 11:05; Akt: 08.08.2017 11:05 Print

Muss ich bei Vertragsbruch zahlen?

Marianna (27) schuldet ihrem Arbeitgeber eine Konventionalstrafe von drei Monatslöhnen, sollte sie vertragliche Verpflichtungen verletzen. Ist das rechtens?

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Konventionalstrafen werden häufig im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten vereinbart. (Bild: Colourbox)

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Lieber Phil Geld
Ich habe eine neue Arbeitsstelle angetreten. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich bei Vertragsbruch eine Konventionalstrafe in Höhe von drei Monatslöhnen bezahlen muss. Ist das erlaubt?

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Mussten Sie Ihrem Arbeitgeber schon einmal eine Konventionalstrafe bezahlen?
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Insgesamt 347 Teilnehmer

Liebe Marianna

Die Konventionalstrafe (auch Vertragsstrafe genannt) ist die Geldleistung, die ein Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer bestimmten Schuld verspricht (Art. 160 OR). Sie dient der Sicherstellung der richtigen Vertragserfüllung sowie der Sicherung von schwer durchsetzbaren beziehungsweise schwer beweisbaren Verpflichtungen. Sie kann sowohl vertraglich als auch statutarisch begründet werden.

Mit der Konventionalstrafe können grundsätzlich beliebige Verpflichtungen gesichert werden, solange diese nicht von der Rechtsordnung ausgeschlossen sind. Folglich können auch Leistungsverpflichtungen ohne vermögensrechtlichen Charakter gesichert werden. Konventionalstrafen werden in Arbeitsverträgen häufig im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten und Geheimhaltungspflichten vereinbart. Ausgeschlossen sind Konventionalstrafen im Zusammenhang mit widerrechtlichen oder unsittlichen Verpflichtungen sowie zur Durchsetzung von Verpflichtungen, die nachträglich durch vom Schuldner nicht zu vertretenden Umständen unmöglich geworden sind (vgl. hierzu Art. 163 Abs. 2 OR).

Die Konventionalstrafe kann von den Parteien grundsätzlich in beliebiger Höhe festgesetzt werden. Gemäss Art. 163 Abs. 3 OR kann eine übermässig hohe Konventionalstrafe jedoch der Herabsetzung durch den Richter unterliegen. Dies jedoch nicht bereits, wenn die vereinbarte Konventionalstrafe ungewöhnlich hoch oder deren Geltendmachung unbillig oder hart erscheint. Gerechtfertigt ist eine Herabsetzung nur, wenn der Betrag das vernünftige nach Recht und Billigkeit noch vereinbarte Mass offenbar übersteigt. Das Bundesgericht führt dazu aus, dass sich eine Herabsetzung der Konventionalstrafe insbesondere dann rechtfertigt, wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem Interesse des Gläubigers, die Gesamtheit seines Anspruchs aufrechtzuerhalten, ein krasses Missverhältnis besteht. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, beurteilt der Richter nicht nach allgemeinen Kriterien, sondern nach freiem, aber pflichtgemässem Ermessen unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der Verletzung der gesicherten Verpflichtung. Massgebend können dabei insbesondere der Vermögensschaden des Gläubigers, die Schwere der Vertragsverletzung, der Grad des Verschuldens, die Höhe der vom Gläubiger eingeräumten vertraglichen Gegenleistung sowie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien sein.

Ich rate dir, liebe Marianna, das Gespräch mit deinem Chef zu suchen, um über eine mögliche Streichung der Konventionalstrafe zu diskutieren.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

(phd/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Meier am 08.08.2017 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort und Erklärung

    Warum steht als erstes im Artikel nicht einfach "Antwort: Ja"? Und danach folgt die Seitenlange Erklärung

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  • Motsi Mauler am 08.08.2017 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Muss ich bei Vertragsbruch zahlen?

    Ja. Deshalb macht man ja auch einen Vertrag welcher von beiden Seiten akzeptiert wurde.

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  • grml am 08.08.2017 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Titel

    Sie hat nicht gefragt ob sie bezahlen muss sondern ob diese Klausel zulässig ist, somit ist der Titel klar am Ziel vorbei geschossen. Aber auch die Fragestellung von Marianna ist etwas kurz, ne bessere Auskunft hätte es gegeben wenn sie den Inhalt dieser Klausel genauer beschrieben hätte, so wie sie fragt hätt ich ihr nicht mal ne Antwort gegeben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • [HazE]Büsi am 09.08.2017 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entschuldigt bitte, aber:

    Was ist heutzutage eigentlich mit meiner Generation (Ü20) los? Wir hatten alle Arbeitsgesetzestexte in der Allgemeinbildung in der Berufsschule und ansonsten kann man sich ja selber informieren oder seine Eltern fragen. Warum ist meine Generation nur so, ich nenns jetzt mal, faul?! Ihr habt immer Zeit um aufs Handy zu glotzen, und im Internet zu surfen für nix, warum sucht ihr dann nicht mal selbstständig im Internet oder gar in einem Lexikon oder direkt im Gesetzbuch??

  • Ein Leser am 09.08.2017 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    In Temporärarbeitsverträgen

    In Temporärarbeitsverträgen findet man ab und zu Konventionalstrafen. Der Arbeitgeber kann jemanden strafen wenn er einfach geht. Darum am besten bevor man den Vertrag unterschreibt die Konventionalstrafe besprechen und rausstreichen und gegenzeichnen lassen. Meist wird dann der Temporärarbeitsvertrag nicht abgeschlossen.

  • leser* am 09.08.2017 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Beratung

    Es wäre viel besser gewesen, über konkrete Beispiele zu sprechen, anstatt über Paragraphen, krasses Missverhältnis oder pflichtgemässes Ermessen?! So zum Beispiel über Schutz vertraulicher Informationen auch über Arbeitszeit & Vertragsverhältnis hinaus, usw. Auch steht im Eingangstext, dass die neue Arbeitsstelle angetreten wurde, somit der Vertrag beidseitig unterschrieben und akzeptiert ist. Was soll da mit dem Chef diskutiert werden? Erst einmal die Stelle haben und nachträglich reklamieren, das kann auch der Chef nicht?!

  • D.Aumendrauf am 09.08.2017 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Erst mal überlegen

    Ich denke mal die Arbeitnehmerin sollte sich fragen wie sie reagieren würde, wenn die Arbeitgeberpartei vertragsbrüchig geworden wäre.. Zweifellos wäre sie dann felstenfest überzeugt, dass die Gegenpartei ohne wenn und aber schadenersatz-pflichtig ist. Hat halt immer zwei Seiten.. so ein Vertrag. Deshalb macht man ihn ja.

    • Dr. Anwalt am 09.08.2017 10:42 Report Diesen Beitrag melden

      Sittenwidrige Verträge?

      Nicht alles was in einem Vertrag steht, muss auch juristisch gültig sein. Natürlich kann man sagen: Unterschrieben. Aber es gibt auch klar sittenwidrige Verträge.

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  • daniele_8005 am 09.08.2017 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hä?

    Nur schon der Titel... Wenn man schon eine solch intelligente Frage stellt bezweifle ich, dass Mann oder Frau die eher umständliche Antwort verstehen kann...

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