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Lieber Phil Geld

23. Januar 2018 11:37; Akt: 23.01.2018 11:37 Print

Wie wehre ich mich gegen eine falsche Betreibung?

Janina (20) wurde zu Unrecht betrieben. Kann sie den Eintrag im Betreibungsregister anfechten?

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Vor Gericht zu gehen, ist hoffentlich nicht nötig (Bild: Szene aus «Natürlich blond» / MGM)

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Lieber Phil Geld
Gegen mich wurde irrtümlicherweise eine Betreibung eingeleitet. Da ich momentan auf Jobsuche bin, kommt mir diese Betreibung höchst ungelegen. Wie werde ich den Eintrag im Betreibungsregister schnellstmöglich los?

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Wurdest du schon einmal betrieben?

Liebe Janina

Nach schweizerischem Vollstreckungsrecht kann ein Gläubiger eine Betreibung einleiten, ohne dass er den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Das bedeutet grundsätzlich, dass jeder jeden betreiben kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine gerechtfertigte Betreibung beziehungsweise eine Schuld besteht oder nicht.

Sobald eine Betreibung eingeleitet wird, erscheint sie im Betreibungsregisterauszug der betroffenen Person. Da das Betreibungsregister interessierten Dritten zur Einsicht offensteht, kann ein Eintrag im Betreibungsregister weitreichende negative Folgen für den Betriebenen haben. Was insbesondere bei der Wohnungs- oder wie in deinem Fall der Stellensuche verheerend sein kann.

Um einen Eintrag im Betreibungsregister loszuwerden, stehen folgende Varianten zur Verfügung:
– Die Zeit verstreichen lassen: Nach fünf Jahren erscheint ein Eintrag in einem Betreibungsregisterauszug automatisch nicht mehr. Da du jedoch auf Jobsuche bist, fällt diese Variante weg.
– Den Gläubiger zum Rückzug der Betreibung bitten: Zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, erscheint der Eintrag nicht mehr im Betreibungsregisterauszug. Ein Brief ans Betreibungsamt reicht dazu aus. Zu bemerken ist bei dieser Variante jedoch, dass ein Gläubiger zu keinem Rückzug gezwungen werden kann. Als Schuldner kann man somit nur auf den Goodwill des Gläubigers hoffen.
– Ein Gesuch um Löschung des Eintrags beim Gericht einreichen: Kann schriftlich bewiesen werden, dass die Forderung (samt Zinsen) bereits beglichen wurde, wird das Gericht dem Gesuch stattgeben und das Betreibungsamt anweisen, die Betreibung aufzuheben und den Eintrag zu löschen. Aber Achtung: Bei dieser Variante fallen Gerichtskosten an.
– Die Klage vor Gericht: Wer zu Unrecht betrieben worden ist, kann mit einer gerichtlichen Klage, der sogenannten negativen Feststellungsklage, die Löschung der Betreibung fordern. Auch bei dieser Variante fallen jedoch erhebliche Gerichtskosten an.

Das bedeutet für dich, liebe Janina: Bist du tatsächlich zu Unrecht betrieben worden und zieht der Gläubiger die Betreibung nicht freiwillig zurück, kannst du mit der negativen Feststellungsklage die Löschung deines Betreibungsregistereintrags fordern. Solltest du dich für diese Variante entscheiden, rate ich dir, einen Anwalt beizuziehen.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-MAIL: phil.geld@20minuten.ch

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Token am 23.01.2018 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Rechtsystem

    Moment, ich kann ohne Nachweis Leute betreiben, ihnen das Leben schwerer machen, und die müssen ihre Unschuld beweisen (Klage vor Gericht, die für den Betriebenen Kosten verursacht)?

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  • AlainvB am 23.01.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Janine

    Liebe Janine, sofern du wirklich irrtümlicherweise betrieben wurdest, sehe ich 2 Optionen: 1. Den Gläubiger zum Rückzug der Betreibung bitten (wie Phil dir schon geschrieben hat 2. sofern der Gläubiger dies nicht tut, betreibe ihn (anders gesagt, Feuer mit Feuer bekämpfen)

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  • Arla am 23.01.2018 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Mit offenen Karten spielen

    Ich wurde vor Jahren betrieben, weil meine Vermieterin der Meinung war, meine Kündigung sei nicht rechtens. Ich wehrte mich erfolgreich, aber der Eintrag blieb stehen. Bei der späteren Wohungssuche ging ich offen damit um: ich habe gleich zu Beginn die Sachlage erklärt, den Beschluss der Schlichtungsstelle gezeigt und die Wohnung trotz Betreibung bekommen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jörg Oberli am 26.01.2018 06:41 Report Diesen Beitrag melden

    Betreibungen > Billag

    Nach einer allfälligen Annahme der No-Billag-Initiative werden die Betreibungsämter massiv abspecken müssen. Ich gehe mal davon aus, dass 60% der Betreibungen von der Billag ausgelöst werden ...

    • unterli am 06.02.2018 11:20 Report Diesen Beitrag melden

      Sicher mit Ironie

      ja klahr mehr als die hälfte der Schweizerhaushalte bezahlen einfach nicht schon klahr

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  • Sandro, Bern am 25.01.2018 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    Moment.

    Der Zahlungsbefehl ist in keinster Form eine Betreibungshandlung. Er verkörpert schlicht die Behauptung, es bestünde eine Geldforderung. Bis zur Betreibung ist es noch ein ganzes Stück. Richtig ist bloss, dass ein Zahlungsbefehl unliebsam ist. Hängt aber - leider - auch damit zusammen, dass die grosse Mehrheit (auch Verwaltungen) unter Zahlungsbefehl eine Betreibungshandlung versteht. Wohl, weil jener durch das Betreibungsamt verschickt wird. Rechtspolitisch müsste das zugunsten des falsch behaupteten Schuldners korrigiert werden. Andererseits ist der Rechtsvorschlag die einfache Gegenwaffe.

    • Roger am 27.01.2018 04:56 Report Diesen Beitrag melden

      Betreibung

      Sobald ein Zahlungsbefehl ausgestellt wurde, ist auch ein Eintrag im Betreibungsregister sichtbar. Egal ob zu Recht oder Unrecht erfolgt und egal, ob Rechtsvorschlag erhoben wurde oder nicht.

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  • Christian am 24.01.2018 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Schadenersatz

    Zusätzlich sollte es bei einer fälschlichen Betreibung automatisch Schadenersatz geben vom Betreibenden über 20% der betriebenen Betrags ebenso muss der Betreibende alle Kosten und Zeitaufwand der Beschuldigten übernehmen müssen. Verliert der seien Job oder Wohnung ist der Betreiben ende zur Verantwortung zu ziehen. So verhindert man Böswillige Betreibungen oder gar Betrugs Beitreibungen

  • Forex11 am 24.01.2018 14:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsvorschlag!

    Sofort Rechtsvorschlag einreichen, dann muss der Betreiber vor dem Friedensrichter seine Forderung beweisen. In der Regel wird der Eintrag danach gelöscht. Kann man mit dem FR so vereinbaren.

    • Daniel Näf am 24.01.2018 16:46 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Falsche Auskunft. Der Eintrag wird nicht gelöscht. Er bleibe bestehen mit dem Vermerk, dass ein Rechtsvorschlag eingegangen ist. Nur wenn der Gläubiger tatsächlich die Forderung durchsetzen will, muss er seine Forderung nachweisen. Auch wenn diese nicht anerkannt wird, gibt es keine Löschung ausser der Gläubiger gibt seine Zustimmung. Wenn die Zahlung erfolgt wurde, führt dies auch nicht zu einer Löschung, ausser der Gläubiger stimmt dem zu. Dies ist aber nicht im Sinne des Erfinders, da mit einem gesäuberten Auszug eine falsche Zahlungsmoral ausgewiesen wird.

    • Forex11 am 24.01.2018 21:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Daniel Näf

      Bezüglich Löschung habe ich geschrieben "kann man mit dem Friedensrichter so vereinbaren". Ich rede aus Erfahrung, aber danke trotzdem für Ihre Ausführungen, die sind umfassender und fundierter!

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  • Fakelaki am 24.01.2018 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schwachsinniges Recht.

    Das Betreibungs-Recht ist überholungsbedürftig. Es ist zwar gut, dass jeder betreiben kann. Wird aber eine Betreibung abgewiesen oder fälschlicherweise betrieben, muss diese automatisch im Register gelöscht werden. Zudem müsste der Antragssteller für Schadensersatz bei missbräuchlicher Betreibung aufkommen. Ich wurde schon zwei dreimal missbräuchlich betrieben (Geschäftsbedingt), die Lösung ist immer eine Gegenbetreibung. ;-) Aber nur, falls das Betreibungsbegehren des Gegenübers missbräuchlich ist.

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