Bundesrat prüft Facebook und Co.

Der Bundesrat will in einem Bericht aufzeigen, ob im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken im Internet Rechtslücken bestehen, die geschlossen werden müssen. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Bundesrats auf ein Postulat von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) hervor.

Amherd argumentiert in ihrem Vorstoss, dass die gesetzlichen Grundlagen heute nicht auf die rasante Entwicklung im Internet ausgerichtet seien. Soziale Netzwerke im Internet bewirkten eine neue Dimension in der Kommunikation und in der Mediennutzung. Dadurch drohe die Durchsetzung nationaler Gesetze und Grundwerte ausgehebelt zu werden.

Auch nach Ansicht des Bundesrats stellt sich die Frage, ob das heutige Recht die Probleme angemessen erfasst und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten ausreichend klärt. Denn immer mehr Nutzer beschränkten sich dank Social Media nicht auf die Konsumentenrolle, sondern böten eigene Inhalte an. Die Individual- und die Massenkommunikation vermischten sich.

Probleme beim Jugendschutz

Als zentrales Problem sieht der Bundesrat wie Amherd die Gefahr, dass nationale Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden können, weil die Betreiber solcher Plattformen meist internationale Firmen sind.

Probleme ortet der Bundesrat insbesondere auch beim Jugendschutz und dem hohen Schaden, den weltweit abrufbare, private Publikationen anrichten können, die nicht nach journalistischen Sorgfaltsregeln verfasst wurden. Als weiteres Problemfeld sieht er die unerwünschte Verwendung der auf solchen Plattformen abgelegten Daten.

Abwehr von Cyberattacken

Zur Annahme empfiehlt der Bundesrat auch ein Postulat von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH), die vom Bundesrat verlangt zu prüfen, ob zur Abwehr von Cyberattacken ein spezielles Informations- und Kommunikations-Grundlagengesetz geschaffen werden soll. Der Bundesrat will diese Frage in der für nächstes Jahr versprochenen Strategie Projekt Cyber Defence beantworten.

(sda)