Mehr Schutz für deutsche Facebook-Nutzer

Das soziale Netzwerk Facebook will den Datenschutz für seine 20 Millionen Nutzer in Deutschland verbessern. «Freiwillig», wie es heisst. Darauf verständigte sich das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Selbstverpflichtung werde von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zur Datenübermittlung reichen, wie das Ministerium nach einem Treffen mitteilte.

Der deutsche Innenminister sagte, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält.

Facebook beteiligt sich bisher nicht an schon bestehenden Selbstverpflichtungen in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.

Facebook erstellt Leitfaden

Richard Allan, Direktor für Public Policy bei Facebook, sagte, sein Unternehmen unterstütze nun die Initiative zur Selbstregulierung. «Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen.»

Zuletzt hatte die Kritik an Facebooks Datenspuren im Internet zugenommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Landesbeauftragte in Schleswig-Holstein warnen etwa eindringlich vor Verknüpfungen zu Facebook mit dem «Gefällt mir»-Button.

Facebook-Partys diskutiert

Thema des Gesprächs zwischen Friedrich und Facebook waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat demnach bereits den Schutz minderjähriger Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt, die zu Massenaufläufen führen.

Facebook will nun einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Massnahmen nennt. So sollen beispielsweise öffentliche Einladungen unter falschem Namen gelöscht werden.

Nur Lippenbekenntnisse?

Zurückhaltend hat das deutsche Bundesverbraucherministerium auf die Facebook-Ankündigung reagiert, freiwillig den Datenschutz für seine 20 Millionen Nutzer in Deutschland verbessern zu wollen. «Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um weitere Lippenbekenntnisse handelt», erklärte Sprecher Holger Eichele am Donnerstag in Berlin.

«Facebook hat seinen Absichtserklärungen in der Vergangenheit nur selten Taten folgen lassen.» Wenn das soziale Netzwerk reagiere, dann immer nur sehr kurzfristig und nur auf massiven Druck der Nutzer, von Datenschützern oder der Konkurrenz, sagte der Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

(sda/dapd)