FAQ

05. April 2011 15:01; Akt: 05.04.2011 15:43 Print

«Das Street-View-Urteil hat massive Folgen»

von Daniel Schurter - Wie geht es weiter nach dem Sieg des Schweizer Datenschützers? 20 Minuten Online hat die wichtigsten Fragen zusammengestellt und liefert überraschende Antworten.

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Google Street View zeigt Passanten in der Zürcher Innenstadt. Wie auf diesem Bild müssen neu sämtliche Gesichter unkenntlich gemacht werden. Dies betrifft in Zukunft auch andere Online-Dienste. (Screenshot: 20 Minuten Online)

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Wird Street View in der Schweiz abgeschaltet?
Vorläufig nicht. Doch die weitere Zukunft des Online-Kartendienstes hängt von Google ab. Der Internet-Konzern muss nun bei allen Aufnahmen aus der Schweiz die 100-prozentige Anonymisierung von Gesichtern und Autonummern gewährleisten. Tut Google das nicht, würde der Dienst hierzulande eingestellt. Das bedeutet, die User könnten nur noch ausländische Street-View-Bilder betrachten.

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Wer verliert, wenn Street View in der Schweiz gesperrt wird?
Zunächst wären die vielen User im In- und Ausland betroffen. Google selbst spricht von einem grossen öffentlichen Interesse an den Bildern. Zu den Verlierern würde sicher die Tourismus-Branche gehören. Immer mehr Leute möchten sich übers Internet eine fremde Gegend anschauen, bevor sie dorthin reisen. Verlieren würde aber auch Google selbst. Neben einem nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden wäre der Image-Schaden enorm. Das Multimilliarden-Unternehmen müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, Street View in der Schweiz aus finanziellen Gründen sterben zu lassen.

Wie viel würde die vollständige Anonymisierung Googles kosten?
Allein in der Schweiz sind zig Millionen Street-View-Bilder gespeichert, die von Google-Mitarbeitern gesichtet und wenn nötig von Hand bearbeitet werden müssten. Die entsprechenden Personalkosten dürften schnell in die Millionen gehen. Allerdings wäre das zu verkraften für einen Konzern, der allein letztes Jahr einen Gewinn von 8,5 Milliarden Dollar erzielte.

Kann eine 100-prozentige Anonymisierung überhaupt erreicht werden?
Auf jeden Fall. Dazu müsste Google zusätzliche Stellen schaffen. 20 Minuten Online schlägt als berufliche Bezeichnung «Verpixler» vor: Diese Aufgabe könnte beispielsweise von Studenten übernommen werden. Ein solcher Nebenjob könnte allerdings nur stundenweise ausgeübt werden, da es sich beim Unkenntlichmachen von Personen und Autonummern um eine sehr ermüdende Tätigkeit handeln dürfte.

Wie geht es jetzt konkret weiter?
Google hat nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob man das Urteil anfechten will. Neben dem Juristen-Team aus dem eigenen Haus werden wohl auch externe Anwälte beigezogen. Zwar hatte Googles Datenschutzbeauftragter vor der Verhandlung verlauten lassen, dass Google jedes Urteil akzeptieren werde. Dies dürfte aber eine taktische Äusserung gewesen sein. Da es sich beim Bundesverwaltungsgericht nicht um die höchste richterliche Instanz der Schweiz handelt, erscheint ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht als wahrscheinlich. Das wäre auch aus staatsrechtlichen Überlegungen zu begrüssen, geht es doch um Grundsatzfragen mit weitreichenden Folgen. So könnten die höchsten Richter des Landes abschliessend urteilen.

Was passiert, wenn Google das jetzige Urteil akzeptiert?
Lässt Google die 30-tägige Einsprachefrist verstreichen, wird das Urteil rechtskräftig. Das heisst, dann müssen die Forderungen des Datenschützers vollumfänglich in die Tat umgesetzt werden oder es gilt alle Schweizer Street-View-Bilder zu entfernen beziehungsweise zu sperren. Wie lange das dauern darf, ist offen. Diesbezüglich will Thür Google offenbar keine Daumenschrauben anlegen und zeigt sich verhandlungsbereit.

Welche Auswirkungen hat das Urteil für andere Online-Dienste?
Die Folgen dürften massiv und weitreichend sein, wie der Datenschützer schon früher gegenüber 20 Minuten Online erklärt hatte. «Was für Google gilt, gilt für alle», sagte Thür. Und weiter: «Wenn der grosse Fall gelöst ist, könnten weitere Fälle folgen.» Das hänge schliesslich von den Internetnutzern ab, sagte der Datenschützer. Sollte sich jemand zu einer gerichtlichen Klage entschliessen, weil sein Konterfei ohne Erlaubnis ins Internet gestellt wurde, hätte er dank dem Grundsatzurteil gute Karten – und würde vom Datenschützer wenn nötig unterstützt. Das heisst, es müssten sich in Zukunft auch andere Firmen warm anziehen, die User-Bilder im Internet veröffentlichen.

Wie reagiert das Ausland?
Nach dem Schweizer Gerichtsurteil gegen Street View sehen sich Datenschützer in anderen Ländern bestätigt und haben Aufwind. Man wolle nun genau hinschauen, wie das Urteil praktisch umgesetzt werde, sagte der französische Datenschützer in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Und auch der deutsche Datenschützer Peter Schaar liess verlauten, dass Deutschland prüfe, ob man Google noch stärker in die Pflicht nehmen könne.