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21. Oktober 2010 13:34; Akt: 21.10.2010 14:49 Print

Knapp 250 000 Häuser sollen gelöscht werden

In Deutschland haben rund eine Viertel Million Bürger die Widerspruchsfrist gegen den Panorama-Dienst Google Street View genutzt.

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Google Street View: Hier ein Panorama aus Boston

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Exakt 244.237 deutsche Haushalte wollen ihre Häuser nicht in dem Internetdienst abgebildet sehen. Diese Anzahl der Anträge habe der Konzern innerhalb der Widerspruchsfrist auf die Unkenntlichmachung von Fassaden erhalten, teilte Andreas Türk, Produktmanager für Street View in Deutschland, am Donnerstag mit. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte. Zwei von drei Anträgen wurden über das Online-Formular eingereicht.

Seit April 2009 konnte jeder Mieter und Hausbesitzer in Deutschland einen Antrag bei Google einreichen, damit noch vor dem Start von Street View das Bild seines Hauses, seiner Wohnung oder seines Grundstücks im Internet unkenntlich gemacht wird. Die nun eingelegten Widersprüche stammen von Einwohnern der 20 Städte, in denen der Dienst nach zweijähriger Vorbereitung Ende dieses Jahres starten soll. Zu den Städten gehören etwa Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Nach Angaben der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gibt es in den 20 Städten rund 8,458 Millionen Haushalte mit etwa 15 Millionen Einwohnern.

Zuverlässige Umsetzung der Anträge

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zeigt die hohe Zahl der Anträge, dass die Bürger selbst darüber entscheiden wollen, welche Daten über sie im Internet veröffentlicht werden. Es sei ein allgemeines Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet dringend erforderlich. Nach Einschätzung von Schaar hätte es noch mehr Widersprüche gegeben, wenn hierfür ein einfacheres Verfahren zur Verfügung gestanden hätte. Für kommende Widerspruchsverfahren fordert Schaar ein Widerspruchsregister. Auch erwartet er von der Internetwirtschaft bis Anfang Dezember entsprechende Vorschläge in ihrem Datenschutz-Kodex. Andernfalls müsse der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben machen», sagte er.

Der Bundesverbraucherministerium erklärte zu den Widersprüchen: «Es handelt sich um eine hohe Zahl, die wir auch so erwartet haben.» Es komme nun darauf an, dass Google sämtliche Widersprüche zuverlässig umsetze. Mit Blick auf weitere Städte betonte das Ministerium, Google habe zugesichert, auch den übrigen mehr als 66 Millionen Bürgern in Deutschland eine entsprechende Vorab-Widerspruchsfrist einzuräumen.

200 Mitarbeiter geben Anträge per Hand ein

Nach Darstellung Türks betreibt Google bei Street View «einen sehr grossen Aufwand, um sicherzustellen, dass die Anträge richtig umgesetzt werden». Allerdings lasse sich nicht garantieren, dass jeder Antrag auch vollständig bearbeitet werden könne. So sind etwa in einigen Fällen die angegebenen Adressen nicht eindeutig zuzuordnen. Dann kann der Antragsteller Google nachträglich unbefristet mitteilen, das Bild unkenntlich zu machen. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers sind 200 Mitarbeiter damit beschäftigt, alle Anträge per Hand einzugeben.

Die Widerspruchsfrist war zwischen Google und dem Hamburger Datenschützer Johannes Caspar vereinbart worden. Es gelte nun, die Zahl der Widersprüche bei den verbliebenen etwa 32 Millionen Haushalten abzuwarten, sagte Caspar. Gerade aus den ländlichen Regionen habe den Datenschützer «die grosse Masse der Beschwerden und Eingaben» erreicht. Hier wurden die Kamerafahrten als besonders problematischer Eingriff in die Privatsphäre angesehen. Legt man die Widerspruchsquote der Ballungszentren für die Mehrzahl der Haushalte in den anderen Regionen zugrunde, so erwartet Caspar, dass deutlich über eine Million Haushalte von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werden. Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor.

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, ist es wichtig, «dass Technologieanbieter die Bedenken der Bürger vor der Einführung neuer Dienste umfassend berücksichtigen». Die Praxis zeige, dass die meisten Deutschen trotz der verbreiteten Panikmache besonnen reagierten und zwischen öffentlichen und privaten Bildern unterscheiden könnten. «Wir würden uns wünschen, dass auch der eine oder andere politische Entscheidungsträger die Einführung solcher Dienste künftig mit mehr Augenmass begleitet und darauf verzichtet, die Bevölkerung zu verunsichern», sagte Rohleder. Bei Google Street View werde die Privatsphäre bereits jetzt über das gesetzlich Erforderliche hinaus geschützt.

Warten auf das Urteil

Nach einem Unterbruch von mehreren Monaten schickt Google seine Autos seit Anfang August wieder auf Schweizer Strassen. Auf seiner Internetseite gibt Google jeweils bekannt, wo die Fahrzeuge unterwegs sind. Das Aufschaltverbot und die Ankündigung der Fahrten in einem Wochen-Intervall gehen auf eine Vereinbarung zurück, die Google mit dem Eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür im Dezember 2009 getroffen hat. Sie gilt vorübergehend, bis das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage Thürs gegen Google Street View entschieden hat. Hanspeter Thür wirft Google vor, zahlreiche Gesichter und Autonummern gar nicht oder nur unzureichend zu verwischen.

Laut Google wollen 81 Prozent derjenigen Schweizer, die Street View schon einmal genutzt haben, dies auch in Zukunft tun. Das ergab eine Studie des Marktforschungsinstituts TNS Infratest, die Mitte Oktober 2009 durchgeführt wurde. In den ersten Wochen nach der Lancierung von Google Street View in der Schweiz haben ist das Nutzungsvolumen auf maps.google.ch um 80 Prozent gestiegen. Laut Google wird in der Schweiz eines von 20 000 Bildern beanstandet.

(hst/ap)