Bundesgericht urteilt

08. Juni 2012 11:14; Akt: 08.06.2012 12:52 Print

Street View: Teilsieg für Google

Das Bundesgericht hat entschieden, dass von Google keine völlige Anonymisierung von Gesichtern und Nummernschildern, wie vom Eidgenössischen Datenschützer gefordert, verlangt werden kann.

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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür konnte sich vor Bundesgericht nur teilweise durchsetzen. (Bild: Fotomontage)

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Google Street View droht in der Schweiz vorerst keine Gefahr. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Google teilweise gutgeheissen. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist es in Kauf zu nehmen, dass zirka ein Prozent der Bilder ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden.

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Dem Eidgenössischen Datenschützer Hanspter Thür ist dies zu wenig. Er verlangte von Google im September 2009, dass die Veröffentlichung der Bilder in Street View nur erfolge, wenn Gesichter und Autokennzeichen vollständig unkenntlich gemacht würden. Das Bundesgericht ist in diesem Punkt aber anderer Meinung, das letztinstanzliche Urteil fällt zu Gunsten von Google aus. In Spezialfällen erhält Thür allerdings recht.

Sensible Einrichtungen bilden Spezialfall

Vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen wird wie von Thür gefordert eine 100-prozentige Anonymisierung verlangt. Da Googles automatischer Filter dies offenbar nicht auf die Reihe bekommt, muss der Street-View-Anbieter hier wohl oder übel von Hand nachbessern, bevor die Aufnahmen aufgeschaltet werden können.

Zudem ist Google verpflichtet, in regionalen und lokalen Medien über bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen von Bildern zu informieren. Ein blosser Hinweis auf der Homepage von Google wird dem Informationsanspruch der Bevölkerung nicht gerecht. Auch nachträgliche Anonymisierungsbegehren hat Google effizient und unbürokratisch auszuführen.

Freude bei Google

«Wir freuen uns, dass uns das Schweizerische Bundesgericht in einem Hauptbestandteil unserer Beschwerde bestätigt hat. Wir sehen uns das Urteil nun genau an, besprechen es mit dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und prüfen die sich bietenden Möglichkeiten», hält Daniel Schönberger, Chef der Schweizer Rechtsabteilung von Google, in einer Pressemitteilung vom Freitag fest.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bislang keine Stellung bezogen. Er wird aber heute in Zürich um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben. 20 Minuten Online ist vor Ort.

Update
Das Bundesgerichts-Urteil hatte ursprünglich eine Sperrfrist bis 8. Juni 2012, 12 Uhr. Diese wurde um 11.04 Uhr von der Agentur DAPD gebrochen, weshalb die Nachricht bereits online ist.

(mbu)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Habe das gefühl für die meisten Leute ist das hier wie ne Diskussion übers Loch-Ness Monster. Niemand hats gesehn, aber alle wissen genau wies ist. Seid ihr dem Google Auto mal begegnet??! Das ist nicht einfach ein normaler PKW, sondern ein grösseres Auto mit ner 2m Antenne und nem gigantischen Ball oben drauf. Das Auto erkennt man aus 500m, und kann ihm ohne Probleme ausm Weg gehn. Wer das Auto sieht und trotzdem noch ins Puff davor geht, kann das genau so gut auch vor seiner Frau machen. – Pascal Free

Google könnte einen Ort einfach mehrfach zeitlich verschoben aufnehmen und wegfiltern was nicht auf allen Bildern ist. Es scheint dass das zu teuer ist, also sollen sie halt die Handarbeit machen.... – Michael

Also, sie sagen, dass das was Google macht, ist völlig harmlos? Entweder arbeiten Sie für Google oder irgendwie ist Naivität im Spiel. Es muss ja nicht nur Google sein, die im Hintergrund Daten verknüpfen, das können auch andere und zwar mit Bilder von Google. Gesichtserkennungssoftware die automatisch im Internet Bilder nach Gesichtern scannt, gibt es bereits. Ich hoffe, sie können zu jedem Bild stehen, auf dem Sie zu finden sind oder wissen sie gar nicht, ob ein Bild auf dem Internet zu finden ist, dass sie gar nicht hier sehen möchten. – Peter Beton

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simon am 08.06.2012 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Bundesgericht.

    Endlich mal ein anständiges Urteil. Für mich ist es unverständlich wie man so ein Theater wegen Streetview machen kann. Es handelt sich dabei ja um Momentaufnahmen und nicht um einen Livestream. Zusätzlich werden 99% der Gesichter automatisch verpixelt. Und selbst wenn man von Google fotografiert werden und zu diesem 1% gehören sollte, wo ist das Problem? Ihr befindet euch in der Öffentlichkeit, da kann euch auch jeder auf der Strasse sehen. Was hat das mit einer Verletzung der Privatsphäre zu tun?

  • NOTNAGEL am 08.06.2012 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Perfektes BG - Urteil

    Es ist doch immer wieder erstaunlich wie die Gerichte unterschiedlich urteilen. Darin erkenne ich die menschlichen Seiten der Gerichte denn aufgrund der Urteile wiederspiegelt sich die persönliche Einstellung einer Person die urteilt. Das Street View weiter machen kann ist toll, denn sind wir mal ganz ehrlich, löschen wir bei Aussenaufnahmen die Gesichter die rund um uns herum stehen aus Datenschutzgründen? Das die Eine oder Andere aufgenommene Situation nicht immer toll ist ist doch klar, wiederspiegelt aber das Leben um uns herum. Gratuliere dem BG für das Urteil!

  • Manfred F. am 08.06.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Irrsinn

    Wie können nur alle Leute mit dem Argument kommen das man der ganzen Welt öffentlich präsentiert wird. Wenn man nicht gerade was Dummes macht wenn das Auto vorbeifährt, interessiert es doch niemanden wer da steht. Oder glaubt Ihr etwa die Leute schauen sich jede Strasse auf der Welt per Streetview an. Solange ihr auf eurer Nebenstrasse XY gefilmt werden, schauen doch nur Leute aus der Gegend da rein die euch schon kennen. Bei einer grossen Stadt geht man so oder so in der Menge unter.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • eichhorn am 11.06.2012 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist das grosse Problem?

    Ich verstehe nicht, was das grosse Problem bei der Sache ist... Wie viele von euch Genervten haben drn wirklich schon mal ein Google Street View Auto vorbeifahren sehen? Und wenn schon, was ist da dabei...? azum grössten Teil werden die Gesichter ja sowieso unerkennbar gemacht.

  • Dr. Peter M. am 11.06.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Schweiz!

    Früher konnten Menschen noch Karten lesen. Heute wissen sie ohne iPhone & Co. nicht mal mehr in welcher Stadt sie sind. Die digitale Verblödung ist ansteckender als die Schweinegrippe und kaum einer unternimmt etwas dagegen. Besten Dank Herr Thür!!!!!!!

  • Koni am 11.06.2012 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wegschauen!

    Street-View kann auch nützlich sein für den Tourismus! Wenn das überaus auffällige Street-View Auto vorbei fährt, kann man ja kurz weg sehen!

  • Martin am 10.06.2012 03:36 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Befund vom Bundesgericht!

    Lest mal die Bundesverfassung. Schutz der Privat und Intimsphäre (Art. 13). Ich darf von der CH erwarten, dass ich mich unbeobachtet an jedem Ort aufhalten kann, wo ich will. Es geht niemanden etwas an, sofern ich nicht im Verdacht stehe, ein kriminelles Delikt begangen zu haben. Es geht mir auf die Nerven, dass man allmählich von allen Seiten beobachtet wird; wer weiss, was damit alles für Missbrauch betrieben wird? Auch die vielen Webcams stören mich. Zur Zeit sind sie so installiert, dass man niemanden erkennen kann, aber wie lange noch?

  • mr. unbekannt am 10.06.2012 00:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötiger prozess

    wenn man nicht erkannt werden will dann soll man zuhause bleiben! jeder kann auf die strasse gehen und einen anschauen und er wird auch nicht gerade verklagt^^