Google Street View

23. Februar 2011 19:14; Akt: 26.02.2011 12:45 Print

«Uns soll verboten werden, was anderen erlaubt ist»

von Oliver Wietlisbach - Datenschützer Hanspeter Thür zieht Google wegen Street View vor Gericht. Peter Fleischer, verantwortlich für den Datenschutz bei Google, glaubt nicht an ein Verbot.

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Der US-Amerikaner Peter Fleischer verteidigt Google in der Schweiz vor Gericht. (Bild: Steffen Schmidt)

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Am Donnerstag trifft Peter Fleischer, verantwortlich für den Datenschutz bei Google, vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Schweizer Datenschutzbeauftragen Hanspeter Thür. Geklärt wird, ob der Online-Karten-Dienst Google Street View legal ist. Thür fordert von Google eine vollständige Anonymisierung der Gesichter und Autokennzeichen auf den rund 20 Millionen Street-View-Bildern von Schweizer Städten im Internet. Google setzt eine selbstlernende Software ein, die bereits 99 Prozent aller Gesichter verpixelt. Alle Gesichter zu erkennen, werde aber mit technischen Mitteln wohl nie möglich sein, sagt Fleischer im Interview mit 20 Minuten Online.

Aufgrund der hohen Popularität von Street View ist das Urteil für Google von besonderer Bedeutung. Fleischer wird deshalb vor Gericht von Googles Hausjurist und zwei externen Anwälten sekundiert. Ihnen gegenüber steht Datenschützer Thür, der anscheinend für bestimmte Aufgaben auf ein Team von 29 Mitarbeitern zurückgreifen kann.

Fleischer zeigt sich zuversichtlich, dass das Gericht in seinem Sinn entscheiden wird. Andernfalls wolle man das Urteil, das in wenigen Monaten erwartet wird, akzeptieren. Negative Folgen für Googles Forschungszentrum in Zürich, das an der Street-View-Entwicklung beteiligt war, erwartet er nicht.

Herr Fleischer, Sie werfen dem Schweizer Datenschützer eine unverhältnismässige Interpretation des Datenschutzgesetzes vor, weil er die vollständige Anonymisierung der Google Street-View-Fotos fordert.
Uns soll verboten werden, was anderen seit jeher erlaubt ist. Einen Dienst wie Street View für illegal zu erkären, obwohl rund 99 Prozent aller Gesichter nicht mehr indentifizierbar sind, ist nicht mehr nachvollziehbar, zumal bei anderen Internet-Diensten, im Fernsehen oder Zeitungen Millionen von Bildern zu sehen sind, die überhaupt nicht anonymisiert sind.

Sie sagen, die Anonymisierung scheitert nur in einem von hundert Fällen. Bei Millionen Gesichtern in Street View sind dies in absoluten Zahlen keine Einzelfälle mehr.
Ich sage, dass Gesichter in rund 99 Prozent nicht mehr identifizierbar sind. Aber es geht nicht nur um Street View. Es stellt sich die Frage, ob Anbieter und Privatpersonen alltägliche Strassenfotos mit fremden Personen im Hintergrund in das Internet stellen dürfen. Im Übrigen sind die Gesichter, die noch zu erkennen sind, meistens auf Alltagsfotos. Ob dies illegal sein soll, bezweifle ich stark.

Warum ist es für Google kein Thema, die Bilder von Hand zu prüfen?
Wie gesagt haben wir derzeit alles getan, was technologisch machbar ist. Street View bietet schon jetzt State-of-the-Art-Technologie, um die Privatsphäre von Nutzern zu schützen - dies beinhaltet die automatische Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kennzeichen und einfach zu bedienende Entfernungstools.

Sie könnten zumindest die Bilder an heiklen Orten prüfen, etwa vor einer Krebsklinik.
Das haben wir mit Herrn Thür besprochen. Wir haben ihn gebeten, uns eine Liste mit sensiblen Orten zu senden.

Herr Thür hat Ihnen doch eine Liste mit sensiblen Gebäuden genannt.
Thür erwähnt auf einer sehr allgemeinen Liste Gefängnisse, Kirchen und Spitäler. Wenn jemand vor einer Kirche oder einem Krankenhaus fotografiert wird, sagt dies nichts über diese Person aus. Nur weil man vor dem Spital steht, muss man noch lange nicht krank sein. In der Tat ist es so, dass gerade Spitäler oft in Street View erscheinen wollen, weil sie gefunden werden wollen und die Menschen vorher nachsehen können, wo beispielsweise der Rollstuhleingang ist.

Ist es vorstellbar, dass Google Street View verboten wird?
Über den Ausgang des Urteil möchte ich nicht spekulieren, das ist Sache des Gerichts. Wir sind überzeugt, dass der Dienst im Einklang mit dem Schweizerischen Datenschutzgesetz steht und dass wir alle notwendigen Datenschutzmassnahmen getroffen haben. Und auch, dass das öffentliche Interesse an Street View – ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat den Dienst seit der Lancierung mindestens einmal benutzt – berücksichtigt werden muss.

Etwas Beliebtes ist nicht zwingend rechtskonform.
Im Bereich des Datenschutzrechtes geht es um Balance. Man muss abwägen zwischen dem Datenschutzrecht des Einzelnen und dem öffentlichen Interesse.

Google schreibt, die Klage gegen Street View sei politisch motiviert. Wie ist das zu verstehen?
Ich spekuliere nicht über die Motivation des Datenschützers. Ich finde es aber seltsam, dass Street View nur in der Schweiz vor Gericht gezogen wird und der Dienst vom Datenschützer hier für illegal erklärt wird. In den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien wurde Street View, wie in vielen anderen Ländern, mit Einverständnis der Datenschützer eingeführt.

Es gab in mehreren Ländern Probleme bei der Einführung. In Griechenland und Tschechien wurde Street View anscheinend suspendiert, bis der Datenschutz geklärt ist.
Das stimmt nicht, wir stehen mit den Datenschützern der beiden Länder im Dialog.

Sie haben dort also noch keine Genehmigung?
Die jeweiligen Abklärungen unterscheiden sich von Land zu Land.

Der Datenschützer kritisiert auch die hohe Kameraposition, die Einblicke in private Grundstücke erlaube.
Die Kamera muss hoch genug sein, um gute Fotos von Fassaden und Strassenschildern machen zu können. Wäre die Kamera tiefer, gäbe es mehr Einblicke in andere Autos. Wir mussten einen Kompromiss finden. Die Kamerahöhe ist überall in Europa gleich hoch.

In Japan haben Sie die Kamera gesenkt und die Bilder neu gemacht.
Japan stellt eine Ausnahme dar. Es gibt dort viele ganz schmale, verwinkelte Strassen. Die enge Bebauung ist nicht mit der Situation in Europa vergleichbar.

Hausbesitzer können bei Street View ihr Haus löschen lassen. Wird das Haus auch gelöscht, wenn eine andere Person oder Firma im gleichen Haus gegen die Entfernung ist?
Wir haben neu die Möglichkeit, auch einzelne Etagen zu verpixeln. So kann ein Laden im Erdgeschoss sichtbar sein, die Wohnung darüber aber ist verpixelt. Wir prüfen, dass Leute private Gebäude melden und nicht etwa das Opernhaus in Zürich, wir prüfen jedoch nicht, ob die Person auch wirklich in dieser Wohnung lebt. Wir denken, das ist ein pragmatischer Weg.

Während die Street View-Autos Fotos schossen, sammelten sie auch Datenfragmente aus unverschlüsselten Drahtlos-Netzwerken. Wurden auch in der Schweiz E-Mails oder Passwörter aufgezeichnet?
Die Street View-Wagen wollten wie andere Anbieter auch die WLAN-Netzwerke-Adressen sammeln, um eine Geo-Lokalisierungs-Datenbank aufzubauen. Damit ist es einem Nutzer möglich, per Handy seinen Standort zu ermitteln und entsprechende Dienste zu nutzen. Wegen eines Fehlers wurden auch in der Schweiz in gewissen Fällen Datenfragmente gesammelt, wir können nicht ausschliessen, dass auch Internetadressen oder E-Mails anfielen. Wir wissen es aber nicht, da wir die Daten nie aufzeichnen wollten, sie in keines unserer Produkte eingeflossen sind und wir sie isoliert haben.

Hat Google diese privaten Daten gelöscht?
Wir haben alle Fragen des Datenschützers zu diesem Fall beantwortet. Herr Thür hat die Untersuchung dazu eingestellt, und die in der Schweiz angefallenen Daten werden momentan gelöscht.