Datenschützer Thür will richterliche Notbremse

von Manuel Bühlmann - Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür spielt mit dem Gedanken, gegen Street View eine superprovisorische Verfügung zu erwirken. Er wirft Google vor, sich nicht an vorgängige Abmachungen gehalten zu haben.

Er hält wohl nicht allzu viel von Googles Kamerawagen. 20-Minuten-Online-Leser Gerardo Raffa hat uns auf dieses Foto aufmerksam gemacht. «Auto und Rollernummern sind nicht oft zensiert, schade nur, wenn man im Parkverbot steht», schreibt Basil Büchel. Mann mit Harndrang, eingeschickt von Roger Meier. «C.K. wird erfreut sein», schreibt uns M. Bürge. «Hitchcock hätte seine wahre Freude gehabt» ist sich Urs Ladner sicher. «Die Polizei wollte offensichtlich dem Google-Street-View-Auto folgen und bricht das Gesetz», hat uns Markus Graf geschrieben. Jonas Bracher hat dieses Bild entdeckt: Hier hat Googles automatischer Filter offensichtlich versagt. Was bei der Velofahrerin nicht funktionierte, findet dafür lustigerweise bei Plakaten mit Ursus und Nadeschkin Anwendung. Taulant Gjukaj hat uns dieses Bild geschickt. «Zu enge Hosen?», fragt sich S. Leu beim Anblick dieser jungen Dame. Freizeit-Läufer Markus Kaufmann hat sich selbst entdeckt. An der Zurlindenstrasse in Zürich zeigt ein junger Mann auf unmissverständliche Art und Weise, was er von Googles Kamerawagen hält. Eingesandt von Benedikt Gander. Dieser Herr erleichtert sich am hellichten Tage am Bahnhofplatz in Bern. Eingeschickt von Michael Ammann. Yannis Portmann liefert den Beweis, dass es durchaus auch Passanten gibt, die sich gerne ablichten lassen. Dominik Imoberdorf hat mit Street View Szenen einer Verhaftung am Zürcher Sihlquai entdeckt. Florian Weber schreibt: «Ich habe auf meiner Street-View-Tour durch Zürich jemanden mit dem warscheinlich peinlichsten Job des Landes entdeckt.» Eine interessante Entdeckung hat Oliver Mötteli gemacht: «Kein VW Beetle mehr, keine Bauarbeiter mehr - hier wurde zusammengeflickt.» «Viel Unnötiges ist zensiert, nur das Gesicht nicht», wundert sich Dominik Bruderer. «Als ich den Google-Wagen um die Ecke fahren sah, musste ich einfach schnell in die Parklücke reinfahren, um mal schön in die Kamera winken zu können» schreibt Aresh Farokhnia. Gavin: «Street View, die Schweizer Bevölkerung liebt dich!» «Kinder auf dem Nachhauseweg», schreibt Ueli Bucher. «Im Himmel zwei Engel oder?», fragt sich Dominik Simon. Lucien Chappuis hat diesen Fehler und ... ... diesen entdeckt. «Ich habe ein Ufo gefunden» witzelt Joëlle Corrent. Patrik Basler aus Luzern hat sich entdeckt und schreibt: «Bei mir hat die Verpixelung gut funktioniert.» Jörg Meili hat uns auf diese Aufnahme aufmerksam gemacht. Fabian Bucher hat ein Auto von 20 Minuten mit Street View in Luzern gesichtet. «Kein fliegender, aber ein pinkelnder Holländer an der Kantonsstrasse zwischen Leuk und Salgesch» schreibt uns Roland-Roberto Brotschi. Bianca Onuoha hat uns auf dieses Bild aufmerksam gemacht. «Sei nie kopflos im Strassenverkehr unterwegs», rät Maurus Khnis. «Habe in Lyss BE am Bahnhof diese unzensierte Autonummer gefunden», schreibt Dominic Weder. «Endstation Baustelle» von Olivier Freuler entdeckt. 20-Minuten-Online-Leser Christoph aus Wettingen hat sich und sein Auto auf dem neuen Schweizer Street-View-Datensatz entdeckt. (18.8.09) Dieser Autofahrer ist auf der Strecke zwischen Brütten und Winterthur kurz ausgetreten. «Dieser Dame wurden die Beine rasiert» schreibt Ricco Krebs. Jonas Brachers Hinweis beweist, dass die automatische Verwischung von Gesichtern und Nummernschildern nicht einwandfrei funktioniert. Luc Vincent, Street-View-Chef, räumte dies kürzlich im Gespräch mit 20 Minuten Online ein. «F.M. aus Baden (nachzusehen auf http://www.ag.ch/strassenverkehrsamt) wird wohl keine Freude haben sein Auto völlig unzensiert zu sehen», schreibt Leser Stefan Weber. «Auch hier versagte die automatische Zensur von Google», schreibt uns Dominik Bruderer. «Der wird auch keine Freude haben», ist sich Jürg Burkhalter sicher. «Eine Mazda-Garage mit zwei unverpixelten Autonummern», hat Michael Angst entdeckt. Hansruedi Sovilla machte uns auf dieses skurrile Bild an der Badenerstrasse Ecke Elsastrasse aufmerksam. Domagoj Frančišković hat sich selbst mit Street View entdeckt: «I bi dä ganz rächts vor em Geböide, wo ni tue bügle.» Daniel Wehrli hat die Aufnahme einer Polizeikontrolle in Feuerthalen entdeckt. Mobile-Reporter Thomas Hegglin sichtete dieses Google-Earth-Auto in Oberwinterthur - mit eingeklappter Kamera. 20-Minuten-Online-Leser Arnaud Zehnder fotografierte dieses Street-View-Fahrzeug heute Morgen in Genf ... ... und Leser Pascal Mathys bekam eines der Google-Autos in Bern vor die Linse. Natascha Bürge schickte 20 Minuten Online dieses Bild aus Dübendorf. Auch in Zürich am Stauffacherquai waren die Googler unterwegs. La Neuveville BE, von Fabian Küng. Beim Glattzentrum in Wallisellen entdeckte Zafer Akin ein Google-Auto. Bertrand Kolb schickte uns diesen Schnappschuss.

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Der Eidgenössische Datenschützer hatte dem Street-View-Betreiber Google im Vorfeld klare Bedingungen gestellt: «Google hat sich nicht an die getroffenen Abmachungen gehalten. Unsere Hauptbedingung war, dass Google Gesichter und Autonummern anonymisiert. Dies wurde nicht erfüllt» sagt Thür auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Dem Eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür ist Street View ein Dorn im Auge.

«Der von Google eingesetzte Filter ist offensichtlich nicht in der Lage, sämtliche Gesichter von Passanten sowie Nummerschilder von Autos unkenntlich zu machen», so der oberste Datenschützer. «Solange Google das nicht auf die Reihe kriegt, muss der Online-Dienst vom Netz.» Deshalb will sich Thür bis spätestens morgen Dienstag mit den Google-Verantwortlichen treffen: «Es ist klar, dass die Software verbessert werden muss. Wir wollen von Google wissen, wie sie das in nützlicher Frist bewerkstelligen wollen.»

Superprovisorische Verfügung als Option

Allein beim Datenschützer des Kantons Zürich wurden bis Montag 40 Beschwerden eingereicht (20 Minuten Online berichtete). «Zeigt sich Google nicht kooperativ, müssten wir beim Bundesverwaltungsgericht klagen», sagt Thür. Für ihn steht dabei eine superprovisorische Verfügung im Vordergrund. Dabei kann das Gericht schnell einen vorläufigen Entscheid fällen, ohne den Sachverhalt im Detail geprüft zu haben. «Dafür werden wir geltend machen, dass wegen der Fotos für die Betroffenen nicht wieder gutzumachende Nachteile resultieren können», so der Datenschützer. Google stand heute bislang für Auskünfte nicht zur Verfügung.

Klares Nein in Griechenland

Auch wenn Google auf Thürs Forderungen einsteigt oder das Gericht per superprovisorischer Verfügung den Dienst vom Netz nehmen lässt, dürften Betroffene wenig davon haben. Denn Screenshots von ungefilterten Street-View-Bildern haben sich im Internet wie ein Lauffeuer verbreitet. Aus diesem Grund ist man in anderen europäischen Ländern weitaus kritischer. So hat Griechenland Aufnahmen mit Google-Autos kategorisch untersagt. In Österreich wehrt sich der verantwortliche Obmann der Daten, Hans Zeger, ebenfalls mit Händen und Füssen: «Es geht hier um zentrale Grundrechte von Privatpersonen. Google greift nicht erst bei der Veröffentlichung der Fotos auf Street View in den Persönlichkeitsschutz ein, sondern bereits beim Aufnehmen der Bilder», erklärte er vor kurzem gegenüber Pressetext.

Präzedenzfall für Deutschland

Deutschland ist ebenfalls sehr kritisch gegenüber der virtuellen Strassenkarte mit 3-D-Ansicht: «Der beauftragte Datenschützer in Hamburg, der Sitz von Google Deutschland, hat sehr hohe Auflagen für Street View definiert. Zum Beispiel müssen auch in den Rohdaten fragwürdige und beanstandete Aufnahmen gelöscht werden», so Verena Meyer, zuständige Referentin beim Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber 20 Minuten Online. Sie verfolgt den Vorgang hierzulande derzeit sehr aufmerksam: «Nach den Erfahrungen mit Googles Street View in der Schweiz werden wir sehr genau anschauen und prüfen, welche Dinge sich im Vorfeld vermeiden lassen.»

Sämtliche Fotos finden Sie in der obigen Bildstrecke, die in den kommenden Tagen laufend ergänzt wird. Sie können uns dabei unterstützen, in dem Sie uns Ihre Trouvaillen auf feedback@20minuten.ch schicken.