Nach Street-View-Urteil

04. April 2011 20:13; Akt: 05.04.2011 05:57 Print

Google prüft Gang vors Bundesgericht

Sieg für den Datenschützer: Google muss auf Street View alle Gesichter und Kennzeichen verwischen - notfalls von Hand. Der Suchmaschinenriese zeigte sich enttäuscht - und prüft den Gang vors Bundesgericht.

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Die Richter in Bern sind nun zum Schluss gekommen, dass Google fast alle Forderungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten erfüllen muss. (Bild: Keystone) (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte im September 2009 von Google Massnahmen gefordert, um bei Street View den Schutz der Privatsphäre zu verbessern (siehe Box). Weil Google die Umsetzung der Vorschläge mehrheitlich ablehnte, musste auf Klage des Datenschutzbeauftragten das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden.

Die Richter in Bern sind nun zum Schluss gekommen, dass Google fast alle Forderungen Thürs erfüllen muss. Im Zentrum steht die Pflicht von Google, Gesichter von Personen und Fahrzeugkennzeichen manuell vollständig unkenntlich zu machen. Aktuell werden laut Eidgenössischem Datenschützer nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt.

Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern muss vollständige Anonymität hergestellt werden. Dazu muss Google neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung entfernen.

Weiterzug möglich

Weiter muss Google in Lokalzeitungen über geplante Aufnahmefahrten und die Aufschaltung der Bilder ins Netz informieren anstatt wie bisher nur auf der Startseite von Google Maps. Unzulässig ist laut Gericht zudem der Einblick in Höfe und Gärten, deren Anblick einem «normalen Passanten» verschlossen bleiben würden.

Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Gemäss dem aktuellen Urteil hat jede Person das Recht am eigenen Bild. Damit dürfe prinzipiell niemand ohne seine Zustimmung abgebildet werden. Das gelte auch bei Bildern, bei welchen Personen wie auf Street View nur als Beiwerk erscheinen würden.

Mehraufwand zu verkraften

Dieses Recht am eigenen Bild müsse den wirtschaftlichen Interessen von Google als auch demjenigen der Nutzer vorgehen. Google nehme aktuell für seinen Erfolg die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Kauf. Dies sei mit der Nachbearbeitung vermeidbar, wobei der Mehraufwand die Existenz von Google offensichtlich nicht gefährde.

Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Mehrkosten auf die Benutzer von Google Street View überwälzt werden könnten. Schliesslich dürfe auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass es nicht um ein Verbot von Google Street View gehe.

Google verbieten was andere dürfen

Lediglich eine von Thürs Forderungen muss Google laut Gericht nicht erfüllen. Sie betrifft Aufnahmen, die von Privatstrassen aus gemacht werden. Thür wollte, dass solche Aufnahmen nur mit Einwilligung der Berechtigten ins Netz gestellt werden dürfen.

Google hatte den Forderungen des Datenschutzbeauftragten bei der gerichtlichen Anhörung von Ende Februar entgegen gehalten, dass sich gar niemand wirklich für die paar wenigen noch sichtbaren Gesichter interessiere. Thürs Forderung sei unverhältnismässig.

Es sei im Übrigen nicht einzusehen, wieso Google verboten werden solle, was andere im Internet und in den Medien ohne Weiteres machen dürften. An Street View bestehe ein grosses öffentliches und privates Interesse. Letztlich sei die Klage des Datenschutzbeauftragten aus rein politischen Gründen erfolgt.

Update 16:45 Uhr

Wie es nach dem jüngsten Entscheid weitergeht, ist offen. In einem Interview mit 20 Minuten Online noch vor der Gerichtsverhandlung hatte Googles Datenschutzbeauftragter, Peter Fleischer, gesagt, Google werde das Urteil in jedem Fall akzeptieren.

Update 20:10

Google hat sich zu Wort gemeldet: «Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Entscheidung», sagte demgegenüber Peter Fleischer, globaler Datenschutzbeauftragter von Google. Street View habe sich als äusserst hilfreich für Millionen von Schweizern erwiesen, wie auch für Unternehmen und touristische Einrichtungen. Jeder vierte Schweizer habe Street View seit dem Start schon einmal benutzt.

«Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und untersuchen, was das Urteil für Street View in der Schweiz bedeutet und welche Möglichkeiten der Berufung bestehen», sagte Fleischer. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tina am 04.04.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Das ganze ist so lächerlich

    Kann man das Geld nicht sinnvoller ausgeben?

  • Oliver Bohle am 04.04.2011 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Differenzen sehen

    An alle die gegen Thür sind: Der Unterschied zu Facebook, Blogs, Coop Supercard usw. ist, dass man da selber entscheiden kann was man hochladen möchte und auch jeder selber dafür verantwortlich ist. Bei Google Street View ist dies jedoch anderst, da weiss man von nichts und plötzlich taucht man auf der Karte auf. Das ist der Unterschied und desshalb hat Herr Thür absolut recht.

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  • Ueli Fäh am 05.04.2011 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Paranoia? Wo bleibt GMV?

    All diejenigen die unter Paranoia leiden sollen sich konkret bei Google melden und ihre Gesichter, Autonummern oder Begleiterinnen auf den gefundenen Streetview-Fotos unkenntlich machen lassen. Aber ich behaupte, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer die Vorteile in diesem Dienst sehen und den gesunden Menschenverstand einschalten. Schade, dass wegen ein paar wenigen so mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Zudem würde ich es verstehen, wenn Google seine CH-Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, wo man weniger parteiisch ist. Die FIFA kann dann ja die verlorenen Steuereinnahmen ersetzen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Talit Tuq am 11.04.2011 01:34 Report Diesen Beitrag melden

    Blabberheinis

    So langsam gehts nur noch auf den Senkel .. wäre schade abzustellen, aber Sie müssen pixeln .. blablabla .. Alleine in den randgestellten Werbeflackerfenstern auf dieser Webpage seh ich schon 10 unverpixelte Leute ..

    • Bidu am 12.04.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      Doppelmoral!

      Richtig! Diese Doppelmoral ist unsäglich. Riesige Polemik über StreetView aber gleichzeitig dann ein Föteli aus der Badewanne in Facebook veröffentlichen... die haben wir gerne!

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  • moon am 10.04.2011 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber hallo

    könnte sich der herr datenschützer bitte mal um die wirklich relevanten themen kümmern ?

  • Ruedi Greub am 08.04.2011 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Dieses Theater wegen Google

    Dieses Theater wegen Google, aber wenn der Staat über Nacktscanner an Flughäfen oder Internetüberwachung diskutiert, so Intressiert das niemanden. Dabei ist es das wo der Datenschutz über den Haufen geworfen wird.

  • hubi wyss am 07.04.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    street view

    hallo meine Meinung: ich habe nichts dagegen, wenn ich in der Bahnhofstrasse gefilmt werde, aber Google fährt durch Privatstrassen, in Fahrverbote, auf private Firmengelände (wie bei uns) und in Hinterhöfe. dies ist nicht in Ordnung. Ich wünschte mir, das nicht jede Quartierstrasse gefilmt wird und auch nicht auf 2.5m Höhe. ich würde Streetview strenger kontrolliern, so wie dies in einigen Ländern gemacht wird. gruss hubi

    • pedro773 Bern am 09.04.2011 16:25 Report Diesen Beitrag melden

      Street View inside ??

      Ich finde Streetview gut. Ich verstehe auch denPrivatsphäreproblem. Ich glaube aber, wir dürfen nicht vergessen, dass Streetview in Zukunft (auf Wunsch) Läden markieren wird, ja uns sogar in den Laden rein führen wird. Ob ich das will weiss ich nicht.....

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  • Erhard Halter am 07.04.2011 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    ...keine andere Probleme als Street View

    Also jetzt gerade läuft Street View noch oder wieder und ich hoffe dass es auch bleiben wird denn Street View ist eine Werbung für sich, die Möglichkeiten die ich habe und die Chancen welche Street View bietet alles das wollen wir wohl nicht nutzen nun gut dann geht doch gleich auf den Berg und vergrabt Euch alle. Glaubt Ihr denn wirklich dass es keine andere Probleme gibt als Street View von Google

    • Arnold Laine am 07.04.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

      blöde Argumentation

      es gibt für jedes Problem auch ein Beispiel welches man als noch schlimmeres Problem bezeichnen könnte. Ihrer Argumentation zufolge wäre also kein Problem wichtig genug, diskutiert zu werden. Sie also hätten genausogut schreiben können "solange irgendwo auf der Welt Menschen sterben..." und weil das ja immer der Fall ist, sollte besagtes Problem nie gelöst werden.

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