Google prüft Gang vors Bundesgericht

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte im September 2009 von Google Massnahmen gefordert, um bei Street View den Schutz der Privatsphäre zu verbessern (siehe Box). Weil Google die Umsetzung der Vorschläge mehrheitlich ablehnte, musste auf Klage des Datenschutzbeauftragten das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden.

Die Richter in Bern sind nun zum Schluss gekommen, dass Google fast alle Forderungen Thürs erfüllen muss. Im Zentrum steht die Pflicht von Google, Gesichter von Personen und Fahrzeugkennzeichen manuell vollständig unkenntlich zu machen. Aktuell werden laut Eidgenössischem Datenschützer nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt.

Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern muss vollständige Anonymität hergestellt werden. Dazu muss Google neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung entfernen.

Weiterzug möglich

Weiter muss Google in Lokalzeitungen über geplante Aufnahmefahrten und die Aufschaltung der Bilder ins Netz informieren anstatt wie bisher nur auf der Startseite von Google Maps. Unzulässig ist laut Gericht zudem der Einblick in Höfe und Gärten, deren Anblick einem «normalen Passanten» verschlossen bleiben würden.

Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Gemäss dem aktuellen Urteil hat jede Person das Recht am eigenen Bild. Damit dürfe prinzipiell niemand ohne seine Zustimmung abgebildet werden. Das gelte auch bei Bildern, bei welchen Personen wie auf Street View nur als Beiwerk erscheinen würden.

Mehraufwand zu verkraften

Dieses Recht am eigenen Bild müsse den wirtschaftlichen Interessen von Google als auch demjenigen der Nutzer vorgehen. Google nehme aktuell für seinen Erfolg die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Kauf. Dies sei mit der Nachbearbeitung vermeidbar, wobei der Mehraufwand die Existenz von Google offensichtlich nicht gefährde.

Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Mehrkosten auf die Benutzer von Google Street View überwälzt werden könnten. Schliesslich dürfe auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass es nicht um ein Verbot von Google Street View gehe.

Google verbieten was andere dürfen

Lediglich eine von Thürs Forderungen muss Google laut Gericht nicht erfüllen. Sie betrifft Aufnahmen, die von Privatstrassen aus gemacht werden. Thür wollte, dass solche Aufnahmen nur mit Einwilligung der Berechtigten ins Netz gestellt werden dürfen.

Google hatte den Forderungen des Datenschutzbeauftragten bei der gerichtlichen Anhörung von Ende Februar entgegen gehalten, dass sich gar niemand wirklich für die paar wenigen noch sichtbaren Gesichter interessiere. Thürs Forderung sei unverhältnismässig.

Es sei im Übrigen nicht einzusehen, wieso Google verboten werden solle, was andere im Internet und in den Medien ohne Weiteres machen dürften. An Street View bestehe ein grosses öffentliches und privates Interesse. Letztlich sei die Klage des Datenschutzbeauftragten aus rein politischen Gründen erfolgt.

Update 16:45 Uhr

Wie es nach dem jüngsten Entscheid weitergeht, ist offen. In einem Interview mit 20 Minuten Online noch vor der Gerichtsverhandlung hatte Googles Datenschutzbeauftragter, Peter Fleischer, gesagt, Google werde das Urteil in jedem Fall akzeptieren.

Update 20:10

Google hat sich zu Wort gemeldet: «Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Entscheidung», sagte demgegenüber Peter Fleischer, globaler Datenschutzbeauftragter von Google. Street View habe sich als äusserst hilfreich für Millionen von Schweizern erwiesen, wie auch für Unternehmen und touristische Einrichtungen. Jeder vierte Schweizer habe Street View seit dem Start schon einmal benutzt.

«Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und untersuchen, was das Urteil für Street View in der Schweiz bedeutet und welche Möglichkeiten der Berufung bestehen», sagte Fleischer. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

(sda)