Aufklärung

16. November 2015 22:00; Akt: 17.11.2015 07:13 Print

So überwachen die Behörden die Schweiz

Nach den Terror-Anschlägen in Paris gibt es Forderungen nach mehr Überwachung. Doch was ist überhaupt noch zusätzlich möglich?

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Die Zentrale des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes in Zimmerwald BE. (Bild: Keystone/Yoshiko Kusano)

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Nach den Attentaten in Paris rufen Politiker europaweit und auch in der Schweiz nach mehr Überwachung. Doch was für Daten werden hierzulande überhaupt aufgezeichnet? Und welche Folgen hat das für Privatpersonen? 20 Minuten klärt die wichtigsten Fragen.

Wer wird in der Schweiz überwacht?
«Die Überwachung im digitalen Raum ist fast grenzenlos. Jede Person, die sich in der Schweiz befindet und kommuniziert, wird überwacht», sagt Martin Steiger, Rechtsanwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft. Man müsse aber grundsätzlich zwischen strafprozessualer und geheimdienstlicher Überwachung unterscheiden. Für die Strafverfolgung gibt es insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Darunter fällt die gesamte Kommunikation: Internet, Telefon, E-Mail, Briefpost. Gesammelt werden hier Metadaten, also etwa wer mit wem und von wo nach wo telefoniert. Handys werden am häufigsten ausgespäht.

Was passiert mit diesen Daten?
Sie werden von den Providern aufgezeichnet und liegen dort für mindestens sechs Monate. Man arbeitet aber an einem zentralen System, wo alle Daten zusammenlaufen sollen.

Und welche Daten sammelt der Nachrichtendienst des Bundes?
«Die Strafverfolgungsbehörden können zusätzlich auch den Inhalt von Gesprächen aufzeichnen, Smartphones mithilfe von Trojanern hacken oder Chats und Internettelefonate mitschneiden», so Steiger. Diese Massnahmen würden von den Strafverfolgungsbehörden aber gezielt eingesetzt – sie dürfen nur handeln, wenn ein Verdacht vorhanden ist. Anders die Geheimdienste. Sie sammeln Daten ohne Verdachtsmoment. Was genau gemacht wird, weiss man aber aufgrund der Geheimhaltung eigentlich nicht. Vielfach handle es sich dabei um «Sicherheits-Esoterik», so Steiger. Das zeige das Beispiel Frankreich, wo der Überwachungsstaat in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Behörden können riesige Datenmengen analysieren. Gebracht habe das offenbar leider nichts, so Steiger.

Gäbe es keine gesetzliche Grenzen, was wäre in Zukunft an Überwachung zusätzlich möglich?
Das beste Werkzeug zur grenzenlosen Überwachung durch die Geheimdienste tragen wir mit unseren Smartphones wohl bereits im Hosensack. «Was aber immer aktueller wird, ist die Personenerkennung durch Kameras», sagt Steiger. Damit kann man Personen anhand des Gesichts oder der Körperhaltung automatisch eindeutig identifizieren – auch wenn sie kein Handy dabei haben. Experimente laufen aber auch mit speziellen hochfrequenten Tönen, die Benutzer über mehrere Geräte hinweg identifizieren können. Diese Technik stammt jedoch ausnahmsweise nicht von der NSA, sondern von Werbefirmen, die so umfassendere Profile von Nutzern anlegen wollen.

Wann macht Überwachung Sinn?
Bei der Strafverfolgung gegen Verdächtige können gezielte Überwachung und andere Zwangsmassnahmen notwendig und zweckmässig sein, um Straftäter zu fassen und zu überführen, so Steiger. Es gebe aber keine Belege dafür, dass eine Massenüberwachung à la NSA zielführend sei.

Was für Konsequenzen hat die Überwachung für die Bevölkerung?
Die Bevölkerung steht unter einem Generalverdacht, wir alle sind verdächtig. Es erfolgen schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Und die Auswertung des gigantischen Datenhaufens kann auch zu falschen Ergebnissen führen. «Es gibt Fälle, wo Leute ohne Grund auf einer No-Fly-Liste gelandet sind – diese Personen können ihr Leben lang nicht mehr fliegen», so Steiger.

(tob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc Bjorg am 16.11.2015 23:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung bringt nix.

    Je mehr Freiheiten wir verlieren um so mehr werden wir zu Opfer. Es ist ganz einfach unmöglich alles zu überwachen. Das hat nicht in der DDR und auch nicht in der Soviet Union funktioniert. Gibt dem CH Volk das Recht zurück Waffen zu tragen, wie vor 1999. Wer einen Kurs macht und keinen Eintrag im Strafregister hat soll sich verteidigen dürfen. Wir sind keine Zielscheiben! Das ist CH Tradition, das war gut so.

  • D.R. am 16.11.2015 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Polizeistaat

    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

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  • John am 16.11.2015 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur Überwachung!

    Frankreich überwacht massiv und speichert alle Daten 1 Jahr auf vorrat... Hat ja viel gebracht...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • N30nl1ght am 17.11.2015 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sammel, sammel.....

    daten an einem zentralen ort zu speichern finde ich eigentlich theoretisch eine gute idee. abgesehen davon das überhaupt alles aufgezeichnet wird.... wenn man im internet ist kann man nichts mehr anonym machen. gibt natürlich schon wege wie das anhaltsweise möglich ist. hier muss aber antschieden werden ob man geschwindigkeit oder anonymität will. alle sind in datensammelwut. daher sollte sich auch jeder gedanken über die verschlüsselung seiner daten machen.

  • Wunderkind am 17.11.2015 08:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze verschärfen

    auch wenn es nicht 100% Schutz bietet. meinetwegen kann man mich 24 Stunden rund um die Uhr überwachen. Solange es zu meinem eigenen Schutz ist. Insgesamt sollten aber die Gesetze verschärft werden wie zum Beispiel den Ausweisentzug bei Rückkehrern damit sie nicht mehr in ihre Heimat (zB. Die Schweiz) zurückkehren können.

  • Don Juan am 17.11.2015 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So lange

    Terroristen sich in sozialen Medien legal über die Toten freuen dürfen, ich aber wenn ich meinen Schnidel im FB poste eine Straftat begehe, solange wird sich bestimmt nichts ändern!

  • Laura am 17.11.2015 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    OpusTel, Threema

    Für diejenigen die ihre Privatsphäre bewahren wollen gibt es OpusTel zum verschlüsselten mobilem Telefonieren via App sowie Threema zum SMS schreiben. Überwachung aller Bürger ist gegen die Gesetze und Beweise für Erfolge in der Prävention von Gewalt liegen keine vor. Nur der Bürger verliert bei der Massenüberwachung und die Geheimdienste verdienen Milliarden mit den gesammelten Daten (Wirtschaftsspionage, Frontrunning (illegaler Aktienhandel), gläserne Bürger,...)

  • Andy y am 17.11.2015 07:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und wieder ein Schritt

    in Richtung totaler Überwachung der Bürger in Namen des Terrors. Weiter so. Irgendwann sind wir nur noch Marjonetten, hier um das BIP zu steigern und eigenständiges Denken wird verhindert.

    • Migel am 17.11.2015 07:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Andy y

      Wie viele Opfer von Paris hatten am 12.11.2015 noch die selbe Meinung?! Was wäre ihre Meinung wenn ihre Tochter nach dem Konzert nicht nach Hause gekommen wäre?! Als nicht Betroffener lässt sich leicht reden!

    • Snot Mc Booger am 17.11.2015 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Migel

      Diese grauenhaften Anschläge in Paris konnten leider nicht einmal mit noch besseren Überwachungsgesetzen als die der Schweiz verhindert werden.

    • Wunderkind am 17.11.2015 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Migel

      Sehe das genauso. Es ist eh nur eine Frage der Zeit bist werden komplett abgehört werden. Und das ist auch gut so! Sicherheit geht vor. Ob euch nun alleine die Amerikaner abhören oder auch noch der Schweizer Geheimdienst ist doch auch egal. Sicherheit geht vor!

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