Staatstrojaner a gogo

29. April 2013 23:40; Akt: 29.04.2013 23:40 Print

Wird die Schweiz zum Big-Brother-Land?

Der Widerstand wächst gegen die Überwachungspläne des Bundesrates. Unabhängige Experten und besorgte Bürger schlagen Alarm. Der Kampfruf lautet «Nein zum Überwachungsstaat».

storybild

Im Strassenverkehr ist die Überwachung bereits Alltag. Nun will der Bund vermehrt Handys und Computer von mutmasslichen Kriminellen anzapfen. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Es ist ein harmloser Name für ein äusserst brisantes Thema: BÜPF, so lautet das amtliche Kürzel für das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs». Dieses veraltete Gesetz soll an die neuen Realitäten des Internetzeitalters angepasst werden. Ende Februar hat der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf vorgestellt. Damit soll unter anderem der umstrittene Einsatz von Staatstrojanern auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Die Ermittler wollen heimlich Computer anzapfen und auch Gespräche mit Smartphones belauschen können.

Die kritischen Reaktionen liessen auf sich warten, doch nun schlagen besorgte Bürger und Experten umso heftiger Alarm. Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, Swico, hat am Montag eine gepfefferte Stellungnahme veröffentlicht. Das neue Gesetz sei «ein wesentlicher Eingriff in die Rechte einer mündigen Bevölkerung».

Wirtschaftsunternehmen, aber auch Privatpersonen und Schulen würden zu Erfüllungsgehilfen der staatlichen Überwachung gemacht. Die Vorlage sei «insgesamt einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen». Sie stelle die Strafverfolgung «über die Bürgerrrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne die Notwendigkeit ausreichend begründen zu können».

Technisch machbar, aber ...

Es sei unbestritten, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal weiterentwickeln müssen, räumt Swico ein. Dies sei nötig, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren zu können. Doch nicht alles, was technisch machbar sei, vertrage sich mit den Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Ins gleiche Horn stossen die Initianten von «Stopp Büpf». Auf der Website büpf.ch sollen sich möglichst viele Bürger eintragen, um gegen die Überwachungspläne zu protestieren. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören die Piratenpartei Schweiz sowie die Jungfreisinnigen, aber auch diverse Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die sich gegen Zensur und Internet-Überwachung wehren. Die bundesrätliche Aufzählung der geplanten Massnahmen lese sich «wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde», schrieb ein Vertreter der Digitalen Gesellschaft Schweiz in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org.

Anfang Mai steht das Geschäft auf dem Sitzungsplan der Rechtskommission des Ständerates. Danach wird sich zeigen, wie die Parlamentarier auf die Bedenken aus der Wirtschaft und seitens der Schweizer Bevölkerung eingehen.

(dsc)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Ausgewählte Leser-Kommentare

Staatstrojaner sind auf jeden Fall mit weniger Kosten verbunden als aufwendige, und möglicherweise auch noch parteiische, Geheimdienst Kavallerien. Ausserdem wesentlich effektiver und effizienter weil sie vollkommen frei von emotionalen Einflüssen bei Observationen sind. Allerdings ist der Schwachpunkt wieder in der Kompetenz der Personen, die Macht über diese Funktion haben. – William Baracchi

Das Problem ist, wer sonst noch auf die Daten zugreift. Die Eidgenossenschaft ist zur Zeit nicht fähig, ihre eigenen Datensammlungen gegen Spionage zu sichern. Wenn solchermassen unfähige Bundesbehörden nun Daten von Einwohnern und Firmen einsammeln, öffnen wir der ausländischen Wirtschaftsspionage und ausländischen Geheimdiensten Tür und Tor. – Martin Lerch

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Old Samson am 30.04.2013 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wie war das noch..

    ...vor einigen Jahren? Ach ja, da wurde jeder der das Wort "Überwachungsstaat" nur in den Mund nahm als Verschwörer abgestempelt. Bemerkt ihr jetzt etwas? Für die "braven Schaafe" mag diese Überwachung kein grosses Problem sein, jedoch gibt es zum Glück noch Menschen denen etwas an ihrer Freiheit liegt! Ich für meinen Teil werde bis zum Äusserten dafür kämpfen! "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht!!" - Ernst Benda

    einklappen einklappen
  • Georg Orwell jr am 01.05.2013 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    bitterböse Satire Teil 2

    Somit assoziiert der negativ behaftete Begriff Staatstrojaner, dass der Staat kriminell ist. Das aber ist ein Gedankenverbrechen. Deshalb sollte der negative Begriff des Staatstrojaner mit den Begriff "Daemonprogramm zum Schutze der Volksgemeinschaft vor Gedankenverbrecher" ersetzt werden.

  • H. Erner am 30.04.2013 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schlampige Software

    Überwachungssoftware wie der Bundestrojaner ist of so schlampig programmiert, dass damit auf einem PC Tür und Tor für andere Schädlinge geöffnet werden. Ausserdem kann der Bundestrojaner selbst für massiven Missbrauch genutzt werden. Zudem frage ich mich, wie mit einem Bundestrojaner sauber ermittelt werden soll, wird doch damit der betreffende Rechner kompromitiert/verändert und die eigentlichen Beweise sind damit gar nicht mehr zulassungsfähig für ein Gerichtsverfahren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Georg Orwell jr am 01.05.2013 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    bitterböse Satire Teil 2

    Somit assoziiert der negativ behaftete Begriff Staatstrojaner, dass der Staat kriminell ist. Das aber ist ein Gedankenverbrechen. Deshalb sollte der negative Begriff des Staatstrojaner mit den Begriff "Daemonprogramm zum Schutze der Volksgemeinschaft vor Gedankenverbrecher" ersetzt werden.

  • Georg Orwell jr am 01.05.2013 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    bitterböse Satire Teil 1

    Ein Trojanerprogramm wird von Cyberkriminellen benutzt um typische Schadfunktionen auf einen infizierten Computer auszuführen, die da wären: Überwachung des Datenverkehrs oder aller Benutzeraktivitäten mit Hilfe von Sniffern. Ausspähen von sensiblen Daten (Passwörter, Kreditkartennummern, Kontonummern und Ähnliches). Fernsteuerung des Rechners, Deaktivierung oder Austausch sicherheitsrelevanter Computerdienste (wie z. B. ein Antivirenprogramm oder eine Personal Firewall). Ablage von illegalen Dateien, um sie von hier aus anderen Nutzern aus dem Internet zur Verfügung zu stellen.

  • Daniel am 01.05.2013 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz will das Geld im Bunker

    Die Schweiz müsste für die Überwachung der Digitalen Revolution das Militär abschaffen, so massiv sind die effektiven Kosten!

  • H. Erner am 30.04.2013 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schlampige Software

    Überwachungssoftware wie der Bundestrojaner ist of so schlampig programmiert, dass damit auf einem PC Tür und Tor für andere Schädlinge geöffnet werden. Ausserdem kann der Bundestrojaner selbst für massiven Missbrauch genutzt werden. Zudem frage ich mich, wie mit einem Bundestrojaner sauber ermittelt werden soll, wird doch damit der betreffende Rechner kompromitiert/verändert und die eigentlichen Beweise sind damit gar nicht mehr zulassungsfähig für ein Gerichtsverfahren.

  • Richard am 30.04.2013 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    Vernehmlassungs-Ergebnisse ignoriert!

    Für was macht die Regierung überhaupt noch eine Vernehmlassung, wenn die Resultate im Vorherein ignoriert werden. Praktisch alle Ergebnisse der Vernehmlassungs wurden übergangen! Das Prinzip ist folgendes: Der Staat gibt eine Überwachung in Auftrag, die Provider müssen sie umsetzen (in die Infrastruktur der Kunden einbrechen und die Trojaner installieren) und die Kosten werden den Kunden überwälzt. Es wird zu einem Referendum gegen dieses Gesetz kommen, definitiv!