Angst vor Netz-Zensur

04. Juli 2012 13:28; Akt: 04.07.2012 14:03 Print

EU-Parlament stoppt ACTA-Abkommen

Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament dem internationalen Abkommen zum Schutz des Urheberrechts eine Abfuhr erteilt. Die Proteste auf der Strasse scheinen damit erfolgreich gewesen zu sein.

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Auch in Zürich wurde im Februar gegen das ACTA-Abkommen demonstriert.

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Das EU-Parlament hat das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den Strassen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg mit einer grossen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. Für den Vertrag stimmten gerade einmal 39 Abgeordnete, 165 enthielten sich ihrer Stimme. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.

Ziel des Paktes ist es, die EU-Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen. Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden.

Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Konsumenten künftig stärker bestraft werden. Die Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

Ausgerechnet China und Indien ignorieren Acta

Ein weiterer Vorwurf: Entwicklungsländer kämen kaum noch an billige Generika für Saatgut und Arzneimittel. Kritiker machten ferner geltend, dass die Regeln der Realwirtschaft nicht ohne Weiteres für die Digitalwelt übernommen werden könnten, da sie den geänderten Konsumgewohnheiten kaum Rechnung trügen. Ausserdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Dass zudem wichtige Herkunftsländer für Produktfälschungen wie China und Indien nicht bei Acta mitmachten, lasse die «Koalition der Willigen» ohnehin ins Leere laufen. Immerhin kommen allein aus China 85 Prozent der von EU-Zollfahndern abgefangenen Produktfälschungen.

Handelskommissar Karel De Gucht betonte noch am Vortag der Abstimmung eindringlich: «Was heute rechtens ist in der EU, wird auch nach der Ratifizierung von Acta rechtens bleiben. Und was heute illegal ist, wird es auch danach weiterhin sein.» Um das zu beweisen, lässt die Kommission seit Mai vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstossen. Bis zuletzt hatte De Gucht den Abgeordneten ins Gewissen geredet, die Abstimmung bis zum Urteil hinauszuzögern. Nach dem frühestens nächstes Jahr erwarteten Richterspruch könnte die Kommission den Text zwar überarbeiten und zu neuen Verhandlungen aufrufen. Allerdings müsste sie den Gegnern dann wohl in etlichen Punkten entgegenkommen.

(sda/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gegen Acta-Man am 04.07.2012 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich...

    ...hat sich das Verbot durchgesetzt. Acta würde uns nur die Internetfreiheit nehmen. Nieder mit acta!!!!

  • Patrik Roth am 04.07.2012 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Auch mal eine gute Nachricht!

    Auch mal eine gute Nachricht!

  • M.K am 04.07.2012 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    G.A

    Wenn man sieht und hört was die Gruppe Annonymus so alles angestellt hatte um denn "grossen Leuten" die Konsequenz zu zeigen falls es angenommen werden würde, passieren wird.. Müssen Sie ja fast! Die Gruppe -> Mein Vorbild.

Die neusten Leser-Kommentare

  • t.ruther am 05.07.2012 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    @all

    ach die haben doch schonw as neues in der pipline: Ipred2 ungefähr das gleiche wie acta

  • Simone/Fröhlich am 04.07.2012 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einsatz

    Stop ACTA ich selbst habe mit einer kollein und einem kollegen Flyer verteilt haben unsere schüler darauf aufmerksam gemacht ,unser Beitrag war klein aber auch etwas gemacht darquf dsrf man ja stolzbsein danke an alle supporter demonstranten in aller Welt das hat mir meinen kollegen/in gezeigt das man was ereichen kann wenn man sich einsetzt für etwas sr for the tipping errors :-P Wir sind Anonymous ;-) p.s anonymous nicht gleich hacker :-)

  • Markus am 04.07.2012 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Die Proteste haben gewirkt, zumindest dies ist positiv aus dem Ganzen hervorgegangen! Mit ACTA wären die meisten Bürger zu Kriminellen geworden! Die ganze Musik- und Softwarebranche hat das Mass klar überschritten. Überhaupt werden die Urheberrechtsansprüche sehr einseitig beurteilt. Es wird nur von Verlusten der Industrie gesprochen. Das aber vieles mehrfach verkauft wird, wird verschwiegen. Beispielsweise beim Wechsel von der Schallplatte zur CD. Oder bei Software die Nutzungsverträge, die für "Normalsterbliche" völlig undurchschaubar sind (z.B. Oracle und MS).

  • Gegen Acta-Man am 04.07.2012 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich...

    ...hat sich das Verbot durchgesetzt. Acta würde uns nur die Internetfreiheit nehmen. Nieder mit acta!!!!

  • M.K am 04.07.2012 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    G.A

    Wenn man sieht und hört was die Gruppe Annonymus so alles angestellt hatte um denn "grossen Leuten" die Konsequenz zu zeigen falls es angenommen werden würde, passieren wird.. Müssen Sie ja fast! Die Gruppe -> Mein Vorbild.