Wegen «Via Sicura»

09. November 2012 07:31; Akt: 09.11.2012 09:58 Print

Facebook-Radarwarner geben auf

von A. Fumagalli - Sie warnen Zehntausende vor Blitzkästen im Lande – nun ziehen sich die Radarwarner auf Facebook zurück. Wegen einer Gesetzesänderung können sie künftig bestraft werden.

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Verschiedenste Facebook-Seiten warnen vor Radarkontrollen der Polizei. Ob dies ab 1. Januar 2013 noch erlaubt ist, müssen wohl eines Tages die Gerichte entscheiden. (Bild: Keystone)

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«Wie ihr wohl schon mitgekriegt habt, wird diese Seite Ende Jahr schliessen müssen», heisst es auf der Pinnwand der Facebook-Seite «Mobile Radarmeldungen: Schweiz» mit über 18'000 Gefällt-mir-Angaben. Fast identisch kündigt auch der Betreiber der Page «Radarmeldungen Schweiz» (über 40'000 Likes) an, dass die «Nutzung dieser Seite ab 1. Januar 2013 gesetzlich nicht mehr erlaubt sein wird».

Grund für den Aktivismus ist das Massnahmenpaket «Via Sicura», das vom Parlament im Juni 2012 verabschiedet wurde und aufs neue Jahr gestaffelt in Kraft gesetzt wird. Bei den Facebook-Administratoren sorgt insbesondere ein Paragraph für Sorgenfalten: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr
warnt», heisst es.

Unklarer Öffentlichkeitsbegriff

Nur: Was ist öffentlich? «Bei Facebook oder Twitter ist diese Unterscheidung in der Tat schwierig», sagt Michael Müller vom Bundesamt für Strassen (ASTRA), «das werden wohl eines Tages die Gerichte entscheiden müssen.» Auch der auf Internetfragen spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger spricht von einer «unklaren Rechtslage». Den Betreibern der Radarwarnseiten rät er, die öffentliche Seite in eine geschlossene Gruppe umzuwandeln. «Dann liegt kein offensichtlicher Verstoss gegen das zukünftige Gesetz vor», so Steiger.

Domenico L., der Administrator von «Mobile Radarmeldungen: Schweiz», hat seine Entscheidung bereits getroffen: Er wird sich per 1. Januar 2013 von der Seite zurückziehen. «Ich will nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen – auch wenn ich weiss, dass der Fall gar nicht so eindeutig ist», sagt der Sachbearbeiter, der Wert darauf legt, in den vergangenen elf Jahren nur viermal geblitzt worden zu sein.

Geld für Admin-Rechte

Von Seiten der Behörden habe es keinerlei Druck gegeben, die Seite zu schliessen, so L. Dafür sei er von mehreren Personen kontaktiert worden, die ihm die Administratoren-Rechte seiner Seite für eine «stolze vierstellige Summe» abkaufen wollten. Er habe die Angebote aber abgelehnt, es widerspreche dem «gemeinnützigen Gedanken» seiner Seite. Anders der Administrator von «Radarmeldungen Schweiz»: Er prüft derzeit einen Verkauf der Seite, wie er auf Anfrage schreibt.

Wie auch immer die Gerichte eines Tages über die Sachlage befinden werden: Ganz werden sich die Warnhinweise im Internet nicht verhindern lassen. Auch auf «Mobile Radarmeldungen: Schweiz» wird es nach dem 1. Januar noch Meldungen im Stil von «A1 Zürich – Bern: Blitzer auf Höhe Egerkingen im Baustellenbereich» von den Usern geben - nur Administrator Domenico L. wird selbst keine mehr posten: «Wenn die Seite ganz geschlossen werden soll, dann muss das schon Facebook tun.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Mein Auto wurde serienmässig mit dem ultimativen Radarwarner ausgeliefert: dem Tachometer! Wenn dessen Nadel über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegt, zeigt dies zuverlässig die mögliche Gefährdung durch Radarfallen an! Ich fahre seit 14 Jahren Auto und wurde dabei noch nie erwischt ;-) – Luki

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berthold Mayer am 12.11.2012 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    völliges Unverständnis!

    als Österreicher der hier lebt und arbeitet, frage ich mich echt wieso das Volk diese Abzocke hinnimmt bzw. auch noch ständig nach mehr Bevormundung und Bestrafung bittet. Sämtliche linke Anliegen welche Autofahrer kriminalisieren werden angenommen und nachher wird gejammert. schliesst euch der Autopartei an und startet eine entsprechende Ini. aber wenn wieder nur die bünzlis hingehen wirds wieder nix. unverständlich...genauso wie die Ablehnung der 6 Wochen Ferien - und nachher jammern weil wir zuwenig Zeit haben....nehmt mal das Brett vor der Birne ab

  • Tomi am 11.11.2012 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungelogene Wahrheit

    Seit dieser Woche melde ich Kontrollen so: Vorsicht, mehrere Personen befinden sich auf der Fahrbahn.

  • Kurt am 12.11.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Art. 16 Meinungs- und Informationsfreihe

    1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Wird mit diesem gesetz nicht ein grundrecht verletzt!? Das Recht auf die Freie Meinungsäusserung. "Meiner meinung nach ist der Radar auf der Autobahn A1 Brüttiseller Kreuz eine Abzocke und überhaupt überflüssig"!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berthold Mayer am 12.11.2012 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    völliges Unverständnis!

    als Österreicher der hier lebt und arbeitet, frage ich mich echt wieso das Volk diese Abzocke hinnimmt bzw. auch noch ständig nach mehr Bevormundung und Bestrafung bittet. Sämtliche linke Anliegen welche Autofahrer kriminalisieren werden angenommen und nachher wird gejammert. schliesst euch der Autopartei an und startet eine entsprechende Ini. aber wenn wieder nur die bünzlis hingehen wirds wieder nix. unverständlich...genauso wie die Ablehnung der 6 Wochen Ferien - und nachher jammern weil wir zuwenig Zeit haben....nehmt mal das Brett vor der Birne ab

  • Kurt am 12.11.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Art. 16 Meinungs- und Informationsfreihe

    1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Wird mit diesem gesetz nicht ein grundrecht verletzt!? Das Recht auf die Freie Meinungsäusserung. "Meiner meinung nach ist der Radar auf der Autobahn A1 Brüttiseller Kreuz eine Abzocke und überhaupt überflüssig"!

  • Tomi am 11.11.2012 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungelogene Wahrheit

    Seit dieser Woche melde ich Kontrollen so: Vorsicht, mehrere Personen befinden sich auf der Fahrbahn.

  • Werner Stauffacher am 11.11.2012 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Regeln gelten für alle Verkehrsteilnehme

    Ich bin ganztäglich mit den Auto unterwegs, meine letzte Geschwindigkeitsbusse erhielt ich vor ca. 5 Jahren (30km Zone in Zürich mit 33). Eine Parkbusse (blaue Zone) vor ca. 3 Jahren. Ich denke das liegt in der Toleranz. Jedoch finde ich es sollte wieder eine Gegenbewegung in der Bussgeldpolitik geben. Budgetieren von Bussgeldern mit Radar ist eine Schikane. Alle Verkehrsteilnehmer sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Vom Fussgänger bis zum öffentlichen Verkehrsmittel (Bus+Tram), welche regelmässig ihre eigenen Signale missachten.

  • Werner Stauffacher am 11.11.2012 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Volksinitiative+neue Autopartei starten

    Gesetze können bekanntlich durch das Volk mit dem Instrument "Volksinitiative" geändert werden. Vor ein paar Jahren gab es die Autopartei, die im Parlament Gegenwind zu der grünen Bewegung machte. Ein paar Autofahrer sollten sich wieder mal stark machen gegen die herrschende Kriminalisierung der Autofahrer. Zur Zeit herrscht fast schon Willkür. Essen am Steuer, Navis, Radars und vieles mehr wird durch Gummiparagraphen zu bugetiertem Geld gemacht. Fussgänger mit Handy auf dem Fussgängerstreifen, Radfahrer die Verkehrsregeln missachten + rasende LKW >80km/h werden nicht oder selten gebüsst.

    • toni e. am 11.11.2012 23:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      apropo lkw mehr als 80!!!

      wir werden sehr wohl gebüsst wen sie uns mit 90 in einer 100er zone erwischen!!!

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