EU-Gesetz

20. Juni 2018 12:29; Akt: 20.06.2018 15:32 Print

Umstrittenes Meme-Verbot nimmt erste Hürde

Die EU arbeitet an einer neuen Urheberrechts-Richtlinie. Die geplanten Upload-Filter könnten das Aus für die beliebten Memes bedeuten.

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer neuen Urheberrechts-Richtlinie am Mittwoch angenommen. Diese Entscheidung muss noch vom Plenum des europäischen Parlaments bestätigt werden.

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Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf ist allerdings umstritten. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, «durch angemessene und verhältnismässige Massnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren».


Kritiker monieren, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, daraufhin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Das sei problematisch, weil es einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen würde.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Upload-Filtern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Save the meme spricht daher von einer «automatisierten Zensur».

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoss versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Upload-Filter also ein Hochladen verhindern.

EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13 und schreibt: «Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören.» Und weiter: «Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen.»

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte zu Sky News: «Die Idee hinter unseren Urheberrechts-Vorschlägen ist die, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsbestimmungen werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden.»

Upload-Filter auch in der Schweiz vorgesehen

Eine Annahme von Artikel 13 hätte für die Schweiz keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings würden sich rechtliche Entwicklungen in der EU – zumindest indirekt und mittelfristig – immer auch auf die Schweiz auswirken, sagt Martin Steiger. Der auf digitales Recht spezialisierte Zürcher Anwalt gibt ausserdem zu bedenken, «dass der Entwurf für das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) in der Schweiz in Artikel 39a bereits Upload-Filter vorsieht, wenn auch vorläufig ausschliesslich für Online-Plattformen, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen.» Die Definition sei allerdings schwammig gehalten, aus Sicht der amerikanischen Unterhaltungsindustrie schaffe zum Beispiel auch Google eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen.


(jdr/jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • V.L am 20.06.2018 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Kopschütteln

    Das ist einfach nur absurd. Kümmert euch um die richtigen Probleme in der EU und nicht um Memes

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  • Sari Knobel am 20.06.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bigger Problem

    Hat die EU keine anderen Probleme....

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  • Eidgenosse. am 20.06.2018 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    Wird zur Diktatur. So wird es einfacher zu regieren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerd Gerdi am 22.06.2018 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Meme Gipfel

    Wird es einen Meme Krisengipfel geben? Was sagen die Visegrad-Staaten? Und kann Merkel die Meme Krise einmal mehr aussitzen?

  • GGWP am 21.06.2018 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    So funktioniert's.

    Dass sie das ganze auch schön an der WM besprechen... nachher kommt dann die Belügung der Wähler mit Sachen wie Fotografenschutz (siehe GSG mit dem Spielerschutz) und alle fallen darauf rein und es wird angenommen. Hat ja beim GSG funktioniert, kommt auch jetzt durch. Sie haben gecheckt, wie man die Wähler beeinflusst. History repeats itself.

  • Klei am 20.06.2018 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nicht funktionieren.

    Die Algorithmen sind zu schlecht um alles zu filtern, die Rechenleistung zum überprüfen gross bzw. teuer und es bleibt immernoch ein Risiko für jeden Seitenbetreiber. Das wird darauf hinauslaufen, dass praktisch alle Internetangebote die Uploads zulassen verschwinden werden. Hallo Darknet. Das wird früher oder später der einzig freie Platz sein wen das so weitergeht.

  • Fellni am 20.06.2018 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Timing

    Natürlich werden solche Entscheidungen immer dann gefällt wenn viele Leute abgelenkt sind... Olé WM

    • Lukas am 23.06.2018 14:18 Report Diesen Beitrag melden

      So ein Verhalten

      Kennt man nur bei Verbrechern. Die etwas böses tun wenn gerade niemand hinsieht.

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  • G. T. Nicht am 20.06.2018 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    nur 1 lösung

    tja wenn das angenommen wird bleibt uns nur noch 1. Volksinitiative für die freie Nutzung und Bearbeitung von Memes.

    • Ralf L. am 21.06.2018 10:30 Report Diesen Beitrag melden

      Bearbeiten ja, hochladen nein ...

      Das wird nichts nützen. Man kann ja Memes nutzen und bearbeiten. Nur Hochladen geht eben nicht mehr, da hilft auch kein Schweizer Gesetz (ausser auf Schweizer Websites) - kleine Einschränkung ... oder würde z.B. Imgur für die Schweiz Ausnahmen einrichten?

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