Herrschaft im Internet

04. Dezember 2012 10:58; Akt: 04.12.2012 13:22 Print

Vermiesen uns diese Kontroll-Freaks das Web?

von Martin Suter - In Dubai debattieren 193 Regierungen darüber, wie sie das Internet kontrollieren und Zahlstellen errichten können. Verfechter des freien Webs haben einen schweren Stand.

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Die Tagung der Internationalen Telegrafischen Union ITU in Dubai dauert vom 3. bis zum 14. Dezember. (Bild: Keystone/AP/Ali Haider)

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Im schlimmsten Fall drohen wahre Horrorszenarien. Womöglich wäre es mit dem anonymen Surfen auf dem Internet bald vorbei. Ausländische Websites könnten nur gegen Extra-Gebühren angesteuert werden. Statt einer internationalen Nonprofit-Agentur würden Staaten die Web-Adressen regulieren. Und wenn sie es wollten, könnten Regierungen Websites kurzerhand abstellen.

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Solche verheerenden neuen Regeln könnten im bisher freien Internet einziehen, falls sich an der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai die restriktivsten Vorschläge durchsetzen. Dort sitzen seit Montag Regierungsvertreter aus 193 Staaten zusammen, um innert elf Tagen Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden elektronischen Kommunikation zu treffen. Verfechter der Netzfreiheit befürchten, dass sich die ITU an ihrer ersten Konferenz seit 1988 des Internets bemächtigen könnte.

«Dinosaurier mit erbsengrossen Gehirnen»

Damit würde sich die zur Uno gehörende Organisation viele Feinde schaffen. Allen voran setzen sich die USA für die Beibehaltung der bisherigen Freiheitlichkeit im Netz ein. Unterstützt – und angespornt – wird Amerika von seinen mächtigen Internet-Konzernen, deren Geschäftsmodelle vom gebührenfreien Netzverkehr abhängen. Google hat zu diesem Zweck die Website «Take Action» eingerichtet, wo über die Gefahren informiert und Unterschriften gesammelt werden.

Zu den engagiertesten Kämpfern für die Netzfreiheit zählt Googles «Internet Evangelist» Vint Cerf. Der sonst als zurückhaltend bekannte Miterfinder der technischen Internet-Protokolle hat für die Kontrollabsichten der Regierungen und der staatlichen Telekom-Unternehmen nur Hohn übrig. Sie bewiesen bloss, wetterte Cerf gegenüber Reuters, «dass diese Dinosaurier mit ihren erbsengrossen Gehirnen nicht herausgefunden haben, dass sie tot sind, weil das Signal noch nicht ihre langen Hälse hochgewandert ist.»

Die Internet-Konzerne und die meisten westlichen Industriestaaten wollen die freiheitliche Verfassung des Internet beibehalten. Gegenwärtig sind auf dem Netz alle Inhalte gleichberechtigt, und das Internet reguliert sich in Eigenregie über die international zusammengesetzte Nonprofit-Agentur Icann, die ihrerseits dem US-Handelsministerium untersteht.

Anonymität beim Surfen in Gefahr

Eine Änderung der geltenden Ordnung verlangen die Entwicklungsländer. Ihnen fehlt das Geld zur Errichtung einer Breitband-Infrastruktur, und sie hoffen, mit Zahlungen seitens der Internet-«Sender» den Anschluss an die moderne Netzwelt zu schaffen. Eine Grundlage für solche Ausgleichszahlungen schufen Europas Telekom-Unternehmen in einem dieses Jahr veröffentlichten Bericht. Darin schlugen sie vor, dass sich Google, Facebook, Netflix und andere grosse Inhaltslieferanten finanziell an den von ihnen verursachten Übertragungskosten beteiligen sollen. Europas Regierungen distanzierten sich später jedoch von dieser Idee.

Autoritäre Regierungen versuchen, das Internet ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Von 17 arabischen Staaten stammt der Vorschlag, die Anonymität beim Surfen abzuschaffen und ein Register zu erstellen, worin die Eigentümer aller Geräte mit IP-Adressen gespeichert wären. Nach den Vorstellungen Russlands soll jedes Land auf seinem Rechtsgebiet das Internet nach Gutdünken regulieren können. Worauf das hinausliefe, wurde vergangene Woche klar, als sich die russische Regierung mit einem neuen Gesetz das Recht gab, kinderschädigende Websites ohne richterliche Aufsicht abzuschalten. Der Verdacht ist berechtigt, dass das Gesetz auch gegen Web-Auftritte von Oppositionsparteien eingesetzt werden kann.

USA kündigen Widerstand an

Die meisten Eingaben der Konferenz sind geheim. Bekannt sind bloss Dokumente, die Aktivisten auf der Website wcitleaks.org veröffentlichen. Grundsätzlich gehen Beobachter davon aus, dass eine grosse Mehrheit der ITU-Mitgliedstaaten die Regulierung des Internets befürwortet. Der aus Mali stammende und in der Sowjetunion ausgebildete ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré sagte dem Magazin «Vanity Fair»: «Wenn eine Erfindung von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verwendet wird, bleibt sie nicht mehr das Eigentum einer einzigen Nation, wie mächtig diese Nation auch ist. Es sollte einen Mechanismus geben, der vielen Ländern die Gelegenheit zur Mitsprache bietet.»

Die von Touré angesprochenen USA haben erklärt, an der Konferenz gegen jegliche Kontrolle des Internets durch die ITU ankämpfen zu wollen. Sie hoffen, dass die Konferenz folgenlos bleiben wird, weil traditionsgemäss alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • dumiau am 08.12.2012 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Art. 13 Schutz der Privatsphäre

    Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

  • ORCH_IDEE am 05.12.2012 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    volksverblödung

    wissen sie, wenn mir das ganze zu blöd wird, dann hab ich auch keinen internetanschluss mehr. das TV musste ich auch abschaffen, damit ich und die kinder nicht verblöden..........erst wird TV und internet zwangsverordnet und dann zensuriert und schubladisiert: ich hab den "braten" schon lange gerochen.

  • absorber am 04.12.2012 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Lustige Vorstellung

    Jedes Gerät mit seiner IP und den Besitzer registrieren. Experten wie sie leben und leiden unter sich.

  • Patrik Esposto am 04.12.2012 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blöd

    Das ist blöd und ich hoffe nicht, dass so etwas passiert. Man wird schon genug kontrollirt und irgendwann muss man auch mal halt machen. Es wird wenn es so weiter geht bald auch im eigenen Haus Kameras der Regierung geben.

  • Yamato am 04.12.2012 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll denn das

    Das kanns also echt nicht sein, niemand sollte das Recht haben uns dermassen zu kontrollieren