«Mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

Wie 20 Minuten Online berichtete, treffen sich Vertreter des Branchenverbandes IFPI und der Schweizer Internetanbieter Swisscom, Cablecom und Sunrise im Februar zum zweiten Mal. Sie wollen über den IFPI-Plan reden, Kunden, die illegales Filesharing betreiben, den Zugang zum Web zu verwehren.

Laut Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, wird mit den angestrebten Massnahmen der IFPI am falschen Hebel angesetzt: «Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es geht doch nicht, dass sich die IFPI über das Gesetz hinwegzusetzen versucht und sich als Vollzugsbehörde aufspielt. Schliesslich können bestehende Verträge zwischen den Providern und ihrer Kundschaft nicht einfach angepasst werden, ohne dass der Kunde sich dazu äussern kann», sagt Stalder auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Unfaire Mittel

Die Konsumentenschützerin kann die Ansinnen der IFPI aber auch ein stückweit verstehen: «Wir sind ebenfalls der festen Überzeugung, dass gegen die Online-Piraterie vorgegangen werden muss, denn durch illegales Filesharing entsteht ein immenser marktwirtschaftlicher Verlust. Doch die getroffenen Massnahmen müssen sich in einem fairen Rahmen bewegen. Einfach den Anschluss ins Internet zu blockieren, kann nicht die Lösung sein.»

Für Stalder ist klar, dass sich künftig der Markt entsprechend den
Kundenbedürfnissen anpassen und deshalb neue Modelle entwickelt werden
müssen. «Auf Markt-, aber auch auf Gesetzesebene müssten Anpassungen
vorgenommen werden. Schliesslich kaufen immer weniger Leute CDs in einem
Laden. Der Download von Musik direkt aus dem Internet ist die Zukunft, dem
wird die aktuelle Gesetzeslage nicht gerecht», so die Konsumentenschützerin.

IFPI-Massnahmen würden gegen das Kartellgesetz verstossen

«Ein solches gemeinsames Vorgehen von IFPI und Providern würde gegen das Kartellgesetz verstossen, welches Boykotte in gemeinsamer Absprache oder durch marktbeherrschende Unternehmen verbietet», erklärt Matthias Häuptli, Advokat von der Kanzlei Staehelin und ergänzt: «Ausnahmen kann nur der Bundesrat bewilligen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das wäre aber schwer zu begründen, weil der Musikindustrie ausreichende rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, wenn jemand in der Schweiz beim verbotenen Filesharing erwischt wird.»

Internetprovider geben sich zurückhaltend

Die Schweizer Internetprovider bestätigten unterdessen die Gespräche mit der IFPI. «Die Rechtslage in der Schweiz liegt zurzeit so, dass die Nutzung von Tauschbörsen per se wie auch der Download nicht strafbar sind», sagte ein Swisscom-Sprecher 20 Minuten Online. Daher bestehe aktuell keine Pflicht, Internetzugänge für solche Tauschbörsen zu blockieren. Sollte sich daran irgendwann etwas ändern, werde Swisscom sich selbstverständlich an allfällige Vorgaben halten.

Ideen sind etwas wert

Da vor allem Jugendliche Filesharing im grossen Stil betreiben, hat die IFPI auf der Seite ideensindetwaswert.ch kostenloses Unterrichtsmaterial für Lehrer zum Download bereitgestellt. Der Schaden, der in der Schweiz allein durch Online-Piraterie verursacht wird, liegt nach IFPI-Angaben bei über 25 Millionen Franken jährlich. Allein seit dem Jahr 2003 sind hierzulande bereits mehr als 600 Arbeitsplätze im Bereich der Musikwirtschaft verloren gegangen. Der Musikverkauf ging seit dem Jahr 2000 um etwa 44 Prozent zurück.

Leser halten nichts von einer Blockade

Im Forum von 20 Minuten Online hat der IFPI-Plan überwiegend Empörung ausgelöst. «Wenn die Anbieter das wirklich tun, haben sie bald keine Kunden mehr», schreibt etwa Nutzer Fabian. Und Leser Max Meier ergänzt: «Die Arroganz der überzahlten Musikindustrie hat verhindert, dass man sich mit Gegenmassnahmen einer Entwicklng beschäftigt hat. Ich kann nicht nachvollziehen, warum eine Skandalnudel wie Britney Spears zum Beispiel viele Millionen im Jahr verdienen muss.»

Sagen Sie uns Ihre Meinung: Was halten Sie davon, Piraten den Zugang zum Internet zu sperren?