Schweizer Datenschützer

08. September 2011 17:41; Akt: 21.12.2011 17:42 Print

Das Facebook-Urteil wird Wirkung entfalten

Der Druck auf Facebook nimmt massiv zu in Europa: Das soziale Netzwerk soll die Rechte der Nutzer verbessern. Das freut die oberste Schweizer Datenschutzbehörde.

storybild

Der oberste Schweizer Datenschützer prüft zurzeit zusammen mit ausländischen Datenschutzstellen, wie die Datenschutzrechte der Bürger im Internet durchgesetzt werden können. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zwar weilt der oberste Datenschützer der Schweiz, Hanspeter Thür, zurzeit in den Ferien. Doch aus dem Büro des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erhält 20 Minuten Online trotzdem eine umfangreiche Stellungnahme auf die jüngsten Aktionen von Facebook-Kritikern in Österreich und Deutschland (20 Minuten Online berichtete).

Die vom Wiener Studenten Max Schrems und Mitstreitern ins Leben gerufene Initiative «Europe versus Facebook» und die deshalb anstehende Untersuchung der irischen Datenschutzbehörde wird vom Schweizer Datenschützer begrüsst. Die eingereichten «Anzeigen» deckten sich inhaltlich im Grossen und Ganzen mit den Vorbehalten, die auch der Schweizer Datenschützer bezüglich Facebook hat.

«Auch die Schweizer würden profitieren»

In Bern schätzt man die Erfolgsaussichten als gut ein, da die in den Anzeigen bemängelten Punkte auch regelmässig von den europäischen Datenschutzbehörden kritisiert worden seien. «Facebook muss nun erstmals einer Behörde Rechenschaft über seine Datenbearbeitungen ablegen.» Es sei zu hoffen, dass die Untersuchung zu einer Verbesserung des Datenschutzes bei Facebook führen werde.

«Falls Facebook zu Verbesserungen des Datenschutzes verpflichtet wird, würden auch die Schweizer User davon profitieren», sagt Francis Meier, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des obersten Schweizer Datenschützers. Und: «Wir sind bereits jetzt daran, mit den europäischen Datenschutzbehörden gemeinsame Lösungsansätze zur Stärkung des Datenschutzes im Internet zu erarbeiten.»

Und die Einigung in Deutschland?

Auch zur heute bekannt gewordenen «Einigung» zwischen Facebook und dem deutschen Innenminister haben die Schweizer Datenschützer eine klare Haltung: «Wir werden den genauen Inhalt der Vereinbarung prüfen und erwarten von Facebook eine analoge Umsetzung für die Schweiz.»

Wesentlich wichtiger als einzelne Vereinbarungen wie diejenige in Deutschland werde allerdings der Ausgang der Untersuchung in Irland sein. «Das Urteil der irischen Behörden wird angesichts der Ähnlichkeit der europäischen Datenschutzgesetze starke Breitenwirkung entfalten - auch in der Schweiz.»

(dsc)