Offener Brief

08. Dezember 2010 12:40; Akt: 08.12.2010 15:34 Print

Asyl für Assange gefordert

Nicht nur die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, in der Digitalpolitik einen Schwerpunkt zu setzen und dem WikiLeaks-Chef eine Heimat zu geben.

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Zählen zu den Unterzeichnern des Schreibens: FDP-Nationalrat Ruedi Noser und JUSO-Präsident Cédric Wermuth (rechts)

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Als Grund für das Schreiben nennt die Partei die Kampagne gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks und die Auswirkungen auf die Schweiz.

Die Schweiz müsse sich Eingriffen von aussen entgegenstellen und auf ihrer Neutralität bestehen, heisst es in dem am Dienstag auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Brief. Aus digitalpolitischen Gründen sei zudem ein Asyl für den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu prüfen.

Der offene Brief wurde unter anderen von FDP-Nationalrat Ruedi Noser und JUSO-Präsident Cédric Wermuth unterzeichnet. Auch der Vorstand der Jungfreisinnigen unterstützt das Schreiben an den Bundesrat, wie er in einem Communiqué am Dienstagabend mitteilte.

(sda)