Wegen Facebook und Co.

09. Dezember 2011 12:20; Akt: 09.12.2011 13:14 Print

Bundesrat prüft Ausbau des Datenschutzes

Weil immer mehr sensible Daten ins Internet gelangen, wird die Schweizer Regierung aktiv. Speziell im Visier sind die populären sozialen Netzwerke.

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Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür kontrolliert Facebook und andere soziale Netzwerke und geht wenn nötig gegen sie vor. Nun prüft der Bundesrat, ob seine Aufsichtsfunktion gestärkt werden muss. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets und der Kommunikationstechnologien will der Bundesrat prüfen, ob der Datenschutz ausgebaut werden muss. In einem am Freitag verabschiedeten Bericht kommt er zum Schluss, dass sich die Bedrohungen akzentuiert haben.

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Wie das Bundesamt für Justiz mitteilte, beauftragte die Regierung deshalb das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen.

Soziale Netzwerke im Visier

Auslöser für die Überlegungen sind vor allem soziale Netzwerke wie Facebook, wo die Menschen persönliche Daten offenlegen. Dies ermöglicht Dritten, diese Daten zu erheben, zu verknüpfen, weiterzugeben und auszuwerten.

Die Kontrolle dieser Datenspuren wird immer schwieriger. Deshalb will die Regierung nun prüfen, inwieweit die Transparenz über Datenbearbeitungen erhöht werden muss und ob die betroffenen Personen für die neuen Risiken stärker zu sensibilisieren sind. Dabei soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich Minderjährige der Risiken weniger bewusst sind als Erwachsene.

Der Bundesrat überlegt sich auch, die Informations- und Kommunikationsindustrie stärker in die Verantwortung zu nehmen. So lässt er untersuchen, inwiefern allfällige Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien zu eruieren und zu prüfen sind.

Datenschützer stärken

Vertieft studieren will die Regierung ausserdem Fragen rund um die Kontrolle und die Herrschaft über einmal preisgegebene Daten. Prüfen will er, ob der eidgenössische Datenschützer in seiner Aufsichtsfunktion gestärkt werden soll und ob die Rechtsansprüche der Betroffenen sowie deren Durchsetzung an die veränderten Verhältnisse angepasst werden sollen.

Obwohl der Bundesrat den Schutz persönlicher Daten als hohes Gut erachtet, will er beim Datenschutz die Interessen der Wirtschaft nicht ausser Acht lassen. Er werde bei der Prüfung gesetzgeberischer Massnahmen auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Massnahmen zum Datenschutz mit anderen Interessen kollidieren können. Als solche erwähnt der Bundesrat ausdrücklich die Interessen der Wirtschaft sowie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • brandal am 09.12.2011 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Verbergen?

    Über 60% bis jetzt, haben also etwas zu verbergen, aber sind trotzdem bei facebook angemeldet?

  • the bert am 09.12.2011 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Solange

    Solange wir jetzt nicht alle Polizeidaten den USA geben, bin ich glücklich.

  • jahn berger am 09.12.2011 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    trojaner

    Dann soll er aber auch etwas gegen den bundestrojaner unternehmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • diego am 09.12.2011 21:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    datenschutzer fuer wen?

    der staat will uns wieder vor uns selbst schuetzen - heisst bevormunden. wer aber schuetzt uns vor dem staat? und warum hat unser oberlinker datenschuetzer noch nie gegen irgendwelche staatliche datensammlerei etwas gesagt?

  • Beobachter am 09.12.2011 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich.... hoffen wir mal !!

    Ich hoffe zutiefst, dass endlich ein Umdenken stattfindet! Es macht etwas Angst, wie naiv bisher mit Socialnetworks umgegangen wurde. Die zum Teil verheerenden möglichen Konsequenzen werden mit Sprüchen wie: "du musst ja nicht dabei sein" oder "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", abgetan. Ich hoffe, dass wir die Privatsphäre schützen können und dass wir eine Gesellschaft von interessanten, privaten Individuen bleiben und nicht zur einer Gesellschaft von wandelnden Datenexhibitionisten und Plakatsäulen werden!

  • brandal am 09.12.2011 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Verbergen?

    Über 60% bis jetzt, haben also etwas zu verbergen, aber sind trotzdem bei facebook angemeldet?

  • Herr Meier am 09.12.2011 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte keine 'thüren' Vorschläge

    Ich hoffe, dass die Regierung nicht auf die weltfremden Vorschläge von Hanspeter Thür hört.

  • noname am 09.12.2011 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wäre es mit einem.....

    .... Facebook-Entzug? Der Staat blockiert die Seite für einen Monat. Keiner hat mehr Facebook. Nach ein paar Wochen Entzug werden die Süchtigen merken, was aus ihnen geworden ist... Ich habe zwar selber Facebook, betutze es aber praktisch kaum, höchstens 1-2 mal in der Woche...