Teilsieg für Dotcom

29. Februar 2012 06:48; Akt: 29.02.2012 06:48 Print

Gericht bestätigt Entlassung von Schmitz

Der umstrittene Megaupload-Gründer Kim Schmitz war vor einer Woche gegen Kaution aus der U-Haft entlassen worden. Ein Richter bestätigte jetzt die Entscheidung.

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Keine Fluchtgefahr: Der 38-jährige Kim Schmitz alias Kim Dotcom ist nach etwas mehr als einem Monat in Haft wieder in die Freiheit entlassen worden. (Bild: Reuters)

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Ein neuseeländischer Richter hat die Entlassung von Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom gegen Kaution aus der Untersuchungshaft am Mittwoch bestätigt. Damit bleibt der Deutsche bis zu einer Anhörung über einen Auslieferungsantrag der USA im August auf freiem Fuss.

Den Antrag von Regierungsanwälten und US-Staatsanwälten, den 38- Jährigen wieder in Haft zu nehmen, weil Fluchtgefahr bestehe, wies Richter Tim Brewer zurück. Schmitz wurde im Januar in Neuseeland verhaftet.

Schmitz war am 22.Februar aus der Untersuchungshaft entlassen worden Laut einer Mitteilung des Justizministeriums in Wellington wurde bei einer Gerichtsanhörung vor einer Woche entschieden, dass im Falle des deutsch-finnischen Gründers der früheren Online-Plattform Megaupload keine Fluchtgefahr bestehe. Die Entscheidung werteten Beobachter als überraschend. Noch Anfang Februar hatte ein Berufungsgericht einen entsprechenden Antrag wegen hoher Fluchtgefahr abgewiesen.

Neben der Beschlagnahmung seines Vermögens sei auch seine Familie ein Grund, weshalb Schmitz ein Interesse daran habe, in Neuseeland zu bleiben, argumentierte Richter Nevin Dawson. Als Auflage darf der 38-Jährige nicht ins Internet gehen und muss in seinem Anwesen in Auckland bleiben, es sei denn, es gebe einen medizinischen Notfall.

Schwangere Frau und drei kleine Kinder

Der Anwalt von Schmitz, Paul Davison, sagte, sein Mandant sei entschlossen, weiter gegen die US-Vorwürfe zu kämpfen. Diese hätten «keinerlei substanzielle Basis». Schmitz selbst sagte, er sei erleichtert, seine drei kleinen Kinder und seine schwangere Frau wiederzusehen.
(Video: AP-Television)

Drei weitere gemeinsam mit Schmitz festgenommene Verantwortliche des inzwischen geschlossenen Online-Speicherdienstes waren bereits zuvor auf Kaution freigekommen. Sie alle sollen sich massiver Internetpiraterie schuldig gemacht haben, da Megaupload das Herunterladen von urheberrechtsgeschützten Werken ermöglichte.

Rückschlag für US-Justiz

Die Entscheidung des Richters vom Mittwoch ist ein Rückschlag für die US-Justiz, die eine Auslieferung der vier Megaupload-Verantwortlichen fordert. Eine Anhörung zu den Auslieferungsanträgen soll frühestens am 20. August stattfinden.

Sollte der aus Kiel stammende Schmitz vor ein US-Gericht gestellt werden, droht dem ehemaligen Internet-Hacker die Maximalstrafe von 20 Jahren Haft. Die US-Behörden werfen Schmitz vor, allein im Jahr 2010 durch seine Internetaktivitäten 42 Millionen Dollar verdient zu haben.

Megaupload bot seinen Nutzern seit 2005 an, Daten im Internet zu speichern und dort auch anderen zur Verfügung zu stellen. Dies ist an sich nicht illegal. Allerdings wurde die Plattform auch dazu genutzt, Kopien etwa von urheberrechtlich geschützter Musik, Filmen und Software zu verbreiten. Dotcom war am 20. Januar in Neuseeland festgenommen worden.

Staranwalt als Verteidiger

Zu den Verteidigern der Megaupload-Gründer gehört der in den USA prominente Anwalt Robert Bennett. Er wurde nicht zuletzt durch seine Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton bekannt. Dieser war von seiner Praktikantin Monica Lewinsky vor Gericht gezerrt worden. Sie warf ihm sexuelle Belästigung vor. Bennett war auch Verteidiger des US-Energiekonzerns Enron, der nach massiven Bilanzfälschungen 2001 Insolvenz anmelden musste.

(mbu/sda)