Schweizer Datenschützer

03. Oktober 2011 20:51; Akt: 03.10.2011 20:51 Print

«Man ist gläsern, und das ein Leben lang»

von Daniel Schurter - Hanspeter Thür kämpft gegen die Datensammelwut der US-Konzerne. Der Datenschützer erklärt, was er von der Initiative «Europe vs. Facebook» hält und warum der Bundesrat gefordert ist.

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Als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter kontrolliert Hanspeter Thür, ob staatliche Stellen und private Firmen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten. Nach Googles Street View knüpft er sich auch Facebook vor. Wie Thür im Interview mit 20 Minuten Online erklärt, brauche es dringend eine Verschärfung des Schweizer Datenschutzgesetzes - und zwar im Sinne der Bevölkerung. Thür hat zuletzt mit der gerichtlichen Klage gegen Google Schweiz national und international für Aufsehen gesorgt. Gegen den Einsatz der Kamerafahrzeuge auf der Piste hat der Schweizer Datenschützer nichts einzuwenden. Doch bei den Strassenansichten, die ebenfalls frei im Internet zugänglich sind, fordert Thür die 100-prozentige Anonymisierung der unfreiwillig Fotografierten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht traf Thür im Frühjahr auf den Google-Datenschutzbeauftragten Peter Fleischer (l.). Jetzt warten die beiden auf den Entscheid des Bundesgerichts. Thür nimmt mit seinem Mitarbeiterstab vermehrt US-Konzerne ins Visier. Auch von Apple hat der Datenschützer im Frühjahr Auskunft verlangt. Dabei ging es um «Locationgate», also die Aufregung rund um die Bewegungsprofile von iPhone-Nutzern. Thür ist seit 2001 eidgenössischer Datenschützer und damit hochrangiger Beamter in der Bundesverwaltung. Er wurde neun Tage vor 9/11 ins Amt gewählt. Thür wurde durch seine Medienauftritte zur öffentlichen Person. Er greift immer wieder aktuelle Datenschutz-Probleme auf und stösst dabei auch auf Kritik. Der Datenschützer ist nicht Mitglied einer politischen Partei - im Gegensatz zu früher. In jungen Jahren politisierte der Aargauer für die Grünen und engagierte sich als Parteipräsident. 1997 trat er zurück. 1992 hatte sich Thür (rechts) als grüner Politiker mit der damaligen Parteikollegin Verena Diener (l.) gegen die NEAT ausgesprochen. Auf diesem Bild aus dem Jahr 1997 ist der grüne Nationalrat Thür (rechts) im Saal des Nationalrates zu sehen. Heute geniesst Thür als oberster Datenschützer breiten Rückhalt im Parlament. Im Sommer wurde er für eine weitere Amtdauer gewählt.

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Der oberste Datenschützer des Landes steht an verschiedenen «Fronten» gleichzeitig im Einsatz. Google hat er erfolgreich vor Gericht gezerrt, weil bei Street View nicht alle abgebildeten Leute unkenntlich gemacht werden. Und nun rückt Facebook immer stärker ins Visier von Hanspeter Thür.

Der Befürchtung, dass er als Schweizer David gegen die US-Riesen auf verlorenem Posten stehe, widerspricht der eidgenössische Datenschützer. «Natürlich kann man auf diesem Gebiet immer noch mehr machen.» Er sei aber kein Einzelkämpfer, betont der 62-jährige Jurist und verweist auf seine «qualifizierten Mitarbeiter» (29 Personen, fast 26 Vollzeitstellen).

Antwort per Smartphone

In einem Zeitungsinterview hat Thür kürzlich erklärt, dass sein Amt nicht die Datenschutzpolizei sei, die jeden Fall aufspüren müsse. Man greife vielmehr bei «grossen Fehlentwicklungen» ein. Thür, der neben seinem 60-Prozent-Pensum als Anwalt arbeitet, ist ein vielbeschäftigter Mann. Kurz vor einer Auslandreise nimmt er schriftlich zu den Fragen von 20 Minuten Online Stellung.

Die letzten Zusatzfragen beantwortet er früh am Morgen, als er am Flughafen Zürich auf den Abflug wartet. Diese Statements kommen in aller Kürze, gesendet mit seinem Smartphone ...

Herr Thür, was halten Sie von den jüngsten Neuerungen, die Facebook vorgestellt hat? Insbesondere von der Timeline-Funktion, die das gesamte Online-Leben der Nutzer abbilden soll?
Hanspeter Thür: Wer diesen Dienst in Anspruch nimmt, muss definitiv akzeptieren, dass er nicht nur für Facebook gläsern ist - und das ein Leben lang, ohne die Möglichkeit auszusteigen.

Sind Sie Mitglied bei Facebook?
Nein. Wir überlegen aber derzeit, in welcher Form wir mit unserer Botschaft auch über die sozialen Netzwerke präsent sein wollen.

Wenn Sie sich registrieren, müssen Sie die Geschäftsbedingungen des US-Konzerns akzeptieren.
Geschäftsbedingungen müssen Sie auch akzeptieren, wenn Sie eine Kreditkarte beantragen. Das heikle an den Facebook-AGB’s ist der Umstand, dass diese laufend zum Nachteil des Nutzers geändert werden. Facebook hat in den letzten Jahren die Grundeinstellungen für den Schutz der Privatsphäre verschlechtert: Heute ist bis hin zu den Fotos alles allen zugänglich, auch Nichtfreunden und Nichtnutzern. Wer das nicht will, muss sich mühsam durch einen Dschungel von Links durchklicken.

Stichwort Like-Button: Gibt es eine Weisung, dass der Button wegen seiner umstrittenen Funktionalität nicht auf Webseiten des Bundes eingebunden werden darf?
Bezüglich Like-Button und dessen Verwendung gibt es keine Weisungen. Ich rate, ihn nicht zu benützen. Das gilt auch für die Kantone und Gemeinden.

Facebook hat in der Schweiz keine Vertretung, Medienanfragen werden von einer deutschen PR-Firma beantwortet. Haben Sie einen direkten Draht zur Leitung des Unternehmens?
Nein. Facebooks Europasitz befindet sich in Irland. Die dortigen Behörden befassen sich derzeit mit einer grundsätzlichen Überprüfung der Datenbearbeitungen von Facebook. Wir sind mit diesen in Kontakt. Der Befund der Iren wird wegen der vergleichbaren Gesetzgebung dann auch für unser Land massgebend sein.

Welche Schritte unternehmen Sie?
Unsere Hauptanstrengung liegt in der permanenten Analyse der Plattform, namentlich, wenn Neuerungen wie die Timeline-Funktion aufgeschaltet werden. Darauf aufbauend versuchen wir, die Nutzer zu informieren und zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck haben wir auf unserer Homepage zahlreiche Verhaltensanweisungen publiziert. Letztlich liegt es aber stets am Nutzer, sich zu informieren und seine Selbstverantwortung wahrzunehmen.

Was können die Nutzer tun?
Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl die Möglichkeit, ihre Rechte selber in die Hand zu nehmen. Das Beispiel der österreichischen Studenten ist zur Nachahmung empfohlen (gemeint ist die Initiative «Europe vs. Facebook», Anmerk. der Red.).

Sie haben wiederholt gefordert, die Schweiz müsse den Datenschutz im Internet stärken. Was ist konkret zu verbessern?
Unsere Hauptkritik besteht darin, dass das Gesetz nicht vorschreibt, dass Dienste und Produkte in ihren Grundeinstellungen den grösstmöglichen Persönlichkeitsschutz gewährleisten müssen. Dies sollte immer gelten, wenn die Privatsphäre tangiert ist.

Politiker buhlen auf Facebook um Wählerstimmen, doch die problematische Seite der sozialen Netzwerke wird nicht thematisiert.
Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass Politiker als öffentliche Personen, die um Wählerstimmen buhlen, ohnehin ein Interesse haben, dass möglichst viel öffentlich wird.

Neben dem Parlament ist auch der Bundesrat gefordert. Was soll die Landesregierung tun?
Es gibt parlamentarische Vorstösse, die angesichts der Entwicklung einen besseren Persönlichkeitsschutz fordern. Der Bundesrat hat letztes Jahr eine externe Überprüfung des Schweizer Datenschutzgesetzes in Auftrag gegeben. Die Resultate werden ihm in den nächsten Wochen unterbreitet. Der Befund ist klar, es braucht eine Verbesserung. Ich hoffe, dass der Bundesrat nun die Initiative ergreift.

Es scheint, Sie sind der Einzige, der sich hierzulande öffentlich gegen Konzerne wie Google oder Facebook auflehnt.
Es ist mein Auftrag, Datenbearbeitungen, die viele Menschen betreffen, kritisch zu überprüfen und einzuschreiten, wenn diese nicht gesetzeskonform sind. Diese Aufgabe nehme ich wahr.

Im Juni sind Sie als oberster Datenschützer im Amt bestätigt worden. Was wollen Sie in der neuen Amtszeit unbedingt erreichen?
Es gibt zahlreiche Baustellen, die ich in den nächsten Jahren bearbeiten will. Eine permanente Herausforderung wird die technische Entwicklung sein, die ich kritisch begleiten möchte, ohne deren Vorteile in Frage zu stellen.

Das betrifft nicht nur die US-Konzerne.
Im Gesundheitsbereich ist mit dem elektronischen Patientendossier und der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten eine gewaltige Umwälzung im Gange. Auch hier geht es darum, dass dies nicht auf Kosten des Persönlichkeitsschutzes geht.

Gegen Google haben Sie wegen des Street-View-Dienstes geklagt. Wann rechnen Sie mit dem Urteil des Bundesgerichts?
Keine Ahnung. Das Bundesgericht muss sich durch einen Wald von mehreren Hundert Seiten von Argumenten und Gegenargumenten hindurcharbeiten. Das wird seine Zeit brauchen.

Wird das Urteil auch im Ausland Folgen haben?
Sicher. Bereits jetzt sind erste Folgen sichtbar: Österreich beispielsweise will den Dienst nur zulassen, wenn Anforderungen erfüllt sind, die mit unserem vergleichbar sind.

Sie kämpfen für das «Recht am eigenen Bild», auch im Internet. Was raten Sie den Nutzern?
Gerade mit Blick auf die technische Entwicklung – Stichwort Gesichtserkennung, die immer perfekter wird – rate ich allen, möglichst wenig Bilder aufs Netz zu schalten bzw. wenn überhaupt, dann nur Personen zugänglich zu machen, die man persönlich kennt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Erik Schiegg am 04.10.2011 09:43 Report Diesen Beitrag melden

    Privatsphäre ist eine Illusion

    Die Frage ist eigentlich nur: Wer hat Zugriff auf meine Daten? Ich selber auch? Kann ich meine gesammelte Daten vor Gericht verwenden, um meine Unschuld zu beweisen? Oder um jemanden zu belasten? Und steht mir eine Gewinnbeteiligung zu, wenn mit meinen Daten Geld gemacht wird? DIES sind die WIRKLICHEN Fragen. Privatsphäre ist der Jungfrauentraum der Mütter, der Jungmannentraum der Väter.

  • Knuzerich am 04.10.2011 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Selber schuld..

    ...wer zuviel von sich ins Netz stellt. Die Regel ist doch wirklich ganz einfach. Was mal ins Internet gestellt wird, bleibt da meist in irgendeiner Form auch erhalten. Leute die sich darüber beschweren, dass sie über eine simple Google-Recherche oder Facebook ausspioniert werden können haben die entsprechenden Daten in irgendeiner Form meist selber da reingestellt.

    • Alex am 07.10.2011 23:06 Report Diesen Beitrag melden

      Selber schuld wer weiss was er tut...

      Das Problem ist ja dass die Leute nicht mal wissen was sie tun. Hier kann unser Datenschützer schon helfen. Einfach nur die Verantwortung auf die User abschieben, die mit Technologie heillos überfordert sind und nicht abschätzen können, was es bedeutet, Daten online zu stellen, greift zu kurz. Der Staat muss auch hier seine Bürger schützen und das tut der Datenschützer.

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  • Meine Daten am 04.10.2011 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz bringt auch Vorteile!

    Wir brauchen mehr Transparenz, wenn sich jeder verstecken kann leidet die Sicherheit... Unser Staat sollte wesentlich mehr Daten sammeln...! Je mehr Bevölkerung desto wichtiger! Was haben wir zu verstecken?

    • Mathias M. am 04.10.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

      welche Vorteile?

      und für wen? was bedeutet "nichts zu verstecken"? wer legt das fest? Persönliche Dten können immer missbraucht werden, auch vom "Staat". Wer 100% Sicherheit will opfert seine Freiheit komplett

    • Chavez am 04.10.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

      verstecken?

      was haben wir zu verstecken? Nichts, darum muss der Staat auch gar nicht suchen oder registrieren!

    • Stephan am 04.10.2011 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      Scheinheilig

      Aber dann den eigenen Post unter einem Pseudonym verstecken?? Posten Sie doch hier mal all Ihre Daten, wenn Sie das so toll finden!

    • t.z. am 04.10.2011 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      informationen sind gold wert

      als werber würde ich das auch so sehen;) dann kann ich ihnen, auf ihr datenprofil abgestimmte werbung zusenden (das fängt bei gartenmöbel an und endet bei erotischen vorlieben...). evtl. hätten auch versicherer interesse, da sie von den ärzten fast keine informationen erhalten. man könnte noch einige andere interessengruppen nennen, die interesse an persönlichen daten haben, aber das würde wohl zu lang.

    • Hans Tobler am 04.10.2011 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      ziemlich Naiv

      Wie kann man nur so einfältig sein. Das fällt sicher mal auf uns zurück

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  • Stefan B. am 04.10.2011 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz? nicht so wichtig, oder?

    zumindest in der Schweiz nicht.in keinem anderen Land auf diesem Planeten gibt es einen Auto-Index, wo jeder Depp via I-Phone Name und Adresse des Halters über die Autonummer abrufen kann... und jeder ist automatisch mal drin, abmelden muss man sich selber. die meisten wissen es nur leider nicht. Datenschutz? Hallo, wo bist Du? Aber wegen Street-View und FB sich ins Höschen machen...

  • KimRo am 04.10.2011 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen an die Bürger

    Man könnte auch denken, das Herr Thür und seine Company es den Bürgern nicht zutrauen, selber zu entscheiden welche Onlinedienste man nutzt und was man von sich Preis geben möchte.

    • Patriotin am 04.10.2011 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Schön, aber...

      Stimmt ja auch, Mehrheit der Leute ist ignorant im handeln, beklagt sich dann über negative Konsequenzen und verlangt im Nachhinein, dass andere die Suppe für sie auslöffeln! Wer nicht bevormundet werden will, soll selber denken und sich an ethische und moralische Regeln halten.

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