«Man ist gläsern, und das ein Leben lang»

Der oberste Datenschützer des Landes steht an verschiedenen «Fronten» gleichzeitig im Einsatz. Google hat er erfolgreich vor Gericht gezerrt, weil bei Street View nicht alle abgebildeten Leute unkenntlich gemacht werden. Und nun rückt Facebook immer stärker ins Visier von Hanspeter Thür.

Der Befürchtung, dass er als Schweizer David gegen die US-Riesen auf verlorenem Posten stehe, widerspricht der eidgenössische Datenschützer. «Natürlich kann man auf diesem Gebiet immer noch mehr machen.» Er sei aber kein Einzelkämpfer, betont der 62-jährige Jurist und verweist auf seine «qualifizierten Mitarbeiter» (29 Personen, fast 26 Vollzeitstellen).

Antwort per Smartphone

In einem Zeitungsinterview hat Thür kürzlich erklärt, dass sein Amt nicht die Datenschutzpolizei sei, die jeden Fall aufspüren müsse. Man greife vielmehr bei «grossen Fehlentwicklungen» ein. Thür, der neben seinem 60-Prozent-Pensum als Anwalt arbeitet, ist ein vielbeschäftigter Mann. Kurz vor einer Auslandreise nimmt er schriftlich zu den Fragen von 20 Minuten Online Stellung.

Die letzten Zusatzfragen beantwortet er früh am Morgen, als er am Flughafen Zürich auf den Abflug wartet. Diese Statements kommen in aller Kürze, gesendet mit seinem Smartphone ...

Herr Thür, was halten Sie von den jüngsten Neuerungen, die Facebook vorgestellt hat? Insbesondere von der Timeline-Funktion, die das gesamte Online-Leben der Nutzer abbilden soll?
Hanspeter Thür: Wer diesen Dienst in Anspruch nimmt, muss definitiv akzeptieren, dass er nicht nur für Facebook gläsern ist - und das ein Leben lang, ohne die Möglichkeit auszusteigen.

Sind Sie Mitglied bei Facebook?
Nein. Wir überlegen aber derzeit, in welcher Form wir mit unserer Botschaft auch über die sozialen Netzwerke präsent sein wollen.

Wenn Sie sich registrieren, müssen Sie die Geschäftsbedingungen des US-Konzerns akzeptieren.
Geschäftsbedingungen müssen Sie auch akzeptieren, wenn Sie eine Kreditkarte beantragen. Das heikle an den Facebook-AGB’s ist der Umstand, dass diese laufend zum Nachteil des Nutzers geändert werden. Facebook hat in den letzten Jahren die Grundeinstellungen für den Schutz der Privatsphäre verschlechtert: Heute ist bis hin zu den Fotos alles allen zugänglich, auch Nichtfreunden und Nichtnutzern. Wer das nicht will, muss sich mühsam durch einen Dschungel von Links durchklicken.

Stichwort Like-Button: Gibt es eine Weisung, dass der Button wegen seiner umstrittenen Funktionalität nicht auf Webseiten des Bundes eingebunden werden darf?
Bezüglich Like-Button und dessen Verwendung gibt es keine Weisungen. Ich rate, ihn nicht zu benützen. Das gilt auch für die Kantone und Gemeinden.

Facebook hat in der Schweiz keine Vertretung, Medienanfragen werden von einer deutschen PR-Firma beantwortet. Haben Sie einen direkten Draht zur Leitung des Unternehmens?
Nein. Facebooks Europasitz befindet sich in Irland. Die dortigen Behörden befassen sich derzeit mit einer grundsätzlichen Überprüfung der Datenbearbeitungen von Facebook. Wir sind mit diesen in Kontakt. Der Befund der Iren wird wegen der vergleichbaren Gesetzgebung dann auch für unser Land massgebend sein.

Welche Schritte unternehmen Sie?
Unsere Hauptanstrengung liegt in der permanenten Analyse der Plattform, namentlich, wenn Neuerungen wie die Timeline-Funktion aufgeschaltet werden. Darauf aufbauend versuchen wir, die Nutzer zu informieren und zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck haben wir auf unserer Homepage zahlreiche Verhaltensanweisungen publiziert. Letztlich liegt es aber stets am Nutzer, sich zu informieren und seine Selbstverantwortung wahrzunehmen.

Was können die Nutzer tun?
Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl die Möglichkeit, ihre Rechte selber in die Hand zu nehmen. Das Beispiel der österreichischen Studenten ist zur Nachahmung empfohlen (gemeint ist die Initiative «Europe vs. Facebook», Anmerk. der Red.).

Sie haben wiederholt gefordert, die Schweiz müsse den Datenschutz im Internet stärken. Was ist konkret zu verbessern?
Unsere Hauptkritik besteht darin, dass das Gesetz nicht vorschreibt, dass Dienste und Produkte in ihren Grundeinstellungen den grösstmöglichen Persönlichkeitsschutz gewährleisten müssen. Dies sollte immer gelten, wenn die Privatsphäre tangiert ist.

Politiker buhlen auf Facebook um Wählerstimmen, doch die problematische Seite der sozialen Netzwerke wird nicht thematisiert.
Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass Politiker als öffentliche Personen, die um Wählerstimmen buhlen, ohnehin ein Interesse haben, dass möglichst viel öffentlich wird.

Neben dem Parlament ist auch der Bundesrat gefordert. Was soll die Landesregierung tun?
Es gibt parlamentarische Vorstösse, die angesichts der Entwicklung einen besseren Persönlichkeitsschutz fordern. Der Bundesrat hat letztes Jahr eine externe Überprüfung des Schweizer Datenschutzgesetzes in Auftrag gegeben. Die Resultate werden ihm in den nächsten Wochen unterbreitet. Der Befund ist klar, es braucht eine Verbesserung. Ich hoffe, dass der Bundesrat nun die Initiative ergreift.

Es scheint, Sie sind der Einzige, der sich hierzulande öffentlich gegen Konzerne wie Google oder Facebook auflehnt.
Es ist mein Auftrag, Datenbearbeitungen, die viele Menschen betreffen, kritisch zu überprüfen und einzuschreiten, wenn diese nicht gesetzeskonform sind. Diese Aufgabe nehme ich wahr.

Im Juni sind Sie als oberster Datenschützer im Amt bestätigt worden. Was wollen Sie in der neuen Amtszeit unbedingt erreichen?
Es gibt zahlreiche Baustellen, die ich in den nächsten Jahren bearbeiten will. Eine permanente Herausforderung wird die technische Entwicklung sein, die ich kritisch begleiten möchte, ohne deren Vorteile in Frage zu stellen.

Das betrifft nicht nur die US-Konzerne.
Im Gesundheitsbereich ist mit dem elektronischen Patientendossier und der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten eine gewaltige Umwälzung im Gange. Auch hier geht es darum, dass dies nicht auf Kosten des Persönlichkeitsschutzes geht.

Gegen Google haben Sie wegen des Street-View-Dienstes geklagt. Wann rechnen Sie mit dem Urteil des Bundesgerichts?
Keine Ahnung. Das Bundesgericht muss sich durch einen Wald von mehreren Hundert Seiten von Argumenten und Gegenargumenten hindurcharbeiten. Das wird seine Zeit brauchen.

Wird das Urteil auch im Ausland Folgen haben?
Sicher. Bereits jetzt sind erste Folgen sichtbar: Österreich beispielsweise will den Dienst nur zulassen, wenn Anforderungen erfüllt sind, die mit unserem vergleichbar sind.

Sie kämpfen für das «Recht am eigenen Bild», auch im Internet. Was raten Sie den Nutzern?
Gerade mit Blick auf die technische Entwicklung – Stichwort Gesichtserkennung, die immer perfekter wird – rate ich allen, möglichst wenig Bilder aufs Netz zu schalten bzw. wenn überhaupt, dann nur Personen zugänglich zu machen, die man persönlich kennt.