Alle gegen Microsoft

09. Dezember 2009 18:15; Akt: 09.12.2009 18:28 Print

Open-Source-Anbieter kämpfen um Auftrag

Der Streit um einen Millionen-Auftrag des Bundes, der ohne Ausschreibung an Microsoft vergeben wurde, geht wieder vor Gericht. Gut ein halbes Jahr nach einer superprovisorischen Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vergleichsverhandlungen mit 18 Anbietern von Open-Source-Software (OSS) gescheitert.

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Der Fall soll deshalb nun noch einmal vor Gericht kommen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Bei dem umstrittenen Geschäft geht es um ein Auftragsvolumen für Lizenzverlängerungen im Umfang von rund 42 Millionen Franken. Dieses war zu Beginn dieses Jahres vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) an den Software-Giganten Microsoft vergeben worden.

Nach der Veröffentlichung der Vergabe im Mai hatten 18 OSS-Anbieter wegen fehlender öffentlicher Ausschreibung eine Beschwerde eingereicht, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren bis im Dezember mit einer superprovisorischen Verfügung stoppte. Dadurch sollte den Parteien ausreichend Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Lösung geboten werden.

Vorschlag des Bundes als ungenügend taxiert

Wie das EFD nun schreibt, wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es seien zwar verschiedene Vorschläge diskutiert worden; auf einen vermittelnden Vorschlag des Bundes seien die Beschwerdeführer jedoch nicht eingetreten. Die Vergabestelle des Bundes werde deshalb beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, den Fall wieder aufzunehmen. Gleichzeitig bleibe der Bund aber gesprächsbereit, und es würden -ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens - bei künftigen Vergaben auch OSS-Produkte evaluiert. Massgebend für einen Vergabeentscheid seien jedoch auch in Zukunft die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Zahlreiche OSS-Produkte seien zudem schon heute beim Bund und seinen Regiebetrieben im Einsatz.

(ap)